Rat­haus­Re­port der Stadt Erlan­gen vom 24. Juli 2020

Ent­wäs­se­rungs­be­trieb stellt fünf neue E‑Autos in Dienst

Der kom­mu­na­le Ent­wäs­se­rungs­be­trieb ver­grö­ßert sei­ne Elek­tro­fahr­zeug-Flot­te: Bei einem Pres­se­ter­min am Mon­tag, 27. Juli, auf dem Betriebs­ge­län­de in der Bay­reu­ther Stra­ße stel­len Ober­bür­ger­mei­ster Flo­ri­an Janik und Werk­lei­ter Wolf­gang Fuchs offi­zi­ell drei neue Pkw und zwei neue Trans­por­ter mit Elek­tro­an­trieb in Dienst. Sie wer­den im Kanal­be­trieb, bei Arbei­ten in den Außen­sta­tio­nen (Pump­wer­ke, Regen­über­lauf­becken) oder in der Ruf­be­reit­schaft ein­ge­setzt. Die Auf­la­dung erfolgt mit aus Klär­gas rege­ne­ra­tiv erzeug­tem Strom im Klär­werk selbst.

Ins­ge­samt sind dann neun Fahr­zeu­ge mit Elek­tro- bzw. Hybrid­an­trieb nur im Ent­wäs­se­rungs­be­trieb im Ein­satz.

Rah­men­kon­zept als wich­ti­ger Zwi­schen­schritt zum Gedenk­ort

Der lan­ge geheg­te Wunsch, der Opfer der natio­nal­so­zia­li­sti­schen Medi­zin­ver­bre­chen wür­dig zu geden­ken, kommt einen wesent­li­chen Schritt vor­an: Jörg Skrie­be­leit, Lei­ter der KZ-Gedenk­stät­te Flos­sen­bürg, und sein wis­sen­schaft­li­cher Mit­ar­bei­ter Juli­us Scharnetz­ky haben im Stadt­rat ein Rah­men­kon­zept für die Ent­wick­lung des Gedenk­orts vor­ge­stellt, das ein­hel­lig als wich­ti­ger Mei­len­stein in der bis­her teils kon­tro­ver­sen Dis­kus­si­on begrüßt wur­de. Die Stadt­ver­wal­tung soll auf die­ser Grund­la­ge nun einen Vor­schlag erar­bei­ten, wie das Rah­men­kon­zept für die Schaf­fung eines Erin­ne­rungs­or­tes an die Opfer der NS-‚Euthanasie‘ in Erlan­gen umge­setzt wer­den kann. Fer­ner wird die Ver­wal­tung beauf­tragt, bestehen­de Über­le­gun­gen zur Trä­ger­schaft in Zusam­men­ar­beit mit der Fried­rich-Alex­an­der-Uni­ver­si­tät Erlan­gen-Nürn­berg (FAU) und dem Bezirk Mit­tel­fran­ken sowie dem Frei­staat Bay­ern wei­ter zu kon­kre­ti­sie­ren.

Das von Skrie­be­leit und Scharnetz­ky erar­bei­te­te Rah­men­kon­zept sieht zehn kon­kre­te Maß­nah­men vor. Als funk­tio­na­le Auf­ga­ben eines Gen­denk­orts beschreibt es die Fel­der Geden­ken, Ler­nen, For­schen. Als gesell­schaft­li­che Zie­le nennt es die Aspek­te Infor­mie­ren, Sen­si­bi­li­sie­ren, Inter­ve­nie­ren.

