SPD Adels­dorf hielt Jah­res­haupt­ver­samm­lung

Am ver­gan­ge­nen Frei­tag, den 11.9.2020 fand die Jah­res­haupt­ver­samm­lung der SPD Adels­dorf statt. An die­ser Ver­an­stal­tung fan­den auch Wah­len statt, das Ergeb­nis: Neu­er Kas­sier ist Bern­hard Büch­ler. Von Beruf her ist er Inge­nieur für Ver­fah­rens­tech­nik. Die bis­he­ri­ge Kas­sie­re­rin Bir­git Flei­scher hat das Amt aus beruf­li­chen Grün­den abge­ge­ben. Der Adels­dor­fer SPD-Vor­stand wur­de um die Bei­sit­zer Bir­git König-Schä­fer, Bet­ti­na Kaul und Tamas Pan­dur erwei­tert. Als neue Revi­so­rin wur­de Mar­git Lamm gewählt. Sie tritt nun die Nach­fol­ge der im Febru­ar ver­stor­be­nen Ursel Wag­ner an.

Die neue Vorstandschaft der SPD Adelsdorf

Die neue Vor­stand­schaft der SPD Adels­dorf

Somit setzt sich die neue Vor­stand­schaft wie folgt zusam­men:

  • Vor­sit­zen­der: Nor­bert Lamm
  • Stellv. Vor­sit­zen­der: Jörg Bubel
  • Kas­sier: Bern­hard Büch­ler
  • Schrift­füh­rer: Bar­ba­ra Wal­den­mei­er
  • Bei­sit­zer: Frie­de­ri­ke Schmidt, Bir­git König-Schä­fer, Bet­ti­na Kaul, Die­ter
  • Schön­wald, Hans Zöbe­lein, Tamas Pan­dur
  • Revi­so­ren: Fran­zis­ka Häf­ner, Mar­git Lamm
  • Die Dele­gier­ten für die Nomi­nie­rungs­kon­fe­renz zur Bun­des­tags­wahl sind: Bet­ti­na Kaul, Jörg Bubel und Bern­hard Büch­ler.
  • Die Ersatz­ver­tre­ter sind: Tamas Pan­dur und Bar­ba­ra Wal­den­mei­er.

Die Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te Mar­ti­na Stamm-Fibich berich­te­te zur aktu­el­len Lage im Bun­des­tag. Sie sprach die fol­gen­den The­men an: Dra­ma im grie­chi­schen
Flücht­lings­la­ger Moria auf der Insel Les­bos, wei­te­re Vor­ge­hens­wei­se mit dem Covid-19 Virus, Kri­se in der Auto­mo­bil­bran­che, Aus­wei­tung der Kurz­ar­beit, Grund­ren­te und natür­lich die Nomi­nie­rung unse­res Kanz­ler­kan­di­da­ten Olaf Scholz.

Berich­te der Ver­stand­schaft

Nor­bert Lamm:

Wir geden­ken an Ursel Wag­ner die am 2. Febru­ar im Alter von 76 Jah­ren ver­stor­ben ist.

Ursu­la ist im Jah­re 1999 in die SPD ein­ge­tre­ten. Sie hat sich gleich im Kreis­ver­band der Senio­ren-Arbeits­grup­pe „60plus“ enga­giert. Außer­dem war Sie in der SPD-Frau­en­grup­pe aktiv. Sie hat bei sämt­li­chen Ver­an­stal­tun­gen mit­ge­hol­fen und unter­stützt.

Sie hat sich immer wie­der zur Ver­fü­gung gestellt, wenn es um die Beset­zung der unter­schied­lich­sten Arbeits­grup­pen ging. Sie war Dele­gier­te in Par­tei­ta­gen, Gre­mi­en und Kon­fe­ren­zen. Auf ihre Mit­ar­beit konn­te man sich immer ver­las­sen.

Zudem wur­de Ursu­la erst­mals im März 2007 ein­stim­mig als Revi­so­rin gewählt. Die­ses Amt übte sie durch­gän­gig, bis zu ihrem Tode, aus.

