Adelsdorf: SPD-Fraktion kritisiert Kommunalpolitik nach „Gutsherrenart“
Pressemitteilung der SPD-Fraktion Adelsdorf zur Gemeinderatssitzung vom 22.07.2020
Tagesordnung
In dieser Gemeinderatssitzung sollte in nicht öffentlicher Sitzung über die Aufwandsentschädigungen des 1. und 2. Bürgermeisters sowie der 3. Bürgermeisterin entschieden werden. Die entsprechenden Beschlüsse wurden sowohl 2014 als auch 2008 und früher immer in öffentlicher Sitzung gefasst. Auch über die Aufwandsentschädigungen für Gemeinderäte, Kreisräte, Landtags- und Bundestagsabgeordnete u. a. wird in öffentlichen Sitzungen entschieden. Weshalb sollte das auf einmal in Adelsdorf bei den Aufwandsentschädigungen für die Bürgermeister anders sein?
Wir stellten deshalb zu Beginn der Sitzung den Antrag, diese Punkte in öffentlicher Sitzung zu beschließen. Leider fand der Antrag keine Mehrheit, sodass die Aufwandsentschädigungen in nicht öffentlicher Sitzung beschlossen wurden.
Wir meinen, damit wird gegen den Grundsatz der Öffentlichkeit von Gemeinderatssitzungen verstoßen und das Informationsrecht der Bürger stark eingeschränkt. Es stellt sich auch die Frage, warum soll hier etwas vor den Bürgern geheim gehalten werden?
Änderung der Geschäftsordnung
Die Fraktionen von SPD, CSU und ABWI haben sich in einem gemeinsamen Schreiben an die Kommunalaufsicht gewandt, mit der Bitte die Wertgrenzen bis zu denen die Ausschüsse ohne den Gemeinderat entscheiden können, zu überprüfen. In der beschlossenen Geschäftsordnung gingen die Zuständigkeiten der Ausschüsse bis zu ½ Mio. €.
Die Kommunalaufsicht hat uns Recht gegeben und in ihrer Antwort bestätigt, dass die Wertgrenzen zu hoch und damit unzulässig sind.
Die CSU-Fraktion stellte daraufhin den Antrag die Wertgrenzen neu zu beschließen und auf die Hälfte, also maximal auf 250.000 € abzusenken. Beschlossen wurde dann eine gerade noch erträgliche maximale Wertgrenze von 285.000 €. Alle anderen Wertgrenzen werden entsprechend angepasst.
Wir, die SPD, nahmen die dadurch notwendige Änderung der Geschäftsordnung zum Anlass, den Bürgermeister und die Mehrheit im Gemeinderat auch zu weiteren Änderungen zu bewegen, um damit ihre erfolglose Ausgrenzungspolitik zu korrigieren und zu einer konstruktiven, kritischen Gemeinderatsarbeit zu kommen.
Leider fand kein Umdenken beim Bürgermeister und der Mehrheit des Gemeinderates statt. Unsere beantragten Änderungen und Ergänzungen, darunter auch eine verbesserte Bürgerbeteiligung und ‑information wurde per Geschäftsordnungsantrag ohne Diskussion von der Tagesordnung genommen.
Wir hatten u. a. Folgendes beantragt:
– Änderung des Verfahrens für die Ausschussbesetzung von d’Hondt in Schepers als Signal der Zusammenarbeit nicht der Ausgrenzung
– Für mehr Bürgerbeteiligung sollte beschlossen werden, dass
Zuhörern das Wort mit Zustimmung des Gemeinderates erteilt werden kann und dass am Ende der öffentlichen Sitzung Gemeindebürger Anfragen stellen können.
– Zur besseren Information der Bürger beantragten wir, dass die Sitzungsunterlagen und die Protokolle der öffentlichen Sitzung auf der Internetseite der Gemeinde veröffentlicht werden. Das alles wird bereits in vielen Gemeinden so praktiziert. In Adelsdorf sollen die Bürger nach dem Willen der Mehrheit des Gemeinderates weiter von Informationen und politischer Mitwirkung ferngehalten werden.
Besetzung des stellv. Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses
Ein Tagesordnungspunkt, der eigentlich problemlos besprochen werden kann, wenn da nicht im Vorfeld vom Bürgermeister versucht worden wäre hinter dem Rücken der vom Gemeinderat gewählten Ausschussvorsitzenden Kerstin Auer diese Funktion neu zu besetzen.
Zur Erinnerung, die Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Kerstin Auer, wurde auch mit der Stimme des Bürgermeisters auf der konstituierenden Gemeinderatssitzung im Mai gewählt. Damals fand sich aber kein Kandidat für den Stellvertreter. Die Besetzung dieses Amtes ist auch nicht erforderlich.
Die Wahl der Vorsitzenden gilt für die ganze Gemeinderatsperiode. Sie kann auch nur aus wichtigem Grund zurücktreten. Eine Abwahl ist nicht möglich. Damit ist eigentlich alles klar.
Wie kommt der Bürgermeister nun dazu, einen Gemeinderat der CSU anzusprechen und ihm anzudeuten, dass er das Amt des Vorsitzenden bekommen könnte? Hier ging es ganz nach Aussagen dieses Gemeinderates klar um den Vorsitzenden, nicht um den Stellvertreter.Wie demokratisch ist das, einen Beschluss des Gemeinderates zu ignorieren, nach dem Motto ich drehe das schon? Wie muss sich eine gewählte Vorsitzende gefühlt haben, als sie erst während der Sitzung erfuhr, dass über ihren Posten, hinter ihrem Rücken, gesprochen wurde.
Wir meinen, das geht gar nicht und begrüßen die Haltung von Kerstin Auer, trotz der Brüskierung, ihr Amt weiterhin sachlich auszufüllen. Der Gemeinderat und seine Ausschüsse dürfen keine Bühne für Intrigen sein.
Wir, die SPD, meinen: Öffentliche Posten und Ämter müssen in einem demokratischen offenen Verfahren besetzt werden und nicht in Hinterzimmern oder in nicht öffentlichen Sitzungen ausgehandelt werden. Auch ein Bürgermeister hat die Beschlüsse und die Wahlen des Gemeinderates zu akzeptieren.
Norbert Lamm – Gemeinderat/Fraktionssprecher
Jörg Bubel – Gemeinderat
Neueste Kommentare