Das Kon­zept bie­tet zahl­rei­che Ansatz­punk­te und schafft nicht nur in den Gebäu­den Schwa­bach­an­la­ge 10 und Maxi­mi­li­ans­platz 2 Orte zum Erin­nern, son­dern auf dem gesam­ten Are­al des Uni­ver­si­täts-Nord­cam­pus sowie an wei­te­ren Orten im Stadt­ge­biet. „Das Rah­men­kon­zept bil­det einen wesent­li­chen Zwi­schen­schritt, um das Geden­ken an die Opfer der NS-Eutha­na­sie in Erlan­gen end­lich neu zu gestal­ten. Die wert­vol­len Ansatz­punk­te wol­len wir im Dia­log bewer­ten, gewich­ten, kon­kre­ti­sie­ren und gege­be­nen­falls auch ergän­zen“, sag­te Ober­bür­ger­mei­ster Flo­ri­an Janik. Er dank­te allen Betei­lig­ten für die inten­si­ven und kri­ti­schen Dis­kus­sio­nen, ins­be­son­de­re dem Uni­ver­si­täts­kli­ni­kum. Nach inten­si­ven pla­ne­ri­schen Über­le­gun­gen habe es einen Weg auf­ge­zeigt, wel­cher einer­seits die Ansie­de­lung wei­te­rer Ein­rich­tun­gen der medi­zi­ni­schen Spit­zen­for­schung ermög­li­che und ande­rer­seits einen prä­gnan­ten Raum für einen Erin­ne­rungs­ort schaf­fe.

Im Zuge der kon­kre­ten Aus­ar­bei­tung des Kon­zepts für den Gedenk­ort soll auch die Ein­bin­dung der Öffent­lich­keit ver­än­dert wer­den. An die Stel­le des Bei­rats soll ein Forum tre­ten, in wel­chem die betei­lig­ten Akteu­re stän­dig ver­tre­ten sind, wel­ches aber auch für die Öffent­lich­keit zugäng­lich ist. Beson­ders wich­tig sei dabei wei­ter­hin die Ein­bin­dung des Uni­ver­si­täts- und des Bezirks­kli­ni­kums. Bezüg­lich der Trä­ger­schaft für den Gedenk­ort zeich­net sich ab, dass die Stadt Erlan­gen, die FAU und der Bezirk Mit­tel­fran­ken das Pro­jekt in Zukunft gemein­sam wei­ter vor­an­brin­gen wer­den.

Schon seit län­ge­rer Zeit gibt es dar­über hin­aus neben Signa­len des Bun­des auch Bekun­dun­gen des Frei­staats Bay­ern, das Pro­jekt über die Eigen­schaft als Grund­stücks­ei­gen­tü­mer der betrof­fe­nen Flä­chen auf dem Nord­cam­pus hin­aus unter­stüt­zen zu wol­len. Mit der Stif­tung Baye­ri­sche Gedenk­stät­ten ver­fü­ge der Frei­staat zudem über eine Ein­rich­tung, die Gedenk­stät­ten im Zusam­men­hang mit dem Natio­nal­so­zia­lis­mus unter­hält. Die Stif­tung könn­te auch für das Erlan­ger Pro­jekt ein rele­van­ter Part­ner sein.

„Die Fra­ge der Trä­ger­schaft ist weit­rei­chend, denn sie betrifft neben den anste­hen­den Inve­sti­tio­nen auch den lang­fri­sti­gen Unter­halt und den Betrieb des Erin­ne­rungs­orts“, erläu­ter­te Anke Stei­nert-Neu­wirth, Refe­ren­tin für Kul­tur, Bil­dung und Jugend. Das Trä­ger­kon­zept ist in den kom­men­den Mona­ten in Abstim­mung mit der FAU und dem Bezirk Mit­tel­fran­ken sowie dem Frei­staat Bay­ern zu kon­kre­ti­sie­ren. Spä­te­stens im Okto­ber soll nach aktu­el­lem Stand und vor­be­halt­lich der Ent­wick­lung der Coro­na-Pan­de­mie eine wei­te­re öffent­li­che Ver­an­stal­tung statt­fin­den, die sich mit dem Rah­men­kon­zept befasst. Das Rah­men­kon­zept ist im Inter­net unter www​.erlan​gen​.de/​g​e​d​e​n​k​ort abruf­bar.

Umfang­rei­che Hil­fen für Sport, Kul­tur und Han­del

Die Coro­na-Pan­de­mie und die damit ein­her­ge­hen­den Aus­gangs­be­schrän­kun­gen haben Kul­tur­ein­rich­tun­gen, Sport­ver­ei­ne und Gewer­be­trei­ben­de – ins­be­son­de­re in Gastro­no­mie und Ein­zel­han­del – zu schaf­fen gemacht. Wäh­rend finan­zi­el­le Ein­nah­men aus­blei­ben, müs­sen die lau­fen­den Fix­ko­sten wei­ter­hin bezahlt wer­den.