Noch im letz­ten Jahr konn­te ich die Ver­stor­be­ne für 20 Jah­re Mit­glied­schaft bei der SPD Adels­dorf ehren. Lei­der war sie zu die­sem Zeit­punkt schon so erkrankt und so schwach, dass sie zum Ehrungs­abend nicht per­sön­lich erschei­nen konn­te. Ihr Ehe­mann Gün­ther der zum sel­ben Zeit­punkt in die SPD ein­ge­tre­ten war, hat Ursu­las Ehrung stell­ver­tre­tend ent­ge­gen­ge­nom­men.

Lie­be Ursel, für Dei­nen Ein­satz für die SPD, aber auch dar­über hin­aus dan­ken wir Dir.
Das Ehren­amt wur­de Dir in die Wie­ge gelegt.

Dei­ne SPD Adels­dorf

Eben­so geden­ken wir an unse­ren ehe­ma­li­gen SPD Bun­des­vor­sit­zen­den Hans-Jochen Vogel und allen Sozi­al­de­mo­kra­tin­nen und Sozi­al­de­mo­kra­ten die in der Zeit von der letz­ten Jah­res­haupt­ver­samm­lung bis jetzt ver­stor­ben sind.

Vie­len Dank!

Nor­bert Lamm:

Bericht des Vor­stan­des

Lie­be Genos­sin­nen und Genos­sen,
ich möch­te euch heu­te ein paar Infor­ma­tio­nen rund um die Arbeit in der Vor­stand­schaft geben.

Der­zeit hat die SPD Adels­dorf 64 Mit­glie­der. Das ist, seit der letz­ten Ver­samm­lung, ein Zuwachs von zwei Mit­glie­dern.
Herz­lich will­kom­men!

Die letz­te JHV, an der wir unse­re Dele­gier­ten gewählt haben, fand am 15.3.2019 statt. Seit­dem haben wir eine gute und vor allem sach­li­che SPD Poli­tik gemacht. Im Gemein­de­rat sind jetzt mit Jörg und mir zwei Gemein­de­rä­te ver­tre­ten. Zunächst denkt man, „sind ja nur zwei“ von 20. Aber ganz im Gegen­teil, durch unse­re gut vor­be­rei­te­ten Punk­te zu den Sit­zun­gen konn­ten wir bis­her schon eini­ges errei­chen.

Aber blicken wir ein biss­chen zurück. Die kon­sti­tu­ie­ren­de Gemein­de­rat­sit­zung.
An die­ser Sit­zung gin­gen der Bür­ger­mei­ster und die Frei­en Wäh­ler wei­ter­hin voll auf Aus­gren­zun­gen zu uns, dazu wur­den alle mög­li­chen Tricks genutzt. Das Wahl­ver­fah­ren, kom­bi­niert mit dem Stim­men­er­geb­nis und dazu auch noch die Aus­schuss­grö­ße.
Ergeb­nis: Die SPD in kei­nem Aus­schuss ver­tre­ten.

Wir machen aber trotz­dem wei­ter­hin kon­struk­ti­ve Gemein­de­rats­ar­beit im Inter­es­se der Bür­ger und sind auch in den Aus­schüs­sen als Gast anwe­send. Inzwi­schen lässt der Bür­ger­mei­ster aber auch in den Aus­schüs­sen kei­ne Wort­mel­dun­gen mehr von uns zu. Da zeigt er, wie wenig sou­ve­rän und wie unsi­cher er ist. Er fürch­tet unse­re Anmer­kun­gen und Ein­wän­de. Kenn­zei­chen des Bür­ger­mei­sters ist es wenig bzw. gar nicht vor­be­rei­tet in die Sit­zun­gen zu gehen. Dadurch ist die Arbeit im Gemein­de­rat sehr inef­fek­tiv und vie­le Punk­te müs­sen wie­der­holt wer­den. Ein klei­nes Bei­spiel ist eine geplan­te Lärm­schutz­wand beim Wohn­ge­biet Oes­dor­fer Weg. Bis­her hat der Bau­aus­schuss drei­mal dar­über bera­ten, selbst in der 3. Sit­zung war der Bür­ger­mei­ster nicht in der Lage weder die not­wen­di­ge Län­ge noch eine Kosten­schät­zung vor­zu­le­gen. Er ver­mu­tet, schätz und bleibt im Unge­fäh­ren. Über­haupt neigt er dazu, Aus­sa­gen zu tref­fen, ohne dass die­se durch Fak­ten belegt sind. Wir haben zahl­rei­che kon­struk­ti­ve Anträ­ge gestellt. Die Behand­lung unse­re Anträ­ge wird, solan­ge es ihm mög­lich ist, ver­zö­gert.

