Bam­ber­ger CSU-BA-Frak­ti­on: Stadt­mar­ke­ting soll Rede und Ant­wort ste­hen

Kri­ti­sche Fra­gen stellt die CSU-BA-Frak­ti­on in Sachen Stadt­mar­ke­ting und ihres Geschäfts­füh­rers Klaus Stie­rin­ger. Schon Vor­gän­ge im Zuge des Kom­mu­nal­wahl­kampfs Im Früh­jahr haben die mitt­ler­wei­le poli­ti­schen Geg­ner des Vor­sit­zen­den der SPD-Stadt­rats­frak­ti­on dazu ver­an­lasst, des­sen Han­deln genau­er unter die Lupe zu neh­men. In einem Antrag an Ober­bür­ger­mei­ster Andre­as Star­ke ver­langt man die Ein­füh­rung einer jähr­li­chen Eva­lu­ie­rung der Arbeit des Stadt­mar­ke­ting-Ver­eins gegen­über dem Stadt­rat, die nur noch jähr­li­che erfol­gen­de Geneh­mi­gung des Zuschus­ses durch den Stadt­rat und die Fest­le­gung von Ver­wen­dungs-Ziel­ver­ein­ba­run­gen.

Der Vor­sit­zen­de der CSU-BA-Frak­ti­on, Peter Nel­ler, begrün­det den Vor­stoß sei­ner Frak­ti­on nicht nur mit den Ergeb­nis­sen tie­fe­rer Recher­chen, son­dern auch mit Kri­tik und Fra­gen zahl­rei­cher Geschäfts­leu­te in der Stadt. Von eini­gen Wer­be­pla­ka­ten und einem aktu­el­len Spen­den­auf­ruf zur Finan­zie­rung der Weih­nachts­be­leuch­tung habe man heu­er kei­ne wei­te­re Initia­ti­ve bemer­ken kön­nen. Den­noch habe der Ver­ein sei­nen jähr­li­chen Zuschuss in Höhe von mehr als 60.000 Euro erhal­ten und erwar­te sicher eine Fort­set­zung der Unter­stüt­zung im Jahr 2021. „Wir wer­den aber einer wei­te­ren Bezu­schus­sung nur dann zustim­men, wenn meh­re­re Fra­gen zufrie­den­stel­lend beant­wor­tet wer­den“, hebt Nel­ler her­vor.

So will die Frak­ti­on unter ande­rem wis­sen, wie es in der Ver­ein­ba­rung über die Bezu­schus­sung gere­gelt ist, dass das Stadt­mar­ke­ting auch Rechen­schaft über die Ver­wen­dung abzu­le­gen hat? Wie die Struk­tur und Bezah­lung der vom Stadt­mar­ke­ting gespon­ser­ten und orga­ni­sier­ten Festi­vi­tä­ten abläuft? Ob und wie die Künst­ler bei Bam­berg zau­bert oder dem Jazz­fe­sti­val übli­cher­wei­se bezahlt wer­den? Ob Gewinn erwirt­schaf­tet wird? Man bit­tet um Dar­le­gung anhand eines Bei­spiels aus 2019 mit Ein­nah­men- und Aus­ga­ben­po­sten, heißt es in dem CSU-BA-Antrag.

Wesent­lich auf­grund kri­ti­scher Bemer­kun­gen von Geschäfts­leu­ten wur­de in dem Schrei­ben auch die Fra­ge auf­ge­nom­men: „In wel­chem Ver­hält­nis steht die wirt­schaft­li­che Betä­ti­gung im Stadt­ge­biet Bam­berg im Ver­gleich zur Gesamt­zahl der Mit­glie­der sowie dem gesam­ten Bei­trags­auf­kom­men?

Die stell­ver­tre­ten­de Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de, Ursu­la Red­ler, fragt in dem Schrei­ben an den Ober­bür­ger­mei­ster auch danach, „wie auf die recht­lich nicht erlaub­te Wahl­wer­bung des City-Mana­gers im zurück­lie­gen­den Wahl­kampf reagiert wor­den ist“. Die damals von Klaus Stie­rin­ger im Frän­ki­schen Tag vom 14.3.2020 FT gege­be­ne Ant­wort sei falsch gewe­sen. Wie man mitt­ler­wei­le wis­se, sei die poli­ti­sche Wer­be­an­zei­ge für die Per­son Klaus Stie­rin­ger über das Unter­neh­mens­pro­fil des Stadt­mar­ke­tings auf­ge­ge­ben wor­den und nicht auf sei­nen pri­va­ten Account.

Die Mit­un­ter­zeich­ner des CSU-BA-Antrags, die Stadt­rä­te Ger­hard Seitz und Ste­fan Kuhn, hal­ten es für zwin­gend, dass in Zukunft eine Eva­lu­ie­rung der Arbeit des Stadt­mar­ke­ting-Ver­eins anhand von Ziel­ver­ein­ba­run­gen statt­fin­det. Das sei mitt­ler­wei­le Usus bei kom­mu­na­len Unter­stüt­zungs­lei­stun­gen und muss „unse­res Erach­tens erst recht und mit höhe­ren Anfor­de­run­gen bei insti­tu­tio­nel­ler För­de­rung wie bei Stadt­mar­ke­ting zwin­gend erfol­gen“.