RathausReport der Stadt Erlangen vom 24. Juli 2020
Entwässerungsbetrieb stellt fünf neue E‑Autos in Dienst
Der kommunale Entwässerungsbetrieb vergrößert seine Elektrofahrzeug-Flotte: Bei einem Pressetermin am Montag, 27. Juli, auf dem Betriebsgelände in der Bayreuther Straße stellen Oberbürgermeister Florian Janik und Werkleiter Wolfgang Fuchs offiziell drei neue Pkw und zwei neue Transporter mit Elektroantrieb in Dienst. Sie werden im Kanalbetrieb, bei Arbeiten in den Außenstationen (Pumpwerke, Regenüberlaufbecken) oder in der Rufbereitschaft eingesetzt. Die Aufladung erfolgt mit aus Klärgas regenerativ erzeugtem Strom im Klärwerk selbst.
Insgesamt sind dann neun Fahrzeuge mit Elektro- bzw. Hybridantrieb nur im Entwässerungsbetrieb im Einsatz.
Rahmenkonzept als wichtiger Zwischenschritt zum Gedenkort
Der lange gehegte Wunsch, der Opfer der nationalsozialistischen Medizinverbrechen würdig zu gedenken, kommt einen wesentlichen Schritt voran: Jörg Skriebeleit, Leiter der KZ-Gedenkstätte Flossenbürg, und sein wissenschaftlicher Mitarbeiter Julius Scharnetzky haben im Stadtrat ein Rahmenkonzept für die Entwicklung des Gedenkorts vorgestellt, das einhellig als wichtiger Meilenstein in der bisher teils kontroversen Diskussion begrüßt wurde. Die Stadtverwaltung soll auf dieser Grundlage nun einen Vorschlag erarbeiten, wie das Rahmenkonzept für die Schaffung eines Erinnerungsortes an die Opfer der NS-‚Euthanasie‘ in Erlangen umgesetzt werden kann. Ferner wird die Verwaltung beauftragt, bestehende Überlegungen zur Trägerschaft in Zusammenarbeit mit der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (FAU) und dem Bezirk Mittelfranken sowie dem Freistaat Bayern weiter zu konkretisieren.
Das von Skriebeleit und Scharnetzky erarbeitete Rahmenkonzept sieht zehn konkrete Maßnahmen vor. Als funktionale Aufgaben eines Gendenkorts beschreibt es die Felder Gedenken, Lernen, Forschen. Als gesellschaftliche Ziele nennt es die Aspekte Informieren, Sensibilisieren, Intervenieren.
Das Konzept bietet zahlreiche Ansatzpunkte und schafft nicht nur in den Gebäuden Schwabachanlage 10 und Maximiliansplatz 2 Orte zum Erinnern, sondern auf dem gesamten Areal des Universitäts-Nordcampus sowie an weiteren Orten im Stadtgebiet. „Das Rahmenkonzept bildet einen wesentlichen Zwischenschritt, um das Gedenken an die Opfer der NS-Euthanasie in Erlangen endlich neu zu gestalten. Die wertvollen Ansatzpunkte wollen wir im Dialog bewerten, gewichten, konkretisieren und gegebenenfalls auch ergänzen“, sagte Oberbürgermeister Florian Janik. Er dankte allen Beteiligten für die intensiven und kritischen Diskussionen, insbesondere dem Universitätsklinikum. Nach intensiven planerischen Überlegungen habe es einen Weg aufgezeigt, welcher einerseits die Ansiedelung weiterer Einrichtungen der medizinischen Spitzenforschung ermögliche und andererseits einen prägnanten Raum für einen Erinnerungsort schaffe.
Im Zuge der konkreten Ausarbeitung des Konzepts für den Gedenkort soll auch die Einbindung der Öffentlichkeit verändert werden. An die Stelle des Beirats soll ein Forum treten, in welchem die beteiligten Akteure ständig vertreten sind, welches aber auch für die Öffentlichkeit zugänglich ist. Besonders wichtig sei dabei weiterhin die Einbindung des Universitäts- und des Bezirksklinikums. Bezüglich der Trägerschaft für den Gedenkort zeichnet sich ab, dass die Stadt Erlangen, die FAU und der Bezirk Mittelfranken das Projekt in Zukunft gemeinsam weiter voranbringen werden.
