Bam­berg: Grü­ne kri­ti­sie­ren Art der Beset­zung

Amt für Bür­ger­be­tei­li­gung und Pres­se bekommt neue Lei­tung – per Eil­ver­fü­gung des OB und ohne Betei­li­gung des Per­so­nal­se­nats

Deut­li­che Wor­te der Kri­tik fand die Frak­ti­ons­ge­mein­schaft Grü­nes Bamberg/​ÖDP/​Volt zur plötz­li­chen Neu­be­set­zung der Lei­tungs­stel­le im Amt für Bür­ger­be­tei­li­gung, Pres­se- und Öffent­lich­keits­ar­beit. Ihren Ärger haben die Stadträt*innen gegen­über dem Ober­bür­ger­mei­ster in der Sit­zung des Per­so­nal­se­nats am 22.09.2020 zum Aus­druck gebracht. Dabei ging es ihnen nicht um das Ergeb­nis und die kon­kret aus­ge­wähl­te Per­son, die fort­an das Amt lei­ten wird, son­dern dar­um, wie es zu der Beset­zung kam.

Per­so­nal­se­nats­spre­che­rin Karin Ein­wag von den Grü­nen stell­te fest: „Die Ein­stel­lung einer Beschäf­tig­ten die­ser Ein­grup­pie­rung ohne Mit­wir­kung des Per­so­nal­se­na­tes wider­spricht dem demo­kra­tisch fest­ge­leg­ten Pro­zess.“ Denn ledig­lich ein paar Tage vor der Sit­zung des Per­so­nal­se­nats schaff­te Ober­bür­ger­mei­ster Star­ke mit einer Eil­ver­fü­gung voll­ende­te Tat­sa­chen, so dass die Bewer­be­rin rechts­kräf­tig ein­ge­stellt war. „Dem Per­so­nal­se­nat als zustän­di­gem und demo­kra­tisch gewähl­tem Gre­mi­um wur­de das ledig­lich zur Kennt­nis gege­ben“, kri­ti­sier­te Ein­wag.

„Die­se Ver­fü­gung wider­spricht der Geschäfts­ord­nung, die sich der Bam­ber­ger Stadt­rat und der Ober­bür­ger­mei­ster erst vor ein paar Wochen selbst gege­ben haben“, urteil­te Grü­nen-Stadt­rat Michi Schmitt. „Das darf so kei­nes­falls noch­mal vor­kom­men.“

Ein­wag und Schmitt beto­nen gleich­wohl, dass sie die neue Stel­len­in­ha­be­rin nicht für den unglück­li­chen Pro­zess ihrer Ein­stel­lung ver­ant­wort­lich machen. Ein­wag: „Wir erwar­ten eine gute und ver­trau­ens­vol­le Zusam­men­ar­beit und wün­schen ihr für ihre neu­en Auf­ga­ben alles Gute.“