Hier ein paar Bespie­le unse­rer Arbeit im Gemein­de­rat:

Ska­ter­park und Dirt­bike-Anla­ge

Viel­leicht könnt ihr euch noch dar­an erin­nern, dass wir an der letz­ten JHV die Pro­ble­ma­tik der Frei­zeit­mög­lich­kei­ten für Jugend­li­che bespro­chen hat­ten. Ein The­ma war die bau­li­che Ver­än­de­rung rund um die Ska­te­an­la­ge. Nach mehr als 20 Jah­ren gab es eine Unter­schrif­ten­ak­ti­on von Bewoh­nern, die den Bür­ger­mei­ster bewo­gen hat, die Anla­ge gleich kom­plett zu schlie­ßen. D.h. es gibt aktu­ell kei­ner­lei Frei­zeit­mög­lich­keit im Frei­en für die Jugend­li­chen. Wir sind aber dran und haben uns zusam­men mit dem Gemein­de­rat eine mög­li­che Flä­che in der Nähe der ARAL Tank­stel­le ange­se­hen, an der zumin­dest eine Bike-Anla­ge ent­ste­hen könn­te. Unser jüng­stes SPD Mit­glied Fabi­an hat auch hier schon sei­ne Ideen ein­ge­bracht und wird in Kür­ze auf die Gemein­de­ver­wal­tung zuge­hen um die­se Ideen zu prä­sen­tie­ren.

Antrag Gar­ten­drai­na­gen im Bau­ge­biet See­si­de

Der Bür­ger­mei­ster hat lan­ge ver­sucht, die Beant­wor­tung unse­res Fra­gen­ka­ta­logs zu ver­hin­dern. Auch in der letz­ten Gemein­de­rats­sit­zung stand in der Ver­wal­tungs­vor­la­ge, dass die Beant­wor­tung abge­lehnt wer­den soll­te. Das ließ sich nicht durch­hal­ten und so muss­te der Bau­in­ge­nieur zuge­ben, dass die Gär­ten dort alle ent­wäs­sert wer­den müs­sen und auch das auf Dau­er nicht zuläs­sig ist. Die Unter­grün­de der Gär­ten im See­si­de­ge­biet sind so stark ver­dich­tet, dass dort kein Was­ser mehr ver­sickern kann. Des­halb hat die Gar­ten­bau­fir­ma beim Anle­gen der Gär­ten auf eine Ent­wäs­se­rung wäh­rend ihrer Garan­tie­zeit bestan­den, da sonst die Gär­ten ver­sump­fen könn­ten und die Pflan­zen ein­ge­hen. In einem Gar­ten ist das, da die Drai­na­ge dort defekt war pas­siert. Der Tief­bau­in­ge­nieur hat der Fir­ma das in einer Bau­be­spre­chung auch gestat­tet. Dazu muss man wis­sen, dass es sich um ca. 50.000 m² Gar­ten­flä­che han­delt, die nun ent­wäs­sert wer­den. Bei der Aus­le­gung der Ent­wäs­se­rungs­an­la­ge sind die­se Abwäs­ser aber nicht berück­sich­tigt wor­den. Bei einem Dau­er­re­gen fal­len hier erheb­li­che Men­gen Abwas­ser an, die die Über­flu­tungs­ge­fahr für die Anwoh­ner erheb­lich erhö­hen könn­te. Die Gemein­de woll­te das lan­ge nicht zuge­ben, muss­te sie jetzt aber. Jetzt sagt die Gemein­de, es sind nur tem­po­rä­re Drai­na­gen, die nach 2 Jah­ren nicht not­wen­dig sind und gekappt wer­den müs­sen. Zuerst war sogar die Aus­sa­ge, die Ver­stop­fen nach 2 Jah­ren allei­ne, dann kann die Aus­sa­ge, wenn die Pflan­zen und der Rasen ange­wach­sen ist ver­sickert nichts mehr und zuletzt die Aus­sa­ge, die müs­sen abge­trennt wer­den. Aber auch das wird nicht funk­tio­nie­ren. An einem Drai­na­ge­strang hängt min­de­stens eine Häu­ser­rei­he also 8 Häu­ser bzw. Gär­ten. Die Ein­lei­tung der Drai­na­ge­l­ei­tung erfolgt beim Eck­haus in den Regen­rin­nen­ab­fluss. Dort will die Gemein­de dann die Drai­na­ge abtren­nen.