Schon seit längerer Zeit gibt es darüber hinaus neben Signalen des Bundes auch Bekundungen des Freistaats Bayern, das Projekt über die Eigenschaft als Grundstückseigentümer der betroffenen Flächen auf dem Nordcampus hinaus unterstützen zu wollen. Mit der Stiftung Bayerische Gedenkstätten verfüge der Freistaat zudem über eine Einrichtung, die Gedenkstätten im Zusammenhang mit dem Nationalsozialismus unterhält. Die Stiftung könnte auch für das Erlanger Projekt ein relevanter Partner sein.
„Die Frage der Trägerschaft ist weitreichend, denn sie betrifft neben den anstehenden Investitionen auch den langfristigen Unterhalt und den Betrieb des Erinnerungsorts“, erläuterte Anke Steinert-Neuwirth, Referentin für Kultur, Bildung und Jugend. Das Trägerkonzept ist in den kommenden Monaten in Abstimmung mit der FAU und dem Bezirk Mittelfranken sowie dem Freistaat Bayern zu konkretisieren. Spätestens im Oktober soll nach aktuellem Stand und vorbehaltlich der Entwicklung der Corona-Pandemie eine weitere öffentliche Veranstaltung stattfinden, die sich mit dem Rahmenkonzept befasst. Das Rahmenkonzept ist im Internet unter www.erlangen.de/gedenkort abrufbar.
Umfangreiche Hilfen für Sport, Kultur und Handel
Die Corona-Pandemie und die damit einhergehenden Ausgangsbeschränkungen haben Kultureinrichtungen, Sportvereine und Gewerbetreibende – insbesondere in Gastronomie und Einzelhandel – zu schaffen gemacht. Während finanzielle Einnahmen ausbleiben, müssen die laufenden Fixkosten weiterhin bezahlt werden.
Um die Einnahmeverluste auszugleichen und die Lebensqualität in Erlangen zu erhalten, hat der Stadtrat ein umfassendes Hilfspaket beschlossen. So wird dem Kulturzentrum E‑Werk, dessen Veranstaltungen ebenfalls alle ausfallen oder auf unbestimmte Zeit verschoben werden mussten, ein Sonderzuschuss von 270.000 Euro in Aussicht gestellt. Damit soll es möglich sein, den Kulturbiergarten, die Kellerbühne und den Saal auch bei beschränkter Besucherzahl mit einem Kulturprogramm „light“ zu betreiben. Die Theaterbühne fifty-fifty hat seinen Jahreszuschuss in der Höhe von 55.000 Euro bereits im März erhalten. Um Gastronomiebetrieben die Außenbestuhlung zu erleichtern, wurden im Mai bereits die Sondernutzungsgebühren erlassen und gleichzeitig die Sondernutzungsflächen erweitert.
Erleichterungen gibt es auch für den Sport. Förderfähige Sportvereine profitieren von einer Halbierung der Hallengebühren für städtische Sporthallen und Bahnenmieten für die Erlanger Bäder in diesem und nächsten Jahr.
