Stel­lung­nah­me eines Erlan­ger Stadt­rats: “Fahr­rad­fah­ren darf nicht kri­mi­na­li­siert wer­den”

Stel­lung­nah­me von Seba­sti­an Horn­schild, Erlan­ger Stadt­rat der Kli­ma­li­ste:

Erlan­gen, den 5. August 2020: Am frü­hen Mitt­woch­abend rie­gel­te die Poli­zei in einem Groß­auf­ge­bot den Erlan­ger Innen­stadt­be­reich für Radfahrer*innen ab und führ­te groß­an­ge­leg­te Beleh­run­gen von Rad­fah­ren­den durch. Von meh­re­ren Rad­fah­ren­den wur­den die Per­so­na­li­en unbe­grün­det von der Poli­zei auf­ge­nom­men. Ver­ein­zelt führ­te die Poli­zei sogar Per­so­nendurch­su­chun­gen durch. Der Vor­wurf der Poli­zei an die Rad­fah­ren­den, die­se wür­den in einem Ver­band an einer Cri­ti­cal Mass teil­neh­men.

Der Vor­gang ist ins­be­son­de­re aus drei Grün­den zu kri­ti­sie­ren. Erstens, Fahr­rad­fah­ren ist legal. Auch das Fah­ren meh­re­rer Rad­fah­ren­den im soge­nann­ten geschlos­se­nen Ver­band ist erlaubt und unter Para­graph 27 der Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung gere­gelt. Zwei­tens, das Auf­ge­bot von acht Poli­zei-Mann­schafts­wä­gen, zwei Motor­rä­dern, groß­an­ge­leg­ten Beleh­run­gen, Per­so­nen­kon­trol­len und sogar Durch­su­chun­gen von Per­so­nen waren unbe­grün­det und die Poli­zei konn­te die Grün­de auch nach mehr­ma­li­gen Nach­fra­gen nicht benen­nen. Sei­tens der Rad­fah­ren­den gab es nach­weis­lich auch kei­ne Ver­stö­ße gegen das Infek­ti­ons­schutz­ge­setz. Drit­tens, das unbe­grün­de­te Vor­ge­hen der Poli­zei gegen Radfahrer*innen im Innen­stadt­be­reich scha­det dem Ruf unse­rer Fahr­rad­stadt mas­siv. Gera­de in Zei­ten der Kli­ma­kri­se darf Rad­fah­ren nicht kri­mi­na­li­siert wer­den. Das eska­la­ti­ve Vor­ge­hen der Poli­zei ist alles ande­re als för­der­lich für ein gemein­sa­mes Mit­ein­an­der in unse­rer Stadt.

„Ich bin fas­sungs­los, wie die Poli­zei in einem rie­si­gen Auf­ge­bot unbe­grün­det gegen Rad­fah­ren­de in Erlan­gen vor­ge­gan­gen ist. Das ist ein bei­spiel­lo­ser Vor­gang gegen Fahrradfahrer*innen in unse­rer Fahr­rad­stadt. Gera­de in die­sen Zei­ten brau­chen wir drin­gend mehr gesell­schaft­li­chen Zusam­men­halt – mit sol­chen Aktio­nen gegen Rad­fah­ren­de stär­ken wir die­sen Zusam­men­halt nicht. Auch vor dem Hin­ter­grund zuneh­men­der Kli­ma­ver­än­de­run­gen kann es nicht sein, dass Rad­fah­ren kri­mi­na­li­siert wird. Vor weni­gen Tagen ging die Poli­zei in Nürn­berg ähn­lich kon­fron­ta­tiv gegen Rad­fah­ren­de vor. Ich schlie­ße mich hier dem Nürn­ber­ger Ober­bür­ger­mei­ster Mar­cus König an, dass die­ser Stil von der Poli­zei Mit­tel­fran­ken schnell auf­ge­ar­bei­tet wer­den muss. Die­ser kon­fron­ta­ti­ve Kurs muss drin­gend been­det wer­den.“ so Seba­sti­an Horn­schild, Erlan­ger Stadt­rat der Kli­ma­li­ste.