Adels­dorf: SPD-Frak­ti­on kri­ti­siert Kom­mu­nal­po­li­tik nach “Guts­her­ren­art”

Pres­se­mit­tei­lung der SPD-Frak­ti­on Adels­dorf zur Gemein­de­rats­sit­zung vom 22.07.2020

Tages­ord­nung

In die­ser Gemein­de­rats­sit­zung soll­te in nicht öffent­li­cher Sit­zung über die Auf­wands­ent­schä­di­gun­gen des 1. und 2. Bür­ger­mei­sters sowie der 3. Bür­ger­mei­ste­rin ent­schie­den wer­den. Die ent­spre­chen­den Beschlüs­se wur­den sowohl 2014 als auch 2008 und frü­her immer in öffent­li­cher Sit­zung gefasst. Auch über die Auf­wands­ent­schä­di­gun­gen für Gemein­de­rä­te, Kreis­rä­te, Land­tags- und Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te u. a. wird in öffent­li­chen Sit­zun­gen ent­schie­den. Wes­halb soll­te das auf ein­mal in Adels­dorf bei den Auf­wands­ent­schä­di­gun­gen für die Bür­ger­mei­ster anders sein?
Wir stell­ten des­halb zu Beginn der Sit­zung den Antrag, die­se Punk­te in öffent­li­cher Sit­zung zu beschlie­ßen. Lei­der fand der Antrag kei­ne Mehr­heit, sodass die Auf­wands­ent­schä­di­gun­gen in nicht öffent­li­cher Sit­zung beschlos­sen wur­den.
Wir mei­nen, damit wird gegen den Grund­satz der Öffent­lich­keit von Gemein­de­rats­sit­zun­gen ver­sto­ßen und das Infor­ma­ti­ons­recht der Bür­ger stark ein­ge­schränkt. Es stellt sich auch die Fra­ge, war­um soll hier etwas vor den Bür­gern geheim gehal­ten wer­den?

Ände­rung der Geschäfts­ord­nung

Die Frak­tio­nen von SPD, CSU und ABWI haben sich in einem gemein­sa­men Schrei­ben an die Kom­mu­nal­auf­sicht gewandt, mit der Bit­te die Wert­gren­zen bis zu denen die Aus­schüs­se ohne den Gemein­de­rat ent­schei­den kön­nen, zu über­prü­fen. In der beschlos­se­nen Geschäfts­ord­nung gin­gen die Zustän­dig­kei­ten der Aus­schüs­se bis zu ½ Mio. €.
Die Kom­mu­nal­auf­sicht hat uns Recht gege­ben und in ihrer Ant­wort bestä­tigt, dass die Wert­gren­zen zu hoch und damit unzu­läs­sig sind.
Die CSU-Frak­ti­on stell­te dar­auf­hin den Antrag die Wert­gren­zen neu zu beschlie­ßen und auf die Hälf­te, also maxi­mal auf 250.000 € abzu­sen­ken. Beschlos­sen wur­de dann eine gera­de noch erträg­li­che maxi­ma­le Wert­gren­ze von 285.000 €. Alle ande­ren Wert­gren­zen wer­den ent­spre­chend ange­passt.

Wir, die SPD, nah­men die dadurch not­wen­di­ge Ände­rung der Geschäfts­ord­nung zum Anlass, den Bür­ger­mei­ster und die Mehr­heit im Gemein­de­rat auch zu wei­te­ren Ände­run­gen zu bewe­gen, um damit ihre erfolg­lo­se Aus­gren­zungs­po­li­tik zu kor­ri­gie­ren und zu einer kon­struk­ti­ven, kri­ti­schen Gemein­de­rats­ar­beit zu kom­men.
Lei­der fand kein Umden­ken beim Bür­ger­mei­ster und der Mehr­heit des Gemein­de­ra­tes statt. Unse­re bean­trag­ten Ände­run­gen und Ergän­zun­gen, dar­un­ter auch eine ver­bes­ser­te Bür­ger­be­tei­li­gung und ‑infor­ma­ti­on wur­de per Geschäfts­ord­nungs­an­trag ohne Dis­kus­si­on von der Tages­ord­nung genom­men.