Weitere Hilfen richten sich an Handel und Gewerbetreibende: Während der Pandemie wurden bereits zahlreiche Erleichterungen unbürokratisch umgesetzt. Dazu gehören zinslose Stundung von Gewerbesteuerzahlungen und die Herabsetzung von Gewerbesteuervorauszahlungen sowie ein möglicher Nachlass bei Miet- und Pachtzahlungen. Zusätzlich stellt die Stadt Erlangen innerhalb des 5‑Punkte-Sonderprogramms „erlangenERleben“ einen Zuschuss von insgesamt 345.000 Euro an das City Management Erlangen e. V. zur Verfügung. Diese Beihilfe soll zum einen der Digitalisierung zugutekommen: Das Online-Portal Erlanger Schaufenster wird weiter ausgebaut, damit Einzelhändler und Gastronomen dort für sich werben können. Zum anderen sollen aber auch Mobilität und damit die Lieferdienste der Einzelhändler und kleinere Aktionen und Projekte unterstützt werden. Außerdem fließt ein Teil des Geldes in die Bewerbung bei Fernsehen, Print, Bandenwerbung, Radio und Social Media. Um den Konsum in Erlangen zu erhöhen, wird das City-Management zudem einen limitierten „Sondergutschein Corona“ (Arbeitstitel) für alle Erlangerinnen und Erlanger sowie für all diejenigen, die in der Hugenottenstadt einkaufen gehen möchten, auflegen. Dieser Sondergutschein wird finanziell bezuschusst, so dass der Anreiz, ihn zu erwerben und einzusetzen hoch ist. Im Rahmen dieser Gutscheinaktion könnten Konsumausgaben in Höhe von mehr als 200.000 Euro generiert werden, die gezielt dem lokalen Einzelhandel, der Gastronomie und Hotellerie, den Taxiunternehmen sowie den Kulteinrichtungen zugutekommen. Zu guter Letzt wird mit einem Teil der Förderung die Innenstadt verschönert.
Stadthaushalt trotz Corona-Krise im Lot
Die finanzielle Lage der Stadt Erlangen hat sich im Jahr 2019 äußerst positiv entwickelt. Die Differenz zwischen den Erträgen und den Ausgaben ergibt ein Plus von 50 Millionen Euro. Damit übertrifft der Haushalt den Überschuss des vorherigen Jahres um elf Millionen Euro. Auch die bisherige Haushaltsentwicklung für 2020 ist trotz der Corona-Krise vergleichsweise positiv.
Der Jahresabschluss für den Haushalt 2019 weist eine Vielzahl von positiven Werten auf. Die Liquiditätsreserve, also der Teil des Vermögens, der als Sicherheitspolster verbleibt, hat sich fast verdoppelt und beträgt nun 89 Millionen Euro. Das ist ein absoluter Rekordwert für die Stadt.
Genauso wurde noch nie ein so hoher Schuldenabbau wie 2019 erreicht. Dieser Abbau in Höhe von 36 Millionen Euro wurde sowohl durch die ordentliche Tilgung als auch durch zusätzliche Rückzahlungen erreicht. Die Bilanzsumme, die sich aus Gesamtvermögen und Gesamtkapital errechnet, betrug zum 31. Dezember 2019 1,2 Milliarden Euro. Sie liegt damit um 75 Millionen Euro über dem Vorjahr.
Rekordwerte lassen sich auch bei den Investitionen verzeichnen: Insgesamt investierte die Stadt im vergangenen Jahr 39 Millionen Euro. Das meiste Geld floss dabei in Verkehr und Umwelt sowie Kinder und Jugend. Große Hochbaumaßnahmen in 2019 waren u.a. die Schulsanierungen (6,2 Mio Euro), der Ausbau der Kindertagesstätten (4,9 Mio Euro), die Sanierung des Kultur- und Bildungscampus Frankenhof (2,6 Mio Euro). In die Infrastruktur investierte die Stadt im vergangenen Jahr insgesamt 6,6 Millionen Euro für die Stadt-Umland-Bahn und die verkehrstechnische Erschließung des Siemens-Campus.
„Auch der bisherige Haushalt 2020 ist trotz Corona noch im Lot“, erläuterte Wirtschafts- und Finanzreferent Konrad Beugel im Stadtrat. Sowohl bei der Einkommenssteuer als auch bei der Umsatzsteuer seien zwar Rückgänge zum vorherigen Jahr zu verzeichnen. Gerade bei der Einkommenssteuer gebe es durch die Kurzarbeit und den Jobverlust vieler Menschen – im Vergleich zum zweiten Quartal 2019 – einen Rückgang um über zehn Prozent. Bis zum Jahresende ist bei der Einkommens- und Umsatzsteuer mit einem Minus von geschätzt 10 Mio Euro zu rechnen. Bei der Gewerbsteuer hingegen gebe es ein positives Zwischenergebnis. Waren bei der Zwischenbilanz zum Haushalt im Juli des Vorjahres erst 44 Prozent der prognostizierten Gewerbesteuereinnahmen erreicht, liegt dieser Wert im Juli 2020 bereits bei über 70 Prozent. „Wir wissen, dass viele mittelständische Unternehmen mit der gegenwärtigen Situation zu kämpfen haben. Dass wir bei der Gewerbesteuer dennoch gut dastehen, liegt an unserer besonderen Wirtschaftsstruktur“, erklärt Beugel weiter. Bei den von den städtischen Fachämtern verwalteten Budgets sei eine Verschlechterung von rund einer Million zu erwarten. Grundsätzlich sehe es in Erlangen finanziell somit deutlich besser aus als in anderen Städten, so der Finanzreferent.
