Bam­berg: FW-BuB-FDP-Frak­ti­on kri­ti­siert unde­mo­kra­ti­sches Vor­ge­hen des Ober­bür­ger­mei­sters 

„Der Ober­bür­ger­mei­ster tritt die demo­kra­ti­schen Spiel­re­geln mit Füßen“, kom­men­tiert FW-Stadt­rä­tin Clau­dia John die Ent­schei­dung des Bam­ber­ger Ober­bür­ger­mei­sters Andre­as Star­ke, die neue Lei­te­rin der Pres­se­stel­le der Stadt Bam­berg per Eil­ver­fü­gung ein­zu­stel­len, obwohl nach der Geschäfts­ord­nung des Stadt­ra­tes ganz klar der Per­so­nal­se­nat für die Ent­schei­dung zustän­dig ist. „Nun zeigt sich, dass die von Grün-Rot feder­füh­rend ent­wickel­te Geschäfts­ord­nung des Stadt­ra­tes das Papier nicht Wert ist, auf dem sie geschrie­ben wur­de. Sie begrenzt die Gefahr eines Macht­miss­brauchs durch den Ober­bür­ger­mei­ster nicht hin­rei­chend“, betont FW-Stadt­rä­tin John.Von Dring­lich­keit kön­ne bei die­ser Ent­schei­dung über­haupt kei­ne Rede sein. Hier müs­se es ande­re Grün­de gege­ben haben. „Ist die grün-rote Koali­ti­on wohl am Ende?“, fragt Stadt­rä­tin Danie­la Reinfel­der (BuB). Die Argu­men­ta­ti­on des Ober­bür­ger­mei­sters, dass die Dring­lich­keit dar­in begrün­det gewe­sen sei, dass der Per­so­nal­se­nat womög­lich nicht zustimmt, zei­ge vor allem eines: Der OB hat kein Ver­trau­en in sei­ne eige­ne grün-rote Koali­ti­on. „Das ist doch ein Armuts­zeug­nis für das Ver­trau­ens­ver­hält­nis zwi­schen dem Ober­bür­ger­mei­ster und den ihn im Stadt­rat tra­gen­den Par­tei­en SPD und Grü­ne!“, so Reinfel­der.

FDP-Stadt­rat Mar­tin Pöh­ner for­dert Star­ke auf, das Ver­trau­en zwi­schen ihm und dem gesam­ten Stadt­rat wie­der zu ver­bes­sern. „Wer mit Geschäfts­ord­nungs­trick­se­rei­en ver­sucht demo­kra­ti­sche Gre­mi­en aus­zu­spie­len, ver­sün­digt sich an der Demo­kra­tie.“ Pöh­ner hofft, dass der Ober­bür­ger­mei­ster wie­der zu einer koope­ra­ti­ven Zusam­men­ar­beit mit dem Stadt­rat als demo­kra­tisch gewähl­ter Ver­tre­tung der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger zurück­kehrt. „Es wäre nicht gut für unse­re Stadt, wenn aus dem Ober­bür­ger­mei­ster als erstem Die­ner der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger am Ende ein abso­lu­ti­sti­scher Son­nen­kö­nig wird“, so Mar­tin Pöh­ner.