Um die Ein­nah­me­ver­lu­ste aus­zu­glei­chen und die Lebens­qua­li­tät in Erlan­gen zu erhal­ten, hat der Stadt­rat ein umfas­sen­des Hilfs­pa­ket beschlos­sen. So wird dem Kul­tur­zen­trum E‑Werk, des­sen Ver­an­stal­tun­gen eben­falls alle aus­fal­len oder auf unbe­stimm­te Zeit ver­scho­ben wer­den muss­ten, ein Son­der­zu­schuss von 270.000 Euro in Aus­sicht gestellt. Damit soll es mög­lich sein, den Kul­tur­bier­gar­ten, die Kel­ler­büh­ne und den Saal auch bei beschränk­ter Besu­cher­zahl mit einem Kul­tur­pro­gramm „light“ zu betrei­ben. Die Thea­ter­büh­ne fif­ty-fif­ty hat sei­nen Jah­res­zu­schuss in der Höhe von 55.000 Euro bereits im März erhal­ten. Um Gastro­no­mie­be­trie­ben die Außen­be­stuh­lung zu erleich­tern, wur­den im Mai bereits die Son­der­nut­zungs­ge­büh­ren erlas­sen und gleich­zei­tig die Son­der­nut­zungs­flä­chen erwei­tert.

Erleich­te­run­gen gibt es auch für den Sport. För­der­fä­hi­ge Sport­ver­ei­ne pro­fi­tie­ren von einer Hal­bie­rung der Hal­len­ge­büh­ren für städ­ti­sche Sport­hal­len und Bah­n­en­mie­ten für die Erlan­ger Bäder in die­sem und näch­sten Jahr.

Wei­te­re Hil­fen rich­ten sich an Han­del und Gewer­be­trei­ben­de: Wäh­rend der Pan­de­mie wur­den bereits zahl­rei­che Erleich­te­run­gen unbü­ro­kra­tisch umge­setzt. Dazu gehö­ren zins­lo­se Stun­dung von Gewer­be­steu­er­zah­lun­gen und die Her­ab­set­zung von Gewer­be­steu­er­vor­aus­zah­lun­gen sowie ein mög­li­cher Nach­lass bei Miet- und Pacht­zah­lun­gen. Zusätz­lich stellt die Stadt Erlan­gen inner­halb des 5‑Punk­te-Son­der­pro­gramms „erlan­gen­ER­le­ben“ einen Zuschuss von ins­ge­samt 345.000 Euro an das City Manage­ment Erlan­gen e. V. zur Ver­fü­gung. Die­se Bei­hil­fe soll zum einen der Digi­ta­li­sie­rung zugu­te­kom­men: Das Online-Por­tal Erlan­ger Schau­fen­ster wird wei­ter aus­ge­baut, damit Ein­zel­händ­ler und Gastro­no­men dort für sich wer­ben kön­nen. Zum ande­ren sol­len aber auch Mobi­li­tät und damit die Lie­fer­dien­ste der Ein­zel­händ­ler und klei­ne­re Aktio­nen und Pro­jek­te unter­stützt wer­den. Außer­dem fließt ein Teil des Gel­des in die Bewer­bung bei Fern­se­hen, Print, Ban­den­wer­bung, Radio und Social Media. Um den Kon­sum in Erlan­gen zu erhö­hen, wird das City-Manage­ment zudem einen limi­tier­ten „Son­der­gut­schein Coro­na“ (Arbeits­ti­tel) für alle Erlan­ge­rin­nen und Erlan­ger sowie für all die­je­ni­gen, die in der Huge­not­ten­stadt ein­kau­fen gehen möch­ten, auf­le­gen. Die­ser Son­der­gut­schein wird finan­zi­ell bezu­schusst, so dass der Anreiz, ihn zu erwer­ben und ein­zu­set­zen hoch ist. Im Rah­men die­ser Gut­schein­ak­ti­on könn­ten Kon­sum­aus­ga­ben in Höhe von mehr als 200.000 Euro gene­riert wer­den, die gezielt dem loka­len Ein­zel­han­del, der Gastro­no­mie und Hotel­le­rie, den Taxi­un­ter­neh­men sowie den Kult­ein­rich­tun­gen zugu­te­kom­men. Zu guter Letzt wird mit einem Teil der För­de­rung die Innen­stadt ver­schö­nert.

