Bay­ern: Innen­mi­ni­ster Joa­chim Herr­mann – Mehr Sicher­heit auf öffent­li­chen Stra­ßen und Plät­zen – Rund 700 Einsatzkräfte

Symbolbild Polizei

Innen­mi­ni­ster Joa­chim Herr­mann: Mehr Sicher­heit auf öffent­li­chen Stra­ßen und Plät­zen – Rund 700 Ein­satz­kräf­te (24.09.2020 PM 271/2020)

Mor­gen star­tet der „Sicher­heits­tag zur Bekämp­fung von Straf­ta­ten im öffent­li­chen Raum“ der ober­frän­ki­schen Poli­zei – Bay­erns Innen­mi­ni­ster Joa­chim Herr­mann: Mehr Sicher­heit auf öffent­li­chen Stra­ßen und Plät­zen – Rund 700 Einsatzkräfte

+++ Mor­gen fin­det in Ober­fran­ken einSicher­heits­tag zur Bekämp­fung von Straf­ta­ten im öffent­li­chen Raum‘ statt, der Teil einer län­der­über­grei­fen­den Akti­on gemein­sam mit Baden-Würt­tem­berg, Hes­sen, Rhein­land-Pfalz und Saar­land ist. Für Bay­erns Innen­mi­ni­ster Joa­chim Herr­mann ist der län­der­über­grei­fen­de Sicher­heits­tag eine gute Gele­gen­heit, die zwi­schen den Bun­des­län­dern geschlos­se­ne Koope­ra­ti­ons­ver­ein­ba­rung mit Leben zu fül­len. „Unser gemein­sa­mes Ziel ist mehr Sicher­heit auf öffent­li­chen Stra­ßen und Plät­zen“, erklär­te Herr­mann. „Beim dies­jäh­ri­gen län­der­über­grei­fen­den Sicher­heits­tag wird das Poli­zei­prä­si­di­um Ober­fran­ken mit Unter­stüt­zung der Sicher­heits­wacht, der Baye­ri­schen Bereit­schafts­po­li­zei, der Rei­ter­grup­pe Mit­tel­fran­ken und des Baye­ri­schen Lan­des­kri­mi­nal­amts eine Rei­he von Schwer­punkt­kon­trol­len und Prä­ven­ti­ons­ver­an­stal­tun­gen im gan­zen Regie­rungs­be­zirk durch­füh­ren. Außer­dem unter­stüt­zen die Bun­des­po­li­zei und der Zoll. Rund 700 Kräf­te wer­den im Ein­satz sein.“ +++

Baden-Würt­tem­bergs Innen­mi­ni­ster Tho­mas Strobl: „Straf­ta­ten im öffent­li­chen Raum kön­nen das Sicher­heits­ge­fühl der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger erheb­lich beein­träch­ti­gen. Nach den Aus­schrei­tun­gen in der Nacht vom 20. auf den 21. Juni 2020 in der Stutt­gar­ter Innen­stadt haben wir sofort gehan­delt und mit umfang­rei­chen Prä­senz- und Kon­troll­maß­nah­men bereits erreicht, dass sich die Men­schen in Stutt­gart und im gan­zen Land sicher füh­len kön­nen. Der Sicher­heits­tag in Baden-Würt­tem­berg, an dem alle 13 regio­na­len Poli­zei­prä­si­di­en teil­neh­men, ist ein wei­te­rer Bau­stein. Gemein­sam mit den Poli­zei­en in Bay­ern, Hes­sen, Rhein­land-Pfalz und dem Saar­land zei­gen wir heu­te eine beson­ders star­ke Prä­senz. Das unter­streicht: Wir haben alle Straf­tä­ter fest im Visier.“

