VCD Bam­berg: “Ver­kehrs­wen­de ist gut für den Käm­me­rer – und alle ande­ren Bamberger*innen”

Pres­se­mit­tei­lung des VCD-Kreis­ver­bands Bam­berg:

Die Wor­te des Käm­me­rers im Finanz­se­nat klin­gen dra­ma­tisch – neh­men wir mal an, er hat recht. Offen­sicht­lich haben es also weder der Käm­me­rer mit der Ver­wal­tung noch der bis­he­ri­ge Stadt­rat geschafft, in guten Zei­ten die Wei­chen so zu stel­len, dass die Stadt in Kri­sen­zei­ten wie den aktu­el­len weit­sich­tig han­deln kann. Der erschrocke­ne Blick rich­tet sich auf die mehr als lee­re Kas­se.

Es liegt auf der Hand, dass es in die­ser Situa­ti­on auch im Mobi­li­täts­be­reich kein „Wei­ter so“ geben kann. Immer noch steht heu­te für die Stadt eine „lei­stungs­ge­rech­te Abwick­lung des moto­ri­sier­ten Indi­vi­du­al­ver­kehrs im Vor­der­grund“, wie kürz­lich in einer offi­zi­el­len Ant­wort der Stadt zu unse­rer Kom­men­tie­rung des Bebau­ungs­plans „Neu­es Atri­um“ doku­men­tiert. Wenn die Stadt mit Hil­fe der Mobi­li­tät einen Bei­trag zur Kosten­sen­kung errei­chen will, dann kann das wirk­lich nicht so wei­ter­ge­hen.

Eine Stu­die der Uni Kas­sel im Auf­trag des Bun­des­ver­kehrs­mi­ni­ste­ri­ums, das wahr­lich nicht im Ver­dacht steht „grü­ne Wunsch­vor­stel­lun­gen“ zu bedie­nen, belegt, dass der moto­ri­sier­te Indi­vi­du­al­ver­kehr (also im wesent­li­chen Auto­ver­kehr) die mei­sten Zuschüs­se bean­sprucht und der Umwelt­ver­bund (Fuß‑, Rad‑, öffent­li­cher Per­so­nen­nah­ver­kehr) weni­ger Zuschüs­se bekommt. Ähn­li­ches gilt gleich­zei­tig für den pri­va­ten Geld­beu­tel, der durch den eige­nen PKW am mei­sten bela­stet bzw. bei Nut­zung des Umwelt­ver­bunds ent­spre­chend ent­la­stet wird. Glück­li­cher­wei­se passt das zu den Mobi­li­täts­zie­len für 2030, die der Stadt­rat schon im Jahr 2017 ein­stim­mig gesetzt hat: 50 % mehr Umwelt­ver­bund gegen­über 2015, etwa 35 % weni­ger moto­ri­sier­ter Indi­vi­du­al­ver­kehr (MIV).

Was noch fehlt, ist die kon­se­quen­te Umset­zung.

Da die bestehen­den Kon­zep­te nicht aus­ge­reicht haben, die­se Zie­le zu errei­chen und somit auch die Kosten zu sen­ken, müs­sen neue Ideen genutzt wer­den. Die­se fin­den sich teil­wei­se auch unter den zahl­rei­chen Anträ­gen im Stadt­rat. Es ist zu ein­fach, die Viel­zahl der Anträ­ge pau­schal zu kri­ti­sie­ren.

Viel­mehr gilt es, die­je­ni­gen Maß­nah­men her­aus­zu­su­chen, die Bam­berg sei­nen Zie­len näher bringt. Zuschüs­se für Mobi­li­tät dür­fen nicht mehr in teu­re indi­vi­du­el­le Mobi­li­täts­for­men für Weni­ge flie­ßen, son­dern sol­len in kosten­gün­stig­ste Ver­kehrs­mit­tel wie den Umwelt­ver­bund für alle gelenkt wer­den – zum Woh­le der Stadt­kas­se und der pri­va­ten finan­zi­el­len Bela­stung. Dies muss so früh­zei­tig wie mög­lich erfol­gen, denn jede ande­re Aus­ga­be zemen­tiert ein System, das sei­ne feh­len­de Nach­hal­tig­keit gera­de unter Beweis stellt. Die Vor­tei­le des Umwelt­ver­bunds bekommt man bei schnel­ler Umset­zung oben­drein auch noch frü­her: bes­se­re Wohn- und Auf­ent­halts­qua­li­tät, höhe­re Ver­kehrs­si­cher­heit ins­be­son­de­re für die schwä­che­ren Ver­kehrs­teil­neh­mer, Gesund­heits­vor­sor­ge, weni­ger Umwelt­be­la­stung, mehr inner­städ­ti­sche Frei­räu­me, sozi­al­ver­träg­li­che­re Mobi­li­tät.

Zuletzt noch ein Kom­men­tar zur Finan­zie­rung. Die Dis­kus­si­on muss neben unmit­tel­ba­ren finan­zi­el­len Lasten auch die lang­fri­sti­gen Hypo­the­ken durch Umwelt­be­la­stun­gen und anste­hen­de Straf­zah­lun­gen berück­sich­ti­gen, die bei einem ver­pass­ten Wan­del ent­ste­hen (z. B. für zu hohe CO2- Emis­sio­nen). Dabei geht es nicht um unwahr­schein­li­che Ereig­nis­se weit in der Zukunft, son­dern um Bela­stun­gen, die sehr bald die Kas­sen der Stadt und die Geld­beu­tel der Bevöl­ke­rung tref­fen wer­den. Dies in der Dis­kus­si­on zu ver­schwei­gen wäre kurz­sich­tig. Es wäre viel bes­ser, wenn ein weit­sich­ti­ger Stadt­rat mit guten (Mobilitäts-)Konzepten vor­an­ge­hen und sie der Bevöl­ke­rung ver­mit­teln wür­de statt ein­zel­nen Inter­es­sens­grup­pen nach­zu­lau­fen.