Stadt­haus­halt trotz Coro­na-Kri­se im Lot

Die finan­zi­el­le Lage der Stadt Erlan­gen hat sich im Jahr 2019 äußerst posi­tiv ent­wickelt. Die Dif­fe­renz zwi­schen den Erträ­gen und den Aus­ga­ben ergibt ein Plus von 50 Mil­lio­nen Euro. Damit über­trifft der Haus­halt den Über­schuss des vor­he­ri­gen Jah­res um elf Mil­lio­nen Euro. Auch die bis­he­ri­ge Haus­halts­ent­wick­lung für 2020 ist trotz der Coro­na-Kri­se ver­gleichs­wei­se posi­tiv.

Der Jah­res­ab­schluss für den Haus­halt 2019 weist eine Viel­zahl von posi­ti­ven Wer­ten auf. Die Liqui­di­täts­re­ser­ve, also der Teil des Ver­mö­gens, der als Sicher­heits­pol­ster ver­bleibt, hat sich fast ver­dop­pelt und beträgt nun 89 Mil­lio­nen Euro. Das ist ein abso­lu­ter Rekord­wert für die Stadt.

Genau­so wur­de noch nie ein so hoher Schul­den­ab­bau wie 2019 erreicht. Die­ser Abbau in Höhe von 36 Mil­lio­nen Euro wur­de sowohl durch die ordent­li­che Til­gung als auch durch zusätz­li­che Rück­zah­lun­gen erreicht. Die Bilanz­sum­me, die sich aus Gesamt­ver­mö­gen und Gesamt­ka­pi­tal errech­net, betrug zum 31. Dezem­ber 2019 1,2 Mil­li­ar­den Euro. Sie liegt damit um 75 Mil­lio­nen Euro über dem Vor­jahr.

Rekord­wer­te las­sen sich auch bei den Inve­sti­tio­nen ver­zeich­nen: Ins­ge­samt inve­stier­te die Stadt im ver­gan­ge­nen Jahr 39 Mil­lio­nen Euro. Das mei­ste Geld floss dabei in Ver­kehr und Umwelt sowie Kin­der und Jugend. Gro­ße Hoch­bau­maß­nah­men in 2019 waren u.a. die Schul­sa­nie­run­gen (6,2 Mio Euro), der Aus­bau der Kin­der­ta­ges­stät­ten (4,9 Mio Euro), die Sanie­rung des Kul­tur- und Bil­dungs­cam­pus Fran­ken­hof (2,6 Mio Euro). In die Infra­struk­tur inve­stier­te die Stadt im ver­gan­ge­nen Jahr ins­ge­samt 6,6 Mil­lio­nen Euro für die Stadt-Umland-Bahn und die ver­kehrs­tech­ni­sche Erschlie­ßung des Sie­mens-Cam­pus.

„Auch der bis­he­ri­ge Haus­halt 2020 ist trotz Coro­na noch im Lot“, erläu­ter­te Wirt­schafts- und Finanz­re­fe­rent Kon­rad Beu­gel im Stadt­rat. Sowohl bei der Ein­kom­mens­steu­er als auch bei der Umsatz­steu­er sei­en zwar Rück­gän­ge zum vor­he­ri­gen Jahr zu ver­zeich­nen. Gera­de bei der Ein­kom­mens­steu­er gebe es durch die Kurz­ar­beit und den Job­ver­lust vie­ler Men­schen – im Ver­gleich zum zwei­ten Quar­tal 2019 – einen Rück­gang um über zehn Pro­zent. Bis zum Jah­res­en­de ist bei der Ein­kom­mens- und Umsatz­steu­er mit einem Minus von geschätzt 10 Mio Euro zu rech­nen. Bei der Gewerb­steu­er hin­ge­gen gebe es ein posi­ti­ves Zwi­schen­er­geb­nis. Waren bei der Zwi­schen­bi­lanz zum Haus­halt im Juli des Vor­jah­res erst 44 Pro­zent der pro­gno­sti­zier­ten Gewer­be­steu­er­ein­nah­men erreicht, liegt die­ser Wert im Juli 2020 bereits bei über 70 Pro­zent. „Wir wis­sen, dass vie­le mit­tel­stän­di­sche Unter­neh­men mit der gegen­wär­ti­gen Situa­ti­on zu kämp­fen haben. Dass wir bei der Gewer­be­steu­er den­noch gut daste­hen, liegt an unse­rer beson­de­ren Wirt­schafts­struk­tur“, erklärt Beu­gel wei­ter. Bei den von den städ­ti­schen Fachäm­tern ver­wal­te­ten Bud­gets sei eine Ver­schlech­te­rung von rund einer Mil­li­on zu erwar­ten. Grund­sätz­lich sehe es in Erlan­gen finan­zi­ell somit deut­lich bes­ser aus als in ande­ren Städ­ten, so der Finanz­re­fe­rent.