Hes­sens Innen­mi­ni­ster Peter Beuth: „In den ver­gan­ge­nen Jah­ren haben wir durch die län­der­über­grei­fen­de Koope­ra­ti­on bereits in der Bekämp­fung des Woh­nungs­ein­bruchs gute Erfol­ge erzielt. Die­se erfolg­rei­che Koope­ra­ti­on wird nun auf den Bereich der Sicher­heit im öffent­li­chen Raum aus­ge­wei­tet. Hier­zu wird auch in Hes­sen der Ver­kehr stär­ker kon­trol­liert und mehr Prä­senz im öffent­li­chen Raum gezeigt. Neben der Ver­hin­de­rung von Straf­ta­ten lei­sten die Län­der damit auch einen wich­ti­gen Bei­trag, um das Sicher­heits­emp­fin­den der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger wei­ter zu erhöhen.“

Der rhein­land-pfäl­zi­sche Innen­mi­ni­ster Roger Lew­entz: „Straf­ta­ten enden nicht an einer Lan­des­gren­ze, des­halb ist es wich­tig, dass wir über die Lan­des­gren­zen hin­weg gemein­sam zu einer Ver­bes­se­rung des Sicher­heits­ge­fühls bei­tra­gen. Der Sicher­heits­tag ist Teil einer ganz­heit­li­chen Stra­te­gie und soll an die bis­he­ri­gen gemein­sa­men Fahn­dungs- und Ermitt­lungs­er­fol­ge anknüpfen.“

Der saar­län­di­sche Mini­ster für Inne­res, Bau­en und Sport, Klaus Bouil­lon: „Die Gewähr­lei­stung der Sicher­heit im öffent­li­chen Raum, in dem sich ein Groß­teil unse­res sozia­len und gesell­schaft­li­chen Lebens abspielt, ist ein dau­er­haf­ter Schwer­punkt der Arbeit der Poli­zei des Saar­lan­des. Sich auch hier sicher zu füh­len, gehört zu den Grund­be­dürf­nis­sen der Men­schen. Der Sicher­heits­tag ist eine Gele­gen­heit, dies mit geziel­ten, behör­den­über­grei­fend abge­stimm­ten Maß­nah­men noch zu ver­stär­ken und Schwer­punk­te zu set­zen. Die Ver­hin­de­rung und gege­be­nen­falls Ver­fol­gung von Stra­ßen­kri­mi­na­li­tät, Betäu­bungs­mit­tel­de­lik­ten, aber auch von beson­ders gefah­ren­träch­ti­gen Ver­kehrs­de­lik­ten wird an die­sem Tag im Mit­tel­punkt ste­hen. Weil wir die Coro­na-Pan­de­mie zwei­fels­frei noch nicht über­wun­den haben, wer­den die Behör­den ihr Augen­merk auch auf die Ein­hal­tung der ein­schlä­gi­gen infek­ti­ons­schutz­recht­li­chen Bestim­mun­gen richten.“

Im Juni 2019 ver­ein­bar­ten Baden-Würt­tem­berg, Bay­ern, Hes­sen, Rhein­land-Pfalz und Saar­land eine län­der­über­grei­fen­de Koope­ra­ti­ons­ver­ein­ba­rung zur Bekämp­fung von Straf­ta­ten im öffent­li­chen Raum. Dabei stellt die Durch­füh­rung regel­mä­ßi­ger gemein­sa­mer Fahn­dungs- und Sicher­heits­ta­ge einen wich­ti­gen Bau­stein eines Maß­nah­men­bün­dels dar, wel­ches lage­an­ge­passt für eine best­mög­li­che Gewähr­lei­stung der Sicher­heit im öffent­li­chen Raum erar­bei­tet wur­de. Ein ver­bes­ser­ter Infor­ma­ti­ons­aus­tausch sorgt dafür, ins­be­son­de­re über­re­gio­nal agie­ren­de Mehr­fach- und Inten­siv­tä­ter ver­stärkt in den Fokus zu neh­men. Des Wei­te­ren zäh­len die Zusam­men­ar­beit im Bereich der Kri­mi­nal­tech­nik, ein „Best-Prac­ti­ce-Ansatz“ hin­sicht­lich Prä­ven­ti­ons­kam­pa­gnen, der ver­tief­te Aus­tausch über Mög­lich­kei­ten und Chan­cen der ange­wand­ten Sicher­heits­for­schung sowie eine abge­stimm­te Pres­se- und Öffent­lich­keits­ar­beit zu den ver­ein­bar­ten Maßnahmen.