Marcus Redel wird neuer Personalamtschef
Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am Donnerstag beschlossen, dass Marcus Redel zum neuen Leiter des Personal- und Organisationsamtes bestellt wird. Derzeit leitet er noch den kommunalen Betrieb für Stadtgrün, Abfallwirtschaft und Straßenreinigung als Weiterer Werkleiter. Der 44-jährige Diplom-Kaufmann (Univ.) hat 2004 an der Bundeswehr-Universität in München sein Studium der Wirtschafts- und Organisationswissenschaften abgeschlossen.
Bereits als Bundeswehr-Offizier hat er in den Fachgebieten Führung, Organisation und Ausbildung Leitungsaufgaben im Stab übernommen. Im März 2011 ist Redel in den höheren Dienst der Stadt als Weiterer Werkleiter des Betriebs für Stadtgrün, Abfallwirtschaft und Straßenreinigung eingetreten und dort zum Verwaltungsdirektor avanciert. Derzeit umfasst das Personal- und Organisationsamt 85 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den drei Abteilungen Personalentwicklung, Organisation und Personalwirtschaft sowie Personalabrechnung und ‑controlling. Außerdem wird dort die Ausbildung von ca. 100 Nachwuchskräften in der ganzen Verwaltung sichergestellt.
Ab 1. Oktober wird Redel die Amtsleitung von Gerhard Matuschke übernehmen, der zu diesem Zeitpunkt in Altersteilzeit tritt. Er leitete „Amt 11“ seit 2009.
Stadt will Pflegestützpunkt schaffen
In Erlangen soll ein Pflegestützpunkt errichtet werden. Einen entsprechenden Beschluss hat am Donnerstag der Stadtrat gefasst. Pflegestützpunkte bieten eine kostenlose Beratung zu allen Themen rund um die Pflege und stehen allen Bürgerinnen und Bürgern, egal ob gesetzlich oder privat versichert, offen. Seit 2002 gibt es in Erlangen eine trägerneutrale Pflegeberatung im Rathaus. Dorthin können sich Pflegebedürftige sowie deren Angehörige mit Fragen rund um Pflege und Leistungsvoraussetzungen und ‑ansprüche aus der Pflegeversicherung wenden. Durch die Schaffung des Pflegestützpunkts werden sowohl der Umfang als auch das Spektrum an Aufgaben der bisherigen Beratung erweitert.
Zum Aufgabenspektrum gehören unter anderem die Aufklärung und Auskunft bei Fragen rund um das Thema Pflegebedürftigkeit, Beratung der Hilfe- und Pflegebedürftigen sowie deren Angehörigen, Pflegeberatung in komplexen Problemlagen, Vernetzung und Koordination eines Netzwerkes von pflegerischen und sozialen Angeboten, die Öffentlichkeitsarbeit und Maßnahmen der Qualitätssicherung. Die Personal- und Sachkosten werden beim angestrebten Angestelltenmodell zu gleichen Teilen von den Krankenkassen, den Pflegekassen und den kommunalen Trägern (Stadt und Bezirk) übernommen. Durch die Kostenaufteilung wird die bisherige alleinige kommunale Finanzierung der Pflegeberatung ersetzt. Die Zusammenarbeit mit der Fachstelle für pflegende Angehörige und Demenzerkrankte des Vereins Dreycedern e. V. soll weitergeführt werden.
Geplant sind außerdem gemeinsame Veranstaltungen, wie beispielsweise Vorträge über Pflege.
