Bay­reu­ther MdB Sil­ke Lau­nert: “Euro­pa ist auch in der Kri­se hand­lungs­fä­hig”

Foto: Tobi­as Koch

Die EU Staats- und Regie­rungs­chefs haben sich nach mehr­tä­ti­gen Ver­hand­lun­gen in Brüs­sel auf ein bei­spiels­lo­ses Coro­na – Hilfs­pa­ket und den näch­sten sie­ben­jäh­ri­gen Finanz­rah­men der Euro­päi­schen Uni­on geei­nigt. Hier­zu erklärt die Bay­reu­ther Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te und Obfrau der CDU/C­SU-Bun­des­tags­frak­ti­on im Aus­schuss für Fami­lie, Senio­ren, Frau­en und Jugend Dr. Sil­ke Lau­nert, MdB:

Die Staats- und Regie­rungs­chef haben sich auf den größ­ten Haus­halts­plan ihrer Geschich­te geei­nigt. Ver­ein­bart wur­den 1,8 Bil­lio­nen Euro – davon 1.074 Mil­li­ar­den Euro für den näch­sten sie­ben­jäh­ri­gen Haus­halts­plan und 750 Mil­li­ar­den Euro für ein Kon­junk­tur- und Hilfs­pro­gramm gegen die Fol­gen der Coro­na-Kri­se. Rund 390 Mil­li­ar­den sol­len davon als Zuschüs­se gewährt wer­den und 360 Mil­li­ar­den Euro als Kre­di­te ver­ge­ben wer­den. Mit dem Finanz­pa­ket will die EU die enor­men wirt­schaft­li­chen Fol­gen der Coro­na-Pan­de­mie inner­halb der EU abmil­dern.

Nach den schwie­ri­gen Ver­hand­lun­gen der letz­ten Tage haben die Mit­glieds­staa­ten Kom­pro­miss­be­reit­schaft gezeigt und bewie­sen, dass Euro­pa auch in der Kri­se hand­lungs­fä­hig ist. Auch wenn es um sehr viel Geld geht und ich die Beden­ken daher nach­voll­zie­hen kann, ist die Eini­gung ein star­kes Signal für den Zusam­men­halt in Euro­pa in die­sen schwie­ri­gen Zei­ten, so die Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te Lau­nert. Als wirt­schafts­star­kes Land hel­fen wir ande­ren Mit­glied­staa­ten in einer schwe­ren Kri­se. Zugleich ist der Auf­bau­fonds aber auch in unse­rem Inter­es­se, da Deutsch­land ein star­kes Euro­pa braucht. Wich­tig ist dabei aber zu beto­nen, dass es sich bei dem Wie­der­auf­bau­fonds nicht um eine dau­er­haf­te Lösung han­delt, son­dern wirk­lich nur um eine Akut­hil­fe. Wir set­zen auch wei­ter­hin auf die Eigen­ver­ant­wort­lich­keit der Mit­glied­staa­ten, so Lau­nert wei­ter.

Die Ver­hand­lun­gen kön­nen zudem die lang­fri­sti­ge Akzep­tanz Euro­pas stär­ken. Denn Euro­pa zeich­net sich unter ande­rem dadurch aus, dass alle Mit­glieds­län­der – auch die klei­ne­ren – ein eige­nes Selbst­be­wusst­sein mit an den Tisch brin­gen. Daher sei es rich­tig, dass man auch den soge­nann­ten „Spar­sa­men Vier“ gegen­über Rück­sicht genom­men hat, so die Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te.

Nach der heu­ti­gen Eini­gung muss nun noch die Zustim­mung des Euro­päi­schen Par­la­ments ein­ge­holt wer­den. Im Anschluss müs­sen auch die natio­na­len Par­la­men­te der Mit­glied­staa­ten zustim­men. Der Bun­des­tag wird dabei sei­ne Mit­wir­kungs­rech­te sorg­fäl­tig wahr­neh­men.