Wir hat­ten u. a. Fol­gen­des bean­tragt:
– Ände­rung des Ver­fah­rens für die Aus­schuss­be­set­zung von d’Hondt in Sche­pers als Signal der Zusam­men­ar­beit nicht der Aus­gren­zung
– Für mehr Bür­ger­be­tei­li­gung soll­te beschlos­sen wer­den, dass
Zuhö­rern das Wort mit Zustim­mung des Gemein­de­ra­tes erteilt wer­den kann und dass am Ende der öffent­li­chen Sit­zung Gemein­de­bür­ger Anfra­gen stel­len kön­nen.
– Zur bes­se­ren Infor­ma­ti­on der Bür­ger bean­trag­ten wir, dass die Sit­zungs­un­ter­la­gen und die Pro­to­kol­le der öffent­li­chen Sit­zung auf der Inter­net­sei­te der Gemein­de ver­öf­fent­licht wer­den. Das alles wird bereits in vie­len Gemein­den so prak­ti­ziert. In Adels­dorf sol­len die Bür­ger nach dem Wil­len der Mehr­heit des Gemein­de­ra­tes wei­ter von Infor­ma­tio­nen und poli­ti­scher Mit­wir­kung fern­ge­hal­ten wer­den.

Beset­zung des stellv. Vor­sit­zen­den des Rech­nungs­prü­fungs­aus­schus­ses

Ein Tages­ord­nungs­punkt, der eigent­lich pro­blem­los bespro­chen wer­den kann, wenn da nicht im Vor­feld vom Bür­ger­mei­ster ver­sucht wor­den wäre hin­ter dem Rücken der vom Gemein­de­rat gewähl­ten Aus­schuss­vor­sit­zen­den Ker­stin Auer die­se Funk­ti­on neu zu beset­zen.
Zur Erin­ne­rung, die Vor­sit­zen­de des Rech­nungs­prü­fungs­aus­schus­ses, Ker­stin Auer, wur­de auch mit der Stim­me des Bür­ger­mei­sters auf der kon­sti­tu­ie­ren­den Gemein­de­rats­sit­zung im Mai gewählt. Damals fand sich aber kein Kan­di­dat für den Stell­ver­tre­ter. Die Beset­zung die­ses Amtes ist auch nicht erfor­der­lich.
Die Wahl der Vor­sit­zen­den gilt für die gan­ze Gemein­de­rats­pe­ri­ode. Sie kann auch nur aus wich­ti­gem Grund zurück­tre­ten. Eine Abwahl ist nicht mög­lich. Damit ist eigent­lich alles klar.
Wie kommt der Bür­ger­mei­ster nun dazu, einen Gemein­de­rat der CSU anzu­spre­chen und ihm anzu­deu­ten, dass er das Amt des Vor­sit­zen­den bekom­men könn­te? Hier ging es ganz nach Aus­sa­gen die­ses Gemein­de­ra­tes klar um den Vor­sit­zen­den, nicht um den Stellvertreter.Wie demo­kra­tisch ist das, einen Beschluss des Gemein­de­ra­tes zu igno­rie­ren, nach dem Mot­to ich dre­he das schon? Wie muss sich eine gewähl­te Vor­sit­zen­de gefühlt haben, als sie erst wäh­rend der Sit­zung erfuhr, dass über ihren Posten, hin­ter ihrem Rücken, gespro­chen wur­de.

Wir mei­nen, das geht gar nicht und begrü­ßen die Hal­tung von Ker­stin Auer, trotz der Brüs­kie­rung, ihr Amt wei­ter­hin sach­lich aus­zu­fül­len. Der Gemein­de­rat und sei­ne Aus­schüs­se dür­fen kei­ne Büh­ne für Intri­gen sein.
Wir, die SPD, mei­nen: Öffent­li­che Posten und Ämter müs­sen in einem demo­kra­ti­schen offe­nen Ver­fah­ren besetzt wer­den und nicht in Hin­ter­zim­mern oder in nicht öffent­li­chen Sit­zun­gen aus­ge­han­delt wer­den. Auch ein Bür­ger­mei­ster hat die Beschlüs­se und die Wah­len des Gemein­de­ra­tes zu akzep­tie­ren.

Nor­bert Lamm – Gemeinderat/​Fraktionssprecher
Jörg Bubel – Gemein­de­rat