Mar­cus Redel wird neu­er Per­so­nal­amts­chef

Der Stadt­rat hat in sei­ner Sit­zung am Don­ners­tag beschlos­sen, dass Mar­cus Redel zum neu­en Lei­ter des Per­so­nal- und Orga­ni­sa­ti­ons­am­tes bestellt wird. Der­zeit lei­tet er noch den kom­mu­na­len Betrieb für Stadt­grün, Abfall­wirt­schaft und Stra­ßen­rei­ni­gung als Wei­te­rer Werk­lei­ter. Der 44-jäh­ri­ge Diplom-Kauf­mann (Univ.) hat 2004 an der Bun­des­wehr-Uni­ver­si­tät in Mün­chen sein Stu­di­um der Wirt­schafts- und Orga­ni­sa­ti­ons­wis­sen­schaf­ten abge­schlos­sen.

Bereits als Bun­des­wehr-Offi­zier hat er in den Fach­ge­bie­ten Füh­rung, Orga­ni­sa­ti­on und Aus­bil­dung Lei­tungs­auf­ga­ben im Stab über­nom­men. Im März 2011 ist Redel in den höhe­ren Dienst der Stadt als Wei­te­rer Werk­lei­ter des Betriebs für Stadt­grün, Abfall­wirt­schaft und Stra­ßen­rei­ni­gung ein­ge­tre­ten und dort zum Ver­wal­tungs­di­rek­tor avan­ciert. Der­zeit umfasst das Per­so­nal- und Orga­ni­sa­ti­ons­amt 85 Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­ter in den drei Abtei­lun­gen Per­so­nal­ent­wick­lung, Orga­ni­sa­ti­on und Per­so­nal­wirt­schaft sowie Per­so­nal­ab­rech­nung und ‑con­trol­ling. Außer­dem wird dort die Aus­bil­dung von ca. 100 Nach­wuchs­kräf­ten in der gan­zen Ver­wal­tung sicher­ge­stellt.

Ab 1. Okto­ber wird Redel die Amts­lei­tung von Ger­hard Matu­sch­ke über­neh­men, der zu die­sem Zeit­punkt in Alters­teil­zeit tritt. Er lei­te­te „Amt 11“ seit 2009.

Stadt will Pfle­ge­stütz­punkt schaf­fen

In Erlan­gen soll ein Pfle­ge­stütz­punkt errich­tet wer­den. Einen ent­spre­chen­den Beschluss hat am Don­ners­tag der Stadt­rat gefasst. Pfle­ge­stütz­punk­te bie­ten eine kosten­lo­se Bera­tung zu allen The­men rund um die Pfle­ge und ste­hen allen Bür­ge­rin­nen und Bür­gern, egal ob gesetz­lich oder pri­vat ver­si­chert, offen. Seit 2002 gibt es in Erlan­gen eine trä­ger­neu­tra­le Pfle­ge­be­ra­tung im Rat­haus. Dort­hin kön­nen sich Pfle­ge­be­dürf­ti­ge sowie deren Ange­hö­ri­ge mit Fra­gen rund um Pfle­ge und Lei­stungs­vor­aus­set­zun­gen und ‑ansprü­che aus der Pfle­ge­ver­si­che­rung wen­den. Durch die Schaf­fung des Pfle­ge­stütz­punkts wer­den sowohl der Umfang als auch das Spek­trum an Auf­ga­ben der bis­he­ri­gen Bera­tung erwei­tert.

