Bay­reuth: Fri­day­For­Fu­ture lädt zu Fahr­rad­de­mo für “ech­te” Bür­ger­be­tei­li­gung auf

Der Rad­ent­scheid Bay­reuth ist eine Initia­ti­ve, wel­che über ein Bür­ger­be­geh­ren die Stadt Bay­reuth dazu brin­gen will, Fahr­rad­in­fra­struk­tur aus­zu­bau­en, und somit Bay­reuth zu der Fahr­rad­freund­li­chen Stadt zu machen, die sie auf­grund ihrer kur­zen Distan­zen eh schon sein soll­te. Dafür wur­den 5.312 Unter­schrif­ten gesam­melt und am 11. August der Stadt Bay­reuth über­ge­ben.

Die Stadt Bay­reuth lehnt nun aller­dings die die mei­sten For­de­run­gen des Bür­ger­be­geh­rens Rad­ent­scheids Bay­reuth ab, weil die­se zu unkon­kret for­mu­liert sei­en. Dabei stüt­zen sie sich auf ein Gut­ach­ten des Rechts­am­tes. In einem offe­nen Brief des Bür­ger­be­geh­rens auf ihrer Insta­gram Sei­te, bezie­hen die Initia­to­ren dazu Stel­lung. Sie hät­ten die For­de­run­gen bewusst ver­ständ­lich und mit juri­stisch kom­pe­ten­ter Bera­tung for­mu­liert. Laut der Stel­lung­nah­me folgt ihrer Ansicht nach „das Gut­ach­ten des Recht­am­tes an kei­ner Stel­le dem Grund­satz der ‘wohl­wol­len­den Aus­le­gung zugun­sten der Antrag­stel­ler’, wel­cher bei Bür­ger­be­geh­ren ange­wandt wer­den soll.“ Es kann nicht sein, dass ein Bür­ger­be­geh­ren, dass von 5300 Bürger*innen unter­schrie­ben wur­de mit sol­chen schwa­chen Begrün­dun­gen kom­plett aus­ge­he­belt wird! Eine Demo­kra­tie lebt vor allem auf kom­mu­na­ler Ebe­ne von ihrer Bür­ger­be­tei­li­gung!

Des­halb rufen wir, die Bay­reu­ther Fri­days­For­Fu­ture Bewe­gung anläss­lich des am Diens­tag den 08.09. öffent­lich tagen­den Feri­en­aus­schus­ses, in wel­chem über die For­de­run­gen ent­schei­det wird, zu einer Fahr­rad­de­mo für ech­te Bür­ger­be­tei­li­gung auf. Die Demo star­tet um 15 Uhr am Stern­platz und endet dann um ca. 15:30 vor dem Rat­haus. Inter­es­sier­te kön­nen also nach der Demo um 16 Uhr noch den Aus­schuss besu­chen.