Justizminister Eisenreich errichtet in Bamberg „Zentrum zur Bekämpfung von Kinderpornografie und sexuellem Missbrauch im Internet“ (ZKI)
Oberstaatsanwalt Thomas Goger wird Chef der Spezialeinheit
Justizminister Georg Eisenreich hat heute in Bamberg mit Generalstaatsanwalt Thomas Janovsky Bayerns neue Spezialeinheit gegen Kindesmissbrauch vorgestellt. Eisenreich: „Die erschütternden Missbrauchstaten von Staufen, Lügde und Münster sowie Plattformen wie Elysium oder ‚The Giftbox Exchange‘ haben einmal mehr eine Schattenseite der Digitalisierung deutlich gemacht. Es ist Aufgabe des Staats, den Kampf gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie Tag für Tag entschlossen zu führen. Die bayerische Justiz verstärkt ihre schlagkräftigen Ermittlungsstrukturen weiter. Dazu habe ich das ‚Zentrum zur Bekämpfung von Kinderpornografie und sexuellem Missbrauch von Kindern im Internet – kurz ZKI‘ gegründet.“
Das ZKI wird unter dem Dach der 2015 gegründeten „Zentralstelle Cybercrime Bayern“ (ZCB) bei der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg angesiedelt. Die bayerische Justiz kann auf bewährte Strukturen zurückgreifen. Bei jeder der 22 Staatsanwaltschaften im Freistaat gibt es einen Ansprechpartner für Internetkriminalität, der die Ermittlungen vor Ort gemeinsam mit weiteren Spezialstaatsanwälten koordiniert. Dieser kann besonders komplexe und technisch schwierige Fälle an die ZCB weiterleiten. Bereits seit 2018 gibt es dort eine auf die Verfolgung von Kinderpornografie im Internet spezialisierte Arbeitsgruppe. Eisenreich: „Mit dem ZKI erhöhen wir den Verfolgungsdruck auf die Täter noch weiter. Dazu haben wir die personellen Ressourcen von vier auf acht Staatsanwälte verdoppelt. Das achtköpfige Team von Spezialstaatsanwälten wird sich im Netz insbesondere auf Betreiber und Nutzer von Darknet-Foren konzentrieren, die kinderpornografisches Material herstellen, posten oder damit handeln.“ Ermittlungsverfahren wegen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie werden weiterhin von darauf spezialisierten Strafverfolgern bei allen bayerischen Staatsanwaltschaften geführt – besonders komplexe Fälle können sie an das ZKI weitergeben.
Eisenreich: „Mit Oberstaatsanwalt Thomas Goger, dem stellvertretenden Leiter der ZCB, steht ein äußerst erfahrener und international bestens vernetzter Strafverfolger an der Spitze des ZKI. Sein Team wird unterstützt von IT-Forensikern und arbeitet eng mit den bewährten Ansprechpartnern für Internetkriminalität bei den bayerischen Staatsanwaltschaften sowie dem bayerischen LKA, dem BKA und internationalen Ermittlungsbehörden zusammen.“
Auch rechtspolitisch setzt sich Bayern seit vielen Jahren für Verbesserungen bei der Bekämpfung von Kindesmissbrauch ein. Bayern streitet seit Jahren in Berlin für angemessene Sanktionsmöglichkeiten und effektive Ermittlungsbefugnisse der Strafverfolger. Mit Erfolg: Die gesetzliche Zulassung von sogenannten „Keuschheitsproben“, die Strafbarkeit von „Cybergrooming“ und die Verlängerung der Verjährungsfristen bei Missbrauchstaten gehen auf bayerische Initiativen zurück.
Minister Eisenreich: „Die Bundesjustizministerin hat inzwischen einen Gesetzentwurf vorgelegt, in dem u.a. der sexuelle Missbrauch von Kindern als Verbrechen hochgestuft wird. Das begrüße ich ausdrücklich – Bayern hat sich seit Jahren dafür eingesetzt.“
Bayern dringt jedoch auf weitergehende Reformen in Berlin und Brüssel. Eisenreich: „Wer im Internet einen Marktplatz für Kinderpornografie betreibt, bereitet den Boden für weitere Missbrauchstaten. Deshalb fordere ich einen eigenen Straftatbestand für die Betreiber von Kinderpornografie-Foren.“
Der Minister fordert darüber hinaus die Wiederbelebung der Verkehrsdatenspeicherung: „Harte Strafen nutzen wenig, wenn Ermittler Verdachtsfällen nicht nachgehen können, weil die relevanten Daten bei den Providern nicht mehr verfügbar sind. Die Bundesjustizministerin ist gefordert, die deutsche Ratspräsidentschaft zu nutzen, um die Wiederbelebung der Verkehrsdatenspeicherung auf europäischer Ebene auf die Tagesordnung zu bringen. Der Schutz unserer Kinder duldet keinen Aufschub.“
Eisenreich abschließend an Generalstaatsanwalt Janovsky und Oberstaatsanwalt Goger gerichtet: „Ihnen und den Ermittlerinnen und Ermittlern des ZKI gilt mein großer Dank. Mit großem Einsatz nehmen Sie im Internet täglich entschlossen den Kampf gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie auf und zeigen damit, dass der Schutz der Kinder in Bayern höchste Priorität hat.“
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