Die Fol­ge wäre, alle 8 Gär­ten lei­ten ihre Ent­wäs­se­rung auf das Eck­grund­stück und da bleibt es ste­hen und kann nicht abflie­ßen. In dem Gar­ten ent­steht dann ein Sumpf­ge­biet, der Besit­zer wird sich bedan­ken. Das dürf­te weder recht­lich noch prak­tisch noch mensch­lich ver­tret­bar sein. So kann man mit den Bür­gern nicht umge­hen, für so dumm darf man sie nicht ver­kau­fen wol­len. Nein, das ist nicht sinn­voll und auch nicht mög­lich. Das geht nicht. Die Drai­na­gen wer­den auf Dau­er blei­ben müs­sen. Das bedeu­tet aber, die Abwas­ser­an­la­ge im See­si­de-Gebiet ist neu zu berech­nen und gege­be­nen­falls nach­zu­bes­sern. Die Kosten dafür muss der Inve­stor tra­gen und darf nicht auf die Bür­ger umge­legt wer­den. Die nicht berück­sich­tig­ten Abwas­ser­men­gen dür­fen nicht zu Lasten der Bür­ger, egal ob Neu – oder Alt­bür­ger, füh­ren Es wird noch erheb­li­cher Druck nötig sein, um die Gemein­de in die­se Rich­tung zu bewe­gen. Es macht Hoff­nung, dass jetzt end­lich auch die ande­ren Frak­tio­nen außer die FW auf­wa­chen und Klar­heit haben wol­len. Wir müs­sen die Bür­ger schüt­zen und nicht die Fir­men, die etwas bau­en und sich anschlie­ßend aus jeder Ver­ant­wor­tung zurück­zie­hen. Ich habe hier immer den Ein­druck, der Bür­ger­mei­ster schützt den Inve­stor und hat kein Pro­blem die Kosten und Pro­ble­me den Bür­gern zu über­las­sen.

Jörg Bubel:

Antrag Sanie­rung Stra­ßen

Der Zustand der Adels­dor­fer Stra­ßen ist schlecht und ver­schlech­tert sich jedes Jahr. Not­wen­dig ist ein plan­vol­les, syste­ma­ti­sches Vor­ge­hen. Wir wol­len des­halb einen Mehr­jah­res­plan haben, wann wel­che Stra­ßen saniert wer­den sol­len. Die­ser Plan soll jähr­lich fort­ge­schrie­ben wer­den. Nur so kön­nen wir syste­ma­tisch Vor­ge­hen und einen wei­te­ren Ver­fall der Adels­dor­fer Infra­struk­tur ver­hin­dern.

