Mit­tel­fran­ken: Coro­na-Kri­se legt Ver­säum­nis­se der Ver­gan­gen­heit offen – Ein­schät­zun­gen und For­de­run­gen der DGB-Mit­glieds­ge­werk­schaf­ten in Mit­tel­fran­ken

Zu Beginn der Pres­se­kon­fe­renz heu­te im Gewerk­schafts­haus Nürn­berg illu­striert DGB-Regi­ons­ge­schäfts­füh­rer Ste­phan Doll die Kri­sen­dy­na­mik anhand der stei­gen­den Arbeits­lo­sen­zah­len in den Arbeits­agen­tur­be­zir­ken in Mit­tel­fran­ken. Die Stei­ge­rung zum Vor­jah­res­mo­nat Juni ist enorm: für Nürn­berg liegt sie bei 77, für Fürth bei 72 und für Ans­bach-Wei­ßen­burg bei 57 Pro­zent. Die Zahl der Betrie­be, die Kurz­ar­beit ange­zeigt habt lag im Juni bei fast 20.000. „Die­se Zah­len ver­deut­li­chen wie mas­siv wir betrof­fen sind und über­stei­gen den Ein­bruch im Ver­gleich zu den Fol­gen der Finanz- und Wirt­schafts­kri­se von vor zehn Jah­ren um ein Viel­fa­ches“, sagt Doll.

Beson­de­re Aner­ken­nung ver­die­nen aus Sicht von Doll die Beschäf­tig­ten in der Arbeits­ver­wal­tung. „Sie haben unglaub­li­ches gelei­stet, bei der raschen Bear­bei­tung und Aus­zah­lung des Kurz­ar­bei­ter­gel­des. Ihnen gebührt gro­ße Aner­ken­nung. Auch sie sind system­re­le­vant. Dies zeigt, wie wich­tig ein star­ker Staat für die Men­schen ist“, sagt Doll.

Sehr kri­tisch ist die Situa­ti­on im Zustän­dig­keits­be­reich der IG Metall. „Kaum ein Bereich, der nicht betrof­fen ist von der Kri­se“, sagt Andre­as Wei­de­mann, Erster Bevoll­mäch­tig­ter in Nürn­berg. „Leih­ar­bei­ter sind die ersten, die gehen muss­ten, wovor wir schon immer warn­ten.“ Im Flug­zeug­bau wer­de die Kri­se Jah­re dau­ern, im Maschi­nen­bau zeich­ne sie sich immer deut­li­cher ab, nach­dem alte Auf­trä­ge abge­ar­bei­tet sind und neue zurück­ge­hen. Wei­de­mann sieht düste­re Wol­ken auf­zie­hen: „Es steht zu befürch­ten, dass Struk­tu­ren zer­schla­gen wer­den und Mas­sen­ar­beits­lo­sig­keit droht.“ Er sieht aber auch Posi­ti­ves: „In Betrie­ben mit star­ken Betriebs­rä­ten und einer star­ken Gewerk­schaft konn­ten Ver­lu­ste durch Auf­zah­lung bis auf hun­dert Pro­zent beim Kurz­ar­bei­ter­geld ver­hin­dert wer­den“, zeigt sich der ober­ste Metall­ge­werk­schaf­ter in Nürn­berg zufrie­den. Für die Zukunft ist der Vor­schlag von Mini­ster­prä­si­dent Söder, Nürn­berg zum Kom­pe­tenz­zen­trum für Was­ser­stoff zu eta­blie­ren, „sehr unter­stüt­zens­wert“ eben­so die For­schung bei MAN, die durch Was­ser­stoff gewon­ne­ne Ener­gie für Lkws nutz­bar zu machen.

Für Regi­na Schle­ser, Geschäfts­füh­re­rin der Gewerk­schaft Nah­rung-Genuss-Gast­stät­ten (NGG), zeigt sich die pre­kä­re Situa­ti­on im Gast­ge­wer­be nun noch deut­li­cher als vor der Kri­se. „Es gibt kaum Betrie­be mit Tarif­bin­dung. Betriebs­rä­te sind eine Sel­ten­heit in der Tou­ris­mus­stadt Nürn­berg.“ Eine Auf­zah­lung beim Kurz­ar­bei­ter­geld wäre gera­de bei dem nied­ri­gen Gehalts­ni­veau „drin­gend nötig, konn­te aber nicht durch gesetzt wer­den“, sagt Schle­ser und bedau­ert den man­geln­den Wil­len der Arbeit­ge­ber. Man­che von ihnen, schei­nen nach Ein­schät­zung Schle­sers noch „alte Rech­nun­gen“ offen zu haben: Bei Wie­der­ein­stel­lun­gen wer­de eher auf die Schweig­sa­men zurück­ge­grif­fen und weni­ger auf Gewerk­schaf­te­rin­nen, die in der Ver­gan­gen­heit für ihrer Rech­te gestrit­ten hät­ten.

