Erlangen: Hochschulgruppen distanzieren sich von Äußerungen des Bundestagsabgeordneten Stefan Müller
Pressemitteilung
Wir, die Hochschulgruppen GHG, Klimaliste, Die LISTE, SDS, Jusos und LHG, die einen Großteil der Studierenden der FAU repräsentieren, wollen uns hiermit klar von den Äußerungen von Stefan Müller (MdB und Kuratoriums-Mitglied der FAU) distanzieren.
Wir verurteilen Hr. Müllers Verharmlosung rechter Gewalt, des Ausmaßes rechtsextremer Strukturen in Organisationen und der öffentlichen Darstellung rechtsradikalen Gedankengutes aufs Schärfste. Damit bezeichnen wir Hr. Müller nicht als Rechtsradikalen und schwingen nicht, wie von Maximilian Stopfer in der Pressemitteilung der JU bemängelt, die „Nazi-Keule“. Andreas Hierl von Die LISTE äußert dazu: „Wir verurteilen politisch rechte Äußerungen eines Politikers. Die Mitgliedschaft in der CSU kann und darf nicht als unanfechtbares Siegel für „Politik der Mitte“ stehen, die extreme Mitte beansprucht schließlich schon Die PARTEI.“ Hr. Müller beweist durch viele seiner Twitter-Äußerungen ganz klar, dass er es zu seiner Aufgabe in der CSU gemacht hat, den „rechten Rand“ zu sichern. Eine Forderung, die in der Vergangenheit auch von Ex-Ministerpräsidenten Hr. Seehofer geäußert wurde.
„Wir begrüßen, dass er dabei die untragbaren Äußerungen und Positionen der AfD verurteilt, auch wenn er sich teilweise des Sprachjargon ebendieser Partei bedient. Dass er aber gleichzeitig allen Parteien links der CSU abspricht, Teil der bürgerlichen Mitte zu sein und ihre linke Position als gefährlich betitelt, halten wir für unangemessen.“, so Aydan Eda Şimşek von der Juso Hochschulgruppe.
Paulus Guter von der Klimaliste fügt hinzu: „Wir sehen die neuerliche Äußerung, in der er Personen aus einer Demonstration mit rechtsextremen, wissenschaftsfeindlichen und verschwörungsmythischen Positionen, mit Aktivist*innen, die eine bessere, auf Wissenschaft basierte, Klimapolitik fordern, gleichgesetzt hat, als brandgefährlich an. Menschen, die von der bestehenden Regierung eine bessere Klimapolitik fordern sind weder gleich wie, noch gleichzusetzen mit, Menschen, die die Regierung und die freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen und ersetzen wollen.“ Simon Gritzmann von der Liberalen Hochschulgruppe führt überdies an: „Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut der Demokratie. Allerdings kann es nicht sein, dass berechtigte Kritik an Herrn Müllers Äußerungen als links und gefährlich, man siehe hierzu die Aussage von Herrn Stopfer, bezeichnet wird, um sie damit zu übergehen.“
„Die FAU ist ein demokratischer, pluralistischer Lern‑, Lehr- und Forschungsort. An der FAU leben wir nach den Maximen von Dialog und Diskurs. Dabei halten wir unterschiedliche Meinungen und unterschiedliche Positionen im politischen Spektrum aus, fordern und fördern sie und hören zu. Was wir nicht aushalten wollen, können und dürfen, ist die Verharmlosung von Gewalt, verfassungsfeindlichem Handeln und diskriminierende, verallgemeinernde – und schlichtweg falsche – Äußerungen.“, so Doris Hoffmann von der Grünen Hochschulgruppe.
„Hr. Müller verharmlost in seinen Tweets rechte Gewaltbereite und ‑tätige als ‚Chaoten‘“, so Gizem Fesli von der Hochulgruppe Die Linke.SDS. Weiter beklagt sie: „Er entschuldigt verfassungsfeindliches Handeln am rechten Ende des Spektrums und beschuldigt verfassungskonforme Äußerungen von linker Seite zu Unrecht. Er diskriminiert politische Gruppierungen links der CSU und bagatellisiert rechten Protest zum Handeln von ‚Chaoten‘, während friedlicher Protest aus dem linken Spektrum als Protest ‚wirrer Militanter‘ betitelt wird.“ Auch sein Tweet von Ende Juli „(Bundeswehr und Polizei) sollen von links sturmreif geschossen werden“, weil von vielen Teilen der Bevölkerung eine Rassismus-Studie gefordert wurde, zeigt eine sehr verzerrte Perspektive. All diese Aussagen sind nicht nur bewiesen unwahr, sondern stellen eine Gefahr für unsere Demokratie dar. Die „Wehrhaftigkeit“ der Demokratie, die grundgesetzlich verankert ist, darf nicht missbraucht werden, um Feind*innen der Demokratie, hier in Form des rechtsextremen Spektrums, zu schützen.
Es gilt zu berücksichtigen, dass bei der vergangenen Hochschulwahl im Juli diesen Jahres der RCDS nur 17,2% der Stimmen erhielt. Die unterzeichnenden Hochschulgruppen erhielten bei dieser Wahl zusammen 58,4% der Stimmen und repräsentieren damit die Mehrheit der Studierenden. Zudem unterzeichneten den offenen Brief auch zahlreiche Mitglieder der ebenfalls zur Wahl angetretenen FSIen-Liste, welche 24,4% der Stimmen erhielt. Wir repräsentieren damit keinesfalls „einige wenige Kommilitonen“ oder „linke Gruppierungen“, wie der RCDS uns bezeichnet.
Als Mitglieder der FAU distanzieren wir uns von den Äußerungen unseres Kuratorium-Mitglieds, Stefan Müller und stellen klar: Das ist nicht unsere Meinung und wir halten diesen Ton und diese Äußerungen für unangemessen und gefährlich! Präsident Hornegger hat uns zurecht darauf hingewiesen, dass wir Meinungen, die den unseren nicht entsprechen trotzdem zulassen müssen. Aber wir dürfen und müssen darüber sprechen, von welchen Meinungen wir uns repräsentieren lassen wollen. Deshalb fordern wir eine kritische Prüfung über den Verbleib von Hr. Müller im Kuratorium der FAU, und zweifeln an, dass seine Rolle als Interessensvertreter im Einklang mit dem Leitbild der Universität steht. Eine Position der gesamten Studierendenvertretung hierzu ist im Gespräch.
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