Initiative „Justiz und Medien – konsequent gegen Hass“ zieht erste Bilanz
Online-Veranstaltung am 