Forch­hei­mer CSU-Frak­ti­on for­dert Ein­schal­tung einer exter­nen Pro­jekt­steue­rung für die Rat­haus­sa­nie­rung

Forch­heim (ha) – Es ist ein Pro­jekt wel­ches Stadt­rat und Ver­wal­tung die näch­sten Jah­re beschäf­ti­gen wird. Die Rede ist dabei von der Sanie­rung des Herz­stück der Forch­hei­mer Innen­stadt, dem histo­ri­schen Rat­haus. Die CSU-Stadt­rats­frak­ti­on for­dert nun um die Kosten im Griff zu behal­ten und die zeit­li­che Schie­ne eben­falls steu­ern zu kön­nen die Ein­schal­tung einer exter­nen Pro­jekt­steue­rung. Ein ent­spre­chen­der Antrag ging am Wochen­en­de an Ober­bür­ger­mei­ster Uwe Kirsch­stein:


Rat­haus­sa­nie­rung – Beauf­tra­gung einer exter­nen Pro­jekt­steue­rung

Sehr geehr­ter Herr Ober­bür­ger­mei­ster Dr. Kirsch­stein,
sehr geehr­te Kollegen*innen aus dem Forch­hei­mer Stadt­rat,
im Namen der CSU-Stadt­rats­frak­ti­on bean­tra­ge ich Fol­gen­des:

Für die Sanie­rung unse­res Rat­hau­ses soll eine exter­ne Pro­jekt­steue­rung beauf­tragt wer­den.

Erläu­te­run­gen:

Als Denk­mal natio­na­len Rangs ist unser histo­ri­sches Rat­haus mehr als ein Sanie­rungs­ob­jekt. Es ist uns allen ein Her­zens­an­lie­gen und mit Abstand das wich­tig­ste Bau­pro­jekt der Gegen­wart – und der nahen Zukunft.

Mit einer aktu­ell geplan­ten Bau­sum­me von rund 23 Mio Euro und einer Fer­tig­stel­lung frü­he­stens im Dezem­ber 2023 kann die­ses Pro­jekt durch­aus als Mam­mut-Pro­jekt bezeich­net wer­den, das nicht nur die Bau­ver­wal­tung, son­dern alle Betei­lig­te vor gro­ße Her­aus­for­de­run­gen stellt und eine unge­teil­te Auf­merk­sam­keit benö­tigt.

Die Cau­sa Rat­haus­sa­nie­rung ist bis dato geprägt von erheb­li­chen Zeit­ver­zö­ge­run­gen und Kosten­stei­ge­run­gen – und dies bereits weit vor dem tat­säch­li­chen Bau­be­ginn.

Die CSU-Frak­ti­on hält es von daher gebo­ten und sinn­voll, die Unter­stüt­zung und Hil­fe einer exter­nen Pro­jekt­steue­rung in Anspruch zu neh­men. Bei Pro­jek­ten die­ser Grö­ßen­ord­nung ist eine ent­spre­chen­de exter­ne Unter­stüt­zung mitt­ler­wei­le Stan­dard, egal ob bei kom­mu­na­len oder pri­va­ten Bau­vor­ha­ben. (Sie­he hier­zu z.B. Land­kreis Forch­heim usw.)

Ich darf hier aus der Bekannt­ma­chung der Baye­ri­schen Staats­mi­ni­ste­ri­en des Innern, der Finan­zen und für Lan­des­ent­wick­lung und Umwelt­fra­gen über Beson­de­re For­men der Zusam­men­ar­beit mit Pri­va­ten bei der Erfül­lung kom­mu­na­ler Auf­ga­ben vom 20. März 2001 (All­MBl. S. 148) zitie­ren:

„2 Pro­jekt­steue­rung

Die Ein­set­zung eines Pro­jekt­steue­rers kann sich für Groß­pro­jek­te emp­feh­len, die die Kom­mu­nen in eige­ner Trä­ger­schaft errich­ten. Der Pro­jekt­steue­rer soll für sei­nen kom­mu­na­len Auf­trag­ge­ber Koordinierungs‑, Kon­troll- und Kosten­über­wa­chungs­auf­ga­ben wahr­neh­men und damit einen zügi­gen und rei­bungs­lo­sen Ablauf der Bau­maß­nah­me zu den ver­an­schlag­ten Kosten gewähr­lei­sten.

Die Ein­schal­tung eines Pro­jekt­steue­rers kommt vor allem in Betracht, wenn

  • die Kom­mu­ne kei­ne lei­stungs­star­ke eige­ne Bau­ver­wal­tung besitzt,
  • vie­le Pro­jekt­be­tei­lig­te koor­di­niert und über­wacht wer­den müs­sen,
  • das Bau­vor­ha­ben einen hohen Schwie­rig­keits­grad auf­weist und
  • das Kosten­vo­lu­men über 5 Mio. Euro (9 779 150 DM) liegt.

Die för­der­recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen sind mit der Bewil­li­gungs­stel­le zu klä­ren.“

Wir sind der Über­zeu­gung, dass damit eine deut­lich ver­bes­ser­te Umset­zung des Bau­vor­ha­bens und auch eine noch bes­se­re Kosten­kon­trol­le erreicht wer­den kann.

Selbst­ver­ständ­lich ent­ste­hen dadurch Mehr­ko­sten, die­se kön­nen aber durch eine straf­fe, kosten­ori­en­tier­te und trans­pa­ren­te Bau­ab­wick­lung amor­ti­siert wer­den.

Im letz­ten Haupt- Per­so­nal- und Kul­tur­aus­schuss am 08.10.2020 wur­de die­ser wich­ti­ge Punkt bereits andis­ku­tiert, der Wunsch des Aus­schus­ses nach so einer exter­nen Pro­jekt­steue­rung wur­de pro­to­kol­liert. Eine frak­ti­ons­über­grei­fen­de Zustim­mung zu die­sem Vor­ge­hen konn­te aus den Wort­bei­trä­gen ent­nom­men wer­den.

Wir bit­ten um eine zeit­na­he inhalt­li­che Bera­tung aller Aspek­te in den zustän­di­gen Gre­mi­en.

Für Rück­fra­gen aller Art ste­he ich Ihnen jeder­zeit per­sön­lich zur Ver­fü­gung.

Herz­li­chen Dank und vie­le Grü­ße
Josua Flierl
Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der