Abwas­ser­ge­büh­ren­kal­ku­la­ti­on

Mit einem ¾ Jahr Ver­zö­ge­rung stand die­se Kal­ku­la­ti­on auf der Gemein­de­rats­sit­zung am Mitt­woch. Die Sit­zungs­vor­la­ge bestand aus einem Blatt, auf dem nur das Ergeb­nis ange­ge­ben war, aber nicht die Kal­ku­la­ti­ons­grund­la­gen. Ein Trau­er­spiel, die Abwas­ser­ge­büh­ren, wie auch die Was­ser­ge­büh­ren, wer­den immer für 4 Jah­re kal­ku­liert. Es ist Vor­schrift, dass die Gebüh­ren kosten­deckend sind. Die letz­te Kal­ku­la­ti­on war 2015 und galt für die 4 Jah­re 2016 bis 2019. Ich habe damals bereits bemän­gelt, das die kal­ku­lier­ten Gebüh­ren zu hoch waren, da eine zusätz­li­che unnö­ti­ge Rück­la­gen­bil­dung mit ein­ge­rech­net wur­de. In der Kal­ku­la­ti­on waren auch erheb­li­che Inve­sti­ti­ons­ko­sten ent­hal­ten, die nicht aus­ge­führt wur­den, so die Hoch­last­fau­lung, die Gene­ral­sa­nie­rung des Ober­dor­fes und ande­res. Das heißt, die Bür­ger haben bereits in den letz­ten 4 Jah­ren zu hohe Gebüh­ren bezahlt. Die zu viel bezahlt Gebüh­ren aus­ge­gli­chen wer­den und sen­kend auf die Gebüh­ren wir­ken. Auch die Stei­ge­rung der Ein­woh­ner­zahl und damit auch die Gebüh­ren­ein­nah­men in den letz­ten 4 Jah­ren müss­te für sin­ken­de Gebüh­ren sor­gen, eben­falls die Abwas­ser­ein­lei­tung aus Zeckern. Alles das müss­te auf Dau­er für sin­ken­de Gebüh­ren sor­gen.

In die Neu­kal­ku­la­ti­on sind die im Finanz­plan ste­hen­den Inve­sti­ti­on für die Jah­re 2020 bis 2023 ein­ge­flos­sen. Jeder weiß aber, dass die­se Inve­sti­ti­on so weder finan­zi­ell noch zeit­lich ver­wirk­licht wer­den. Allein in die­sem Jahr wird ein gro­ßer Teil der vor­ge­se­he­nen Inve­sti­tio­nen nicht mehr ver­wirk­licht. Es wird mit Sicher­heit in die­sem Jahr kei­ne Stra­ße im Ober­dorf mehr saniert und auch die Mit­tel für die Hoch­last­fau­lung wer­den nicht aus­ge­ge­ben wer­den. Es sind aber Kosten von 750.000 € für die Hoch­last­fau­lung, 250.000 € für den Stau­raum­ka­nal und 425.000 € für die Kanä­le im Ober­dorf ins­ge­samt rund 1,4 Mio € für die­ses Jahr in die Kal­ku­la­ti­on ein­ge­flos­sen. Sie wer­den aber nicht aus­ge­ge­ben. Es war nach den Aus­sa­gen des Kal­ku­la­tors auch nicht das Ziel, die Gebüh­ren zu sen­ken, son­dern Ziel der Kal­ku­la­ti­on war es die Gebüh­ren kon­stant zu hal­ten. Die Gemein­de scheut sich auch nicht vor der Aus­sa­ge, wenn wir jetzt die Gebüh­ren sen­ken müs­sen wir sie in 4 Jah­ren deut­lich erhö­hen, um die bereits jetzt sehr hohen Abwas­ser­ge­büh­ren zu recht­fer­ti­gen. Die Gebüh­ren wur­den für den neu­en Zeit­raum 2020 bis 2023 so kal­ku­liert, dass sie kon­stant blei­ben. Das heißt über­höh­te Gebüh­ren wer­den ein­fach fort­ge­schrie­ben und die Gemein­de erhält finan­zi­el­le Mit­tel, mit denen sie ihre Liqui­di­tät erhöht. Die Bür­ger müs­sen die­se über­höh­ten Gebüh­ren 4 Jah­re lang zah­len, aber die Gemein­de hat dadurch ein kräf­ti­ges finan­zi­el­les Pol­ster, mit dem sie­he arbei­ten und ande­re Lücken zu min­de­stens zeit­wei­lig stop­fen kann. Das ist so nicht in Ord­nung und ein Griff in die Taschen der Bür­ger. Die Abwas­ser­ge­büh­ren sind über­höht und müss­ten gesenkt wer­den. Der Gemein­de­rat bis heu­te kei­ne Unter­la­gen zu der Kal­ku­la­ti­on erhal­ten. Der Kal­ku­la­tor hat nur in einem Vor­trag im Gemein­de­rat die Grund­sät­ze und ein paar weni­ge Details erläu­tert. So ist kei­ne ver­ant­wort­li­che Arbeit, kei­ne Kon­trol­le im Gemein­de­rat mög­lich.