Der Pflegestützpunkt soll eigene Räumlichkeiten erhalten, die möglichst zentral und nah am Rathaus liegen, gut mit den öffentlichen Verkehrsmitteln zu erreichen und barrierefrei zugänglich sind. Zusammen mit den örtlichen Kassen und dem Bezirk muss nun ein Betriebskonzept erarbeitet werden. Dieses muss dann zusammen mit dem Errichtungsantrag von der „Kommission Pflegestützpunkte“ bewilligt werden. Sowohl die AOK Bayern als auch die Siemens Betriebskrankenkasse haben einer gemeinsamen Trägerschaft bereits zugestimmt.
Zuschüsse für ehrenamtliche politische Arbeit werden erhöht
Der Stadtrat hat eine Änderung der Gemeindesatzung beschlossen, welche die Zuschüsse, Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder für Stadtrat und Beiräte regelt. Zur Unterstützung ihrer ehrenamtlichen Arbeit unterhalten die Fraktionen und Gruppen im Stadtrat Büros. Mit der Satzungsänderung werden die Zuschüsse erhöht.
Die CSU-Fraktion erhält monatlich statt 3.710 künftig 5.350 Euro, die Zuschüsse für die Grüne Liste- und die SPD-Fraktion steigen jeweils von 3.358 auf 4.110 Euro. Die Ausschussgemeinschaft ÖDP und Klimaliste erhält künftig 2.250 statt 1.231 Euro, die Ausschussgemeinschaft aus FDP/FWG 1.940 statt 1.143 Euro. Die Zuschüsse für die Gruppierungen Erlanger Linke und AfD steigen jeweils von 560 auf 672 Euro.
Wie bisher auch werden künftige prozentuale Steigerungen im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst Prozentuale ohne Einmalzahlungen berücksichtigt. Die Aufwandsentschädigung für Stadtratsmitglieder wird hingegen nicht pauschal erhöht. Wie bislang bleiben sie an die Beamtenbesoldung gekoppelt und werden dieser entsprechend prozentual erhöht. Aktuell erhält ein ehrenamtlicher Stadtrat als Entschädigung für die Tätigkeit monatlich 1.042,67 Euro. Stadtratsmitglieder, die Arbeiter oder Angestellte sind, haben außerdem Anspruch auf Ersatz des nachgewiesenen Verdienstausfalls durch ihren Arbeitgeber. Selbständig tätige Stadtratsmitglieder erhalten auf Antrag für jede angefangene Stunde Sitzungsdauer bis längstens 19:00 Uhr ein Sitzungsgeld von künftig 13,00 Euro brutto (bisher 7,67 Euro). Das entspricht dem Betrag, den auch die Stadt Nürnberg bezahlt.
Neu geregelt wurde ferner, dass grundsätzlich alle ehrenamtlich tätigen Beiräte, die Mitglieder des Jugendparlaments sowie die vom Stadtrat berufene Mitglieder des Jugendhilfeausschusses gleichermaßen als Entschädigung ein Sitzungsgeld von 12,50 Euro pro Sitzung erhalten. Lediglich die Entschädigung für Mitglieder des Baukunstbeirats wird in einer eigenen Satzung festgelegt. Diese unterscheidet sich von den Festlegungen in der Gemeindesatzung, da es sich bei den Mitgliedern um auswärtige Fachkräfte handelt.
Stadtrat richtet Nachhaltigkeitsbeirat ein
Der seit 2001 bestehende Erlanger Agenda21-Beirat wird zum Nachhaltigkeitsbeirat. Er soll Stadtverwaltung und den Stadtrat in Fragen der Nachhaltigkeit beraten, die Verwaltung bei der Öffentlichkeitsarbeit zu Nachhaltigkeitsthemen unterstützen und diese Themen in eigene Institutionen und Organisationen vermitteln. Der Stadtrat hat am Donnerstag eine entsprechende Satzung erlassen, welche Aufgaben und Zusammensetzung regelt. Der Nachhaltigkeitsbeirat besteht künftig aus bis zu 30 Mitgliedern, die vom Stadtrat auf die Dauer von drei Jahren berufen werden sollen.