Posi­tiv sieht die NGG-Geschäfts­füh­re­rin den gest­ri­gen Beschluss im Kabi­nett der Bun­des­re­gie­rung, Werk­ver­trä­ge in der Fleisch­in­du­strie zu ver­bie­ten. Kri­tisch sieht sie jedoch die Ein­schrän­kun­gen beim Gel­tungs­be­reich. Betrof­fen von die­sem Ver­bot sol­len erst Betrie­be mit mehr als 50 Beschäf­tig­ten sein. „Das eröff­net Schlupf­lö­cher“, befürch­tet Schle­ser. Gera­de­zu lächer­lich fin­det sie Argu­men­te von Arbeit­ge­bern, die Fleisch­in­du­strie ins Aus­land zu ver­la­gern. „Die Löh­ne sind sowie­so schon mit die nied­rig­sten in Euro­pa. Zudem sind sie in den letz­ten 20 Jah­ren infla­ti­ons­be­rei­nigt in Deutsch­land nicht gestie­gen. Fleisch ist bei uns bil­li­ger als Klo­pa­pier“, spitzt Schle­ser zu.

„Der Applaus für die Beschäf­tig­ten bei­spiels­wei­se in der Pfle­ge war enorm wich­tig“, sagt ver.di-Bezirksgeschäftsführerin Rita Wittann. Im Hin­blick auf die im Sep­tem­ber anste­hen­de Tarif­run­de im öffent­li­chen Dienst warnt Witt­mann, dass jetzt schon freie Stel­len nicht mehr besetzt wer­den kön­nen, weil die Gehäl­ter zu nied­rig und Stel­len somit zu unat­trak­tiv sei­en. „Die Beschäf­tig­ten haben den Applaus noch in den Ohren, wenn sich jedoch der Ver­band der kom­mu­na­len Arbeit­ge­ber nicht bewegt, wird es zu mas­si­ven Kon­flik­ten in die­sem Land kom­men“, pro­phe­zeit Witt­mann. Es ste­he aus ihrer Sicht die Fra­ge im Raum: Ich wel­cher Gesell­schaft wol­len wir leben?

Gro­ße Sor­ge berei­tet Gewerk­schafts­se­kre­tä­rin Lena Zim­mer­mann von der Indu­strie­ge­werk­schaft Bau­en-Agrar-Umwelt (IG BAU) der Gesund­heits­schutz. „Die Ein­hal­tung der Hygie­ne­vor­schrif­ten am Bau durch die Arbeit­ge­ber ist nur sehr unzu­rei­chend.“ Not­falls müs­se der Staat mit Kon­trol­len ein­grei­fen, for­dert sie. Die Bau­bran­che ver­zeich­ne nach wie vor gro­ße Zuwäch­se. „Des­halb ist die der­zei­ti­ge Block­hal­tung der Arbeit­ge­ber­sei­te bei gefor­der­ten Tarif­stei­ge­run­gen völ­lig aber­wit­zig“, sagt Zim­mer­mann. Zudem: „Es ist nicht nach­voll­zie­bar, dass vor allem die Aus­bil­dung nahe­zu ein­ge­stellt wur­de und gleich­zei­tig über einen Fach­kräf­te­man­gel gejam­mert wird.“

Die Beur­tei­lung der Pan­de­mie durch die Eisen­bahn- und Ver­kehrs­ge­werk­schaft (EVG) fasst Gewerk­schafts­se­kre­tär Seba­sti­an Henn so zusam­men: „Wir sind durch das Was­ser gelau­fen, aber nicht nass gewor­den.“ Dies führt er zurück auf die star­ke Ver­an­ke­rung sei­ner Gewerk­schaft in den Betrie­ben der Bahn. Stolz sei man auf das Ver­hand­lungs­er­geb­nis, dass es kei­ne betriebs­be­ding­ten Kün­di­gun­gen wegen Coro­na geben und an den Inve­sti­ti­ons­vor­ha­ben in die Infra­struk­tur fest­ge­hal­ten wer­de.

Abschlie­ßend ver­weist DGB-Chef Ste­phan Doll dar­auf, dass die seit lan­gen bestehen­den Pro­ble­me am Arbeits­markt mit sei­nen pre­kä­ren Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­sen durch die Coroana­kri­se nun wie durch ein Brenn­glas über­deut­lich zuta­ge tre­ten. „Durch eine sin­ken­de Tarif­bin­dung ist die Sozi­al­part­ner­schaft in eine ernst­zu­neh­men­de Kri­se gera­ten. Dies muss sich gera­de jetzt in der Kri­se fund­men­tal ändern. Tarif­bin­dung, Mit­be­stim­mung und star­ke Gewerk­schaf­ten sind nöti­ger denn je“, sagt Doll.