Zum Auf­ga­ben­spek­trum gehö­ren unter ande­rem die Auf­klä­rung und Aus­kunft bei Fra­gen rund um das The­ma Pfle­ge­be­dürf­tig­keit, Bera­tung der Hil­fe- und Pfle­ge­be­dürf­ti­gen sowie deren Ange­hö­ri­gen, Pfle­ge­be­ra­tung in kom­ple­xen Pro­blem­la­gen, Ver­net­zung und Koor­di­na­ti­on eines Netz­wer­kes von pfle­ge­ri­schen und sozia­len Ange­bo­ten, die Öffent­lich­keits­ar­beit und Maß­nah­men der Qua­li­täts­si­che­rung. Die Per­so­nal- und Sach­ko­sten wer­den beim ange­streb­ten Ange­stell­ten­mo­dell zu glei­chen Tei­len von den Kran­ken­kas­sen, den Pfle­ge­kas­sen und den kom­mu­na­len Trä­gern (Stadt und Bezirk) über­nom­men. Durch die Kosten­auf­tei­lung wird die bis­he­ri­ge allei­ni­ge kom­mu­na­le Finan­zie­rung der Pfle­ge­be­ra­tung ersetzt. Die Zusam­men­ar­beit mit der Fach­stel­le für pfle­gen­de Ange­hö­ri­ge und Demen­z­er­krank­te des Ver­eins Drey­ce­dern e. V. soll wei­ter­ge­führt wer­den.

Geplant sind außer­dem gemein­sa­me Ver­an­stal­tun­gen, wie bei­spiels­wei­se Vor­trä­ge über Pfle­ge.

Der Pfle­ge­stütz­punkt soll eige­ne Räum­lich­kei­ten erhal­ten, die mög­lichst zen­tral und nah am Rat­haus lie­gen, gut mit den öffent­li­chen Ver­kehrs­mit­teln zu errei­chen und bar­rie­re­frei zugäng­lich sind. Zusam­men mit den ört­li­chen Kas­sen und dem Bezirk muss nun ein Betriebs­kon­zept erar­bei­tet wer­den. Die­ses muss dann zusam­men mit dem Errich­tungs­an­trag von der „Kom­mis­si­on Pfle­ge­stütz­punk­te“ bewil­ligt wer­den. Sowohl die AOK Bay­ern als auch die Sie­mens Betriebs­kran­ken­kas­se haben einer gemein­sa­men Trä­ger­schaft bereits zuge­stimmt.

Zuschüs­se für ehren­amt­li­che poli­ti­sche Arbeit wer­den erhöht

Der Stadt­rat hat eine Ände­rung der Gemein­de­sat­zung beschlos­sen, wel­che die Zuschüs­se, Auf­wands­ent­schä­di­gun­gen und Sit­zungs­gel­der für Stadt­rat und Bei­rä­te regelt. Zur Unter­stüt­zung ihrer ehren­amt­li­chen Arbeit unter­hal­ten die Frak­tio­nen und Grup­pen im Stadt­rat Büros. Mit der Sat­zungs­än­de­rung wer­den die Zuschüs­se erhöht.

Die CSU-Frak­ti­on erhält monat­lich statt 3.710 künf­tig 5.350 Euro, die Zuschüs­se für die Grü­ne Liste- und die SPD-Frak­ti­on stei­gen jeweils von 3.358 auf 4.110 Euro. Die Aus­schuss­ge­mein­schaft ÖDP und Kli­ma­li­ste erhält künf­tig 2.250 statt 1.231 Euro, die Aus­schuss­ge­mein­schaft aus FDP/FWG 1.940 statt 1.143 Euro. Die Zuschüs­se für die Grup­pie­run­gen Erlan­ger Lin­ke und AfD stei­gen jeweils von 560 auf 672 Euro.

