Forch­hei­mer MdL Seba­sti­an Kör­ber: “Sofor­ti­ge Nach­ver­fol­gung von Infek­ti­ons­ket­ten im Frei­staat gefähr­det”

Sebastian Körber. (c) FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag, Bernhard Haselbeck

Seba­sti­an Kör­ber. © FDP-Frak­ti­on im Baye­ri­schen Land­tag, Bern­hard Hasel­beck

Vor dem Hin­ter­grund stei­gen­der Infek­ti­ons­zah­len und der Angst in der Bevöl­ke­rung vor einer zwei­ten Coro­na-Wel­le hat sich der ober­frän­ki­sche FDP-Abge­ord­ne­te Seba­sti­an Kör­ber mit einer Schrift­li­chen Anfra­ge an die Baye­ri­sche Staats­re­gie­rung gewandt. Der Forch­hei­mer Land­tags­ab­ge­ord­ne­te Kör­ber woll­te dar­in wis­sen inwie­fern der öffent­li­che Gesund­heits­dienst in den ört­li­chen Kreis­ver­wal­tungs­be­hör­den und Gesund­heits­äm­tern, auf eine früh­zei­ti­ge Iden­ti­fi­zie­rung und Iso­lie­rung von COVID-19-Pati­en­ten und deren engen Kon­takt­per­so­nen vor­be­rei­tet ist. Bereits im März und April die­ses Jah­res hat­te Mini­ster­prä­si­dent Söder mit der Bun­des­kanz­le­rin und den Regie­rungs­chefin­nen und Regie­rungs­chefs der Län­der ver­ein­bart, dass „vor Ort erheb­li­che zusätz­li­che Per­so­nal­ka­pa­zi­tä­ten geschaf­fen“ wer­den, min­de­stens ein Con­ta­ct-Tra­cing-Team von 5 Per­so­nen pro 20.000 Ein­woh­nern[1]. Die Zah­len, der mit Ver­spä­tung vor­lie­gen­den Ant­wor­ten der Staats­re­gie­rung auf die Anfra­ge zei­gen, dass einer­seits die Gesund­heits­äm­ter bay­ern­weit unter­be­setzt sind und dar­über hin­aus zum jet­zi­gen Zeit­punkt auch eine sofor­ti­ge Nach­ver­fol­gung von Infek­ti­ons­ket­ten nicht gewähr­lei­stet wer­den kann. Der FDP-Poli­ti­ker Seba­sti­an Kör­ber zeigt sich über das baye­ri­sche Kri­sen­ma­nage­ment besorgt:

„Die gro­ßen Wor­te im Coro­na-Kri­sen­ma­nage­ment des Mini­ster­prä­si­den­ten Mar­kus Söder ste­hen auf einem löch­ri­gen Fun­da­ment. Es bedarf jetzt einer gemein­sa­men Kraft­an­stren­gung statt koali­ti­ons­in­ter­ner Strei­te­rei­en. Das kann bei einer zwei­ten Wel­le sonst gefähr­lich wer­den. Zusätz­lich ver­wun­dert mich, dass man einer­seits Vor­bild­funk­ti­on in der COVID-19-Pan­de­mie ein­neh­men will, aber ande­rer­seits selbst mit­ge­tra­ge­ne Vor­ga­ben nicht umsetzt.“

Nach­dem die Staats­re­gie­rung die Mit­ar­bei­ter­zahl in den Gesund­heits­äm­tern nur für die sie­ben Bezir­ke, aber nicht wie von Kör­ber ange­fragt, für die Krei­se auf­ge­schlüs­selt hat, bleibt offen ob die Gesund­heits­äm­ter in den ober­frän­ki­schen Flä­chen­krei­sen eben­so gut auf­ge­stellt sind wie die Gesund­heits­ver­wal­tun­gen in Städ­ten wie Mün­chen oder Erlan­gen-Nürn­berg.

Schrift­li­che Anfrage_​Text mit Vor­spruch

Schrift­li­che Anfrage_​Antwort StMGP

„In den Con­ta­ct-Tra­cing-Teams wer­den neben Aus­hilfs­kräf­ten auch Mit­ar­bei­ter aus ande­ren Berei­chen der Staats­ver­wal­tung ein­ge­setzt. Es wür­de mich daher nicht wun­dern, wenn in Bal­lungs­zen­tren mit einer Viel­zahl von Behör­den und Ämtern mehr als not­wen­dig Per­so­nal zur Ver­fü­gung steht, wäh­rend in länd­li­chen Regio­nen und Krei­sen die Aus­stat­tung der Gesund­heits­dien­ste ein Pro­blem dar­stellt. Die Ant­wort auf die­sen Ver­dacht bleibt die Staats­re­gie­rung lei­der schul­dig.“

[1] https://www.bundeskanzlerin.de/bkin-de/aktuelles/telefonschaltkonferenz-der-bundeskanzlerin-mit-den-regierungschefinnen-und-regierungschefs-der-laender-am-15-april-2020–1744228 u.a.