Bay­erns Justiz­mi­ni­ster Eisen­reich for­dert rasche Wie­der­be­le­bung und Aus­wei­tung der Ver­kehrs­da­ten­spei­che­rung

Symbolbild Justiz

“In der digi­ta­len Welt brau­chen unse­re Ermitt­ler auch effek­ti­ve digi­ta­le Ermitt­lungs­be­fug­nis­se”

Bay­erns Justiz­mi­ni­ster Georg Eisen­reich unter­stützt die For­de­rung von Bun­des­in­nen­mi­ni­ster Horst See­hofer nach einer raschen Wie­der­be­le­bung und Aus­wei­tung der Ver­kehrs­da­ten­spei­che­rung. Eisen­reich: “Gera­de im Kampf gegen Kin­des­miss­brauch und Kin­der­por­no­gra­fie ist es wich­tig, dass unse­re Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den nicht nur aus­rei­chen­de Sank­ti­ons­mög­lich­kei­ten, son­dern auch effek­ti­ve Ermitt­lungs­be­fug­nis­se haben. Es ist gut, dass die Bun­des­ju­stiz­mi­ni­ste­rin ein Reform­pa­ket zur Bekämp­fung sexua­li­sier­ter Gewalt ange­kün­digt hat, das u.a. här­te­re Stra­fen für Täter vor­sieht. Dies reicht aber nicht aus. In der digi­ta­len Welt brau­chen unse­re Ermitt­ler auch effek­ti­ve digi­ta­le Ermitt­lungs­be­fug­nis­se.” Eisen­reich wei­ter: “Es ist unver­ständ­lich, dass Ermitt­lungs­be­hör­den Ver­dachts­mel­dun­gen von Kin­der­por­no­gra­fie in vie­len Fäl­len nicht nach­ge­hen kön­nen, weil die rele­van­ten Daten von Pro­vi­dern nicht mehr ver­füg­bar sind. Dass muss sich ändern. Die Bun­des­ju­stiz­mi­ni­ste­rin ist gefor­dert, die deut­sche Rats­prä­si­dent­schaft zu nut­zen, die Wie­der­be­le­bung der Ver­kehrs­da­ten­spei­che­rung auf euro­päi­scher Ebe­ne auf die Tages­ord­nung zu brin­gen.”

Eisen­reich: “Außer­dem ist es drin­gend not­wen­dig, die Ver­kehrs­da­ten­spei­che­rung auf Tele­me­di­en­an­bie­ter zu erwei­tern.” Hier­zu zäh­len etwa sozia­le Medi­en, E‑Mail-Dien­ste und Mes­sen­ger wie Whats­app. Bis­lang unter­lie­gen nur Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­an­bie­ter der Ver­kehrs­da­ten­spei­che­rung. “Es kann nicht sein, dass Fäl­le von Kin­des­miss­brauch und Kin­der­por­no­gra­fie nicht auf­ge­klärt wer­den kön­nen, weil die Täter für ihre Taten kei­ne SMS, son­dern Whats­app nut­zen”, so der baye­ri­sche Justiz­mi­ni­ster.

Auf baye­ri­sche Initia­ti­ve hat sich auch die Justiz­mi­ni­ster­kon­fe­renz Anfang Novem­ber 2019 für eine Wie­der­be­le­bung der der Ver­kehrs­da­ten­spei­che­rung aus­ge­spro­chen.