Wie bis­her auch wer­den künf­ti­ge pro­zen­tua­le Stei­ge­run­gen im Tarif­ver­trag für den öffent­li­chen Dienst Pro­zen­tua­le ohne Ein­mal­zah­lun­gen berück­sich­tigt. Die Auf­wands­ent­schä­di­gung für Stadt­rats­mit­glie­der wird hin­ge­gen nicht pau­schal erhöht. Wie bis­lang blei­ben sie an die Beam­ten­be­sol­dung gekop­pelt und wer­den die­ser ent­spre­chend pro­zen­tu­al erhöht. Aktu­ell erhält ein ehren­amt­li­cher Stadt­rat als Ent­schä­di­gung für die Tätig­keit monat­lich 1.042,67 Euro. Stadt­rats­mit­glie­der, die Arbei­ter oder Ange­stell­te sind, haben außer­dem Anspruch auf Ersatz des nach­ge­wie­se­nen Ver­dienst­aus­falls durch ihren Arbeit­ge­ber. Selb­stän­dig täti­ge Stadt­rats­mit­glie­der erhal­ten auf Antrag für jede ange­fan­ge­ne Stun­de Sit­zungs­dau­er bis läng­stens 19:00 Uhr ein Sit­zungs­geld von künf­tig 13,00 Euro brut­to (bis­her 7,67 Euro). Das ent­spricht dem Betrag, den auch die Stadt Nürn­berg bezahlt.

Neu gere­gelt wur­de fer­ner, dass grund­sätz­lich alle ehren­amt­lich täti­gen Bei­rä­te, die Mit­glie­der des Jugend­par­la­ments sowie die vom Stadt­rat beru­fe­ne Mit­glie­der des Jugend­hil­fe­aus­schus­ses glei­cher­ma­ßen als Ent­schä­di­gung ein Sit­zungs­geld von 12,50 Euro pro Sit­zung erhal­ten. Ledig­lich die Ent­schä­di­gung für Mit­glie­der des Bau­kunst­bei­rats wird in einer eige­nen Sat­zung fest­ge­legt. Die­se unter­schei­det sich von den Fest­le­gun­gen in der Gemein­de­sat­zung, da es sich bei den Mit­glie­dern um aus­wär­ti­ge Fach­kräf­te han­delt.

Stadt­rat rich­tet Nach­hal­tig­keits­bei­rat ein

Der seit 2001 bestehen­de Erlan­ger Agen­da21-Bei­rat wird zum Nach­hal­tig­keits­bei­rat. Er soll Stadt­ver­wal­tung und den Stadt­rat in Fra­gen der Nach­hal­tig­keit bera­ten, die Ver­wal­tung bei der Öffent­lich­keits­ar­beit zu Nach­hal­tig­keits­the­men unter­stüt­zen und die­se The­men in eige­ne Insti­tu­tio­nen und Orga­ni­sa­tio­nen ver­mit­teln. Der Stadt­rat hat am Don­ners­tag eine ent­spre­chen­de Sat­zung erlas­sen, wel­che Auf­ga­ben und Zusam­men­set­zung regelt. Der Nach­hal­tig­keits­bei­rat besteht künf­tig aus bis zu 30 Mit­glie­dern, die vom Stadt­rat auf die Dau­er von drei Jah­ren beru­fen wer­den sol­len.

Der Nach­hal­tig­keits­bei­rat greift die Arbeit des Agen­da21-Bei­rats auf und setzt sie mit erwei­ter­ter Ziel­set­zung fort. Die Agen­da 21 wur­de 1992 bei der UN-Kon­fe­renz für Umwelt und Ent­wick­lung in Rio de Janei­ro ver­ab­schie­det und ist ein ent­wick­lungs- und umwelt­po­li­ti­sches Akti­ons­pro­gramm mit kon­kre­ten Hand­lungs­emp­feh­lun­gen für das 21. Jahr­hun­dert. Der Agen­da21-Bei­rat wid­me­te sich den fünf The­men Ver­kehr, Ener­gie, Sozia­les, Regio­na­le Wirt­schafts­kreis­läu­fe und eine Welt. Im Jahr 2019 wur­de ein Pro­zess zur Wei­ter­ent­wick­lung des Bei­rats ange­sto­ßen. Er soll die Stadt bei der Umset­zung der von den Ver­ein­ten Natio­nen 2016 for­mu­lier­ten Zie­len für eine nach­hal­ti­ge Ent­wick­lung (Sustainab­le Deve­lo­p­ment Goals) unter­stüt­zen. Die­se Zie­le sol­len welt­weit der Siche­rung einer nach­hal­ti­gen Ent­wick­lung auf öko­no­mi­scher, sozia­ler sowie öko­lo­gi­scher Ebe­ne die­nen. Durch die nun erlas­se­ne Sat­zung wird der Nach­hal­tig­keits­bei­rat den wei­te­ren Bei­rä­ten der Stadt gleich­ge­stellt.

