Erlan­gen will den Rad­ent­scheid: Über 5.000 Bür­ge­rIn­nen ste­hen hin­ter dem Bür­ger­be­geh­ren

Für ein Bür­ger­be­geh­ren sam­melt die Initia­ti­ve Rad­ent­scheid Erlan­gen seit Mit­te Okto­ber 2019 Unter­schrif­ten. Nun hat sie ihr Unter­schrif­ten­ziel erreicht. Nach­dem das Sam­meln von Unter­schrif­ten durch die Coro­na-Kri­se kaum noch mög­lich war, star­te­te die Bür­ger­initia­ti­ve nach der Locke­rung der Beschrän­kun­gen mit ver­schie­de­nen Aktio­nen wie­der durch. Um zügig die noch feh­len­den Unter­schrif­ten zu sam­meln, wur­den Unter­schrif­ten­li­sten per Zei­tungs­bei­la­ge und Haus­wurf­sen­dung im Erlan­ger Stadt­ge­biet ver­teilt. Außer­dem kön­nen die Erlan­ger Bür­ge­rin­nen und Bür­ger ihre Unter­schrif­ten an im Stadt­ge­biet ver­teil­ten mobi­len Sam­mel­stel­len in Form von umge­bau­ten Fahr­rä­dern abge­ben.

Die Initia­ti­ve setzt sich u.a. für eine Moder­ni­sie­rung und Aus­bau des Rad­rou­ten­net­zes ein. Wei­te­re Anlie­gen der Akti­vi­stIn­nen sind siche­re Kreu­zun­gen und Fahr­rad­stra­ßen, damit sich alle Alters­grup­pen sicher und ent­spannt auf dem Rad fort­be­we­gen kön­nen, sowie eine Prio­ri­sie­rung des Rad­ver­kehrs in der Stadt­ver­wal­tung. Auch for­dern sie deut­lich mehr siche­re und wet­ter­ge­schütz­te Abstell­plät­ze im Stadt­ge­biet und am Haupt­bahn­hof. Mit knapp 5.200 Unter­schrif­ten konn­ten deut­lich mehr als die erfor­der­li­che Anzahl an Unter­schrif­ten gesam­melt wer­den. „Wir freu­en uns sehr über den gro­ßen Zuspruch, den wir durch Unter­schrif­ten und in vie­len Gesprä­chen von den Erlan­ger Bür­ge­rin­nen und Bür­gern erhal­ten haben.”, sagt Chloé Heu­sel und ergänzt: „Wir ste­hen für Gesprä­che mit dem Ober­bür­ger­mei­ster, der Stadt­ver­wal­tung und den Frak­tio­nen des Stadt­ra­tes nun ger­ne zur Ver­fü­gung.” Die Unter­schrif­ten­samm­lung soll in den kom­men­den Wochen been­det wer­den. Alle Bür­ge­rin­nen und Bür­ger, die noch halb oder kom­plett aus­ge­füll­te Unter­schrif­ten­li­sten haben, wer­den daher auf­ge­ru­fen, die­se in einer Sam­mel­stel­le oder per Post abzu­ge­ben. „Im Kom­mu­nal­wahl­kampf haben fast alle Par­tei­en die Zie­le des Rad­ent­scheids unter­stützt und ver­spro­chen, den Rad­ver­kehr för­dern zu wol­len”, sagt Jörg Lei­nin­ger. „Mit der Annah­me des Bür­ger­be­geh­rens kön­nen sie den Wor­ten nun Taten fol­gen und die För­de­rung des Rad­ver­kehrs direkt in die Haus­halts­pla­nung für 2021 ein­flie­ßen las­sen.“

Nach Abga­be der nöti­gen Unter­schrif­ten wer­den die For­de­run­gen durch die Ver­wal­tung auf Recht­mä­ßig­keit geprüft. Danach muss sich der Stadt­rat mit den For­de­run­gen befas­sen. Der Stadt­rat kann die For­de­run­gen anneh­men. Dar­über hin­aus kann er mit den Vertreter*innen ver­han­deln und in Abspra­che ver­än­der­te, aber dem Ziel des Bür­ger­be­geh­rens ent­spre­chen­de Maß­nah­men ver­ab­schie­den. Lehnt der Stadt­rat die For­de­run­gen ab oder kann er sich nicht mit den Vertreter*innen eini­gen, so kommt es inner­halb von drei Mona­ten zu einem Bür­ger­ent­scheid. Dabei han­delt es sich um einen offi­zi­el­len Wahl­ter­min, zu dem alle wahl­be­rech­tig­ten Bürger*innen eine Wahl­be­nach­rich­ti­gung per Post zuge­schickt bekom­men.