Nor­bert Lamm:

Antrag Bus­li­nie 206 Adels­dorf – Forch­heim

Die­ser Antrag basiert auf einen Beschluss des Gemein­de­ra­tes von 2015. Wir woll­ten wis­sen, wie der Stand ist, was bis­her unter­nom­men wur­de und was die Gemein­de tun muss, um hier die Bus­ver­bin­dung zu ermög­li­chen. Er wei­gert sich, die­se Fra­gen zu beant­wor­ten und will erst Aus­kunft vom Land­kreis haben. Er war sel­ber die letz­ten Jah­re in allen zustän­di­gen Gre­mi­en des Land­krei­ses ver­tre­ten Kreis­tag, Kreis­aus­schuss, Arbeits­kreis Nah­ver­kehr. Er müss­te alle Infor­ma­tio­nen haben oder er hat sich um nichts geküm­mert und die Chan­ce die Bus­li­nie bis Adels­dorf zu ver­län­gern ist ver­tan?

Antrag Sau­ber­keit an den Stand­or­ten der Wert­stoff­con­tai­ner

Hier exi­stiert eben­falls ein Beschluss von 2016. Bis­her hat sich nichts getan. Jetzt hat er zuge­sagt, dass u. a. die Flä­che am Sport­platz gepfla­stert und ordent­lich her­ge­rich­tet wird. War­ten wir es ab.

Antrag Behin­der­ten­park­plät­ze

Behin­der­ten­park­plät­ze müs­sen auch durch Behin­der­te sinn­voll benutz­bar sein. Die Gemein­de hat einen Senio­ren­bei­rat und soll­te einen Behin­der­te­bei­rat haben. Bei­de soll­ten vor slchen Beschlüs­sen ihre Stel­lung­nah­me ange­ben, aber sie die­nen dem Bür­ger­mei­ster nur Ala Aus­hän­ge­schild und dür­fen nicht sagen.

Was war sonst noch so los im Orts­ver­ein:

Ich sag mal so: Bis Mit­te März 2020 waren die Kalen­der voll­ge­stopft mit Ter­mi­nen unse­re Vor­stän­de. Dann aber kam Coro­na. Wir muss­ten unse­re Ter­mi­ne absa­gen, konn­ten an kei­ne Ver­an­stal­tun­gen teil­neh­men, weil es auch kei­ne gab. Aber im Stil­len haben wir uns per Mail, Tele­fon und Chat­grup­pen auf die Zeit nach dem Lock­down vor­be­rei­tet.
Mit gro­ßer Freu­de konn­ten wir Ende Juni unse­re erste „rich­ti­ge“ Vor­stands­sit­zung durch­füh­ren. Seit­her sehen wir uns wie­der regel­mä­ßig, zwar mit Abstand und Mas­ke, aber immer­hin.

Und das ist auch drin­gend nötig, denn schließ­lich steht eine Bun­des­tags­wahl vor der Tür.

Mit unse­rem Bun­des­fi­nanz­mi­ni­ster Olaf Scholz steht einer der belieb­te­sten Poli­ti­ker zur Wahl für das Amt des Bun­des­kanz­lers. Da die lang­jäh­ri­ge Kanz­le­rin nicht mehr zur Ver­fü­gung steht, wer­de die Kar­ten neu gemischt. Nun liegt es an uns allen die SPD wie­der weit über die 20% Mar­ke zu hie­ven.
Natür­lich ist es auch echt wich­tig, dass unser Wahl­kreis in Ber­lin gut ver­tre­ten ist. Lie­be Mar­ti­na Stamm-Fibich, ich freue mich schon jetzt auf unse­ren gemein­sa­men Wahl­kampf, auch hier in Adels­dorf.