Erlan­gen will sich an Kul­tur­haupt­stadt Euro­pas 2025 betei­li­gen

Die Stadt Nürn­berg und die Euro­päi­sche Metro­pol­re­gi­on Nürn­berg bewer­ben sich um den begehr­ten Titel „Kul­tur­haupt­stadt Euro­pas 2025“. Ist die Bewer­bung erfolg­reich, wird sich die Stadt Erlan­gen mit Pro­jekt­mit­teln in Höhe von 550.000 Euro betei­li­gen. Das hat der Stadt­rat am Don­ners­tag beschlos­sen. Durch die „Kick­back-Garan­tie“ wür­den die­se Mit­tel dann aus­schließ­lich in Pro­jek­te flie­ßen, die mit Erlan­gen zusam­men­hän­gen. Etwai­ge Mehr­ko­sten wür­den von der Stadt Nürn­berg über­nom­men.

Im Dezem­ber 2019 ent­schied eine inter­na­tio­na­le Jury, wel­che Städ­te es in die letz­te Run­de der Bewer­bung um den Titel der Euro­päi­schen Kul­tur­haupt­stadt 2025 schaf­fen. Neben Han­no­ver, Mag­de­burg, Chem­nitz und Hil­des­heim wur­de auch Nürn­berg in die fina­le Run­de gewählt.

„Die Bewer­bung Nürn­bergs bie­tet für Erlan­gen die Chan­ce, sich mit unter­schied­li­chen Pro­jek­ten zu posi­tio­nie­ren und zu betei­li­gen. Die Schwer­punkt­the­men sind dabei Mensch­lich­keit, Welt­ge­stal­tung und Mit­ein­an­der“, erläu­tert Kul­tur­re­fe­ren­tin Anke Stei­nert-Neu­wirth. Von Novem­ber 2019 bis Mai 2020 ent­wickel­ten Ver­tre­ter und Ver­tre­te­rin­nen aus der gesam­ten Metro­pol­re­gi­on in sechs Arbeits­grup­pen rund 20 Pro­jek­te für die Bewer­bung zu den The­men „Hand­werk, Indu­strie­kul­tur, Zukunft der Arbeit“, „Digi­ta­li­sie­rung“, „Spie­len“, „Diver­si­tät und Teil­ha­be“, „Tota­li­ta­ris­mus und Men­schen­rech­te“ und „Kul­tur­tou­ris­mus“.

„Für Erlan­gen ist die Betei­li­gung am größ­ten euro­päi­schen Kul­tur­pro­jekt in der Metro­pol­re­gi­on eine wirk­lich gro­ße Chan­ce, der Effekt der Strahl­kraft Erlan­gens über die Regi­on hin­aus wäre immens! Im Fal­le einer Titel­ver­ga­be für 2025 wer­den wir die Leit­the­men der Kul­tur­haupt­stadt­be­wer­bung bei der Pro­gramm­pla­nung nicht nur unse­rer Festi­vals selbst­ver­ständ­lich inten­siv auf­grei­fen. Mit Pro­jek­ten im öffent­li­chen Stadt­raum wol­len wir die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger sowie Kul­tur­schaf­fen­den direkt ein­bin­den und aktiv betei­li­gen. Zudem wol­len wir die Gele­gen­heit nut­zen, der Kul­tur- und Krea­tiv­wirt­schaft gemein­sam mit der Regi­on mehr Schub­kraft zu ver­lei­hen. Die Heil- und Pfle­ge­an­stalt zu einem Lern- und Erin­ne­rungs­ort wei­ter­zu­ent­wickeln knüpft her­vor­ra­gend am N2025-Pro­jekt zur Erin­ne­rungs­kul­tur ‘Memo­ry Lab‘ an. Wei­te­re Pro­jek­te sol­len inter­na­tio­na­le Künst­ler und Men­schen aus ganz Euro­pa in Erlan­gen und der Metro­pol­re­gi­on zusam­men­brin­gen,“ so die Kul­tur­re­fe­ren­tin.