Der Nachhaltigkeitsbeirat greift die Arbeit des Agenda21-Beirats auf und setzt sie mit erweiterter Zielsetzung fort. Die Agenda 21 wurde 1992 bei der UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung in Rio de Janeiro verabschiedet und ist ein entwicklungs- und umweltpolitisches Aktionsprogramm mit konkreten Handlungsempfehlungen für das 21. Jahrhundert. Der Agenda21-Beirat widmete sich den fünf Themen Verkehr, Energie, Soziales, Regionale Wirtschaftskreisläufe und eine Welt. Im Jahr 2019 wurde ein Prozess zur Weiterentwicklung des Beirats angestoßen. Er soll die Stadt bei der Umsetzung der von den Vereinten Nationen 2016 formulierten Zielen für eine nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals) unterstützen. Diese Ziele sollen weltweit der Sicherung einer nachhaltigen Entwicklung auf ökonomischer, sozialer sowie ökologischer Ebene dienen. Durch die nun erlassene Satzung wird der Nachhaltigkeitsbeirat den weiteren Beiräten der Stadt gleichgestellt.
Erlangen will sich an Kulturhauptstadt Europas 2025 beteiligen
Die Stadt Nürnberg und die Europäische Metropolregion Nürnberg bewerben sich um den begehrten Titel „Kulturhauptstadt Europas 2025“. Ist die Bewerbung erfolgreich, wird sich die Stadt Erlangen mit Projektmitteln in Höhe von 550.000 Euro beteiligen. Das hat der Stadtrat am Donnerstag beschlossen. Durch die „Kickback-Garantie“ würden diese Mittel dann ausschließlich in Projekte fließen, die mit Erlangen zusammenhängen. Etwaige Mehrkosten würden von der Stadt Nürnberg übernommen.
Im Dezember 2019 entschied eine internationale Jury, welche Städte es in die letzte Runde der Bewerbung um den Titel der Europäischen Kulturhauptstadt 2025 schaffen. Neben Hannover, Magdeburg, Chemnitz und Hildesheim wurde auch Nürnberg in die finale Runde gewählt.
„Die Bewerbung Nürnbergs bietet für Erlangen die Chance, sich mit unterschiedlichen Projekten zu positionieren und zu beteiligen. Die Schwerpunktthemen sind dabei Menschlichkeit, Weltgestaltung und Miteinander“, erläutert Kulturreferentin Anke Steinert-Neuwirth. Von November 2019 bis Mai 2020 entwickelten Vertreter und Vertreterinnen aus der gesamten Metropolregion in sechs Arbeitsgruppen rund 20 Projekte für die Bewerbung zu den Themen „Handwerk, Industriekultur, Zukunft der Arbeit“, „Digitalisierung“, „Spielen“, „Diversität und Teilhabe“, „Totalitarismus und Menschenrechte“ und „Kulturtourismus“.
„Für Erlangen ist die Beteiligung am größten europäischen Kulturprojekt in der Metropolregion eine wirklich große Chance, der Effekt der Strahlkraft Erlangens über die Region hinaus wäre immens! Im Falle einer Titelvergabe für 2025 werden wir die Leitthemen der Kulturhauptstadtbewerbung bei der Programmplanung nicht nur unserer Festivals selbstverständlich intensiv aufgreifen. Mit Projekten im öffentlichen Stadtraum wollen wir die Bürgerinnen und Bürger sowie Kulturschaffenden direkt einbinden und aktiv beteiligen. Zudem wollen wir die Gelegenheit nutzen, der Kultur- und Kreativwirtschaft gemeinsam mit der Region mehr Schubkraft zu verleihen. Die Heil- und Pflegeanstalt zu einem Lern- und Erinnerungsort weiterzuentwickeln knüpft hervorragend am N2025-Projekt zur Erinnerungskultur ‚Memory Lab‚ an. Weitere Projekte sollen internationale Künstler und Menschen aus ganz Europa in Erlangen und der Metropolregion zusammenbringen,“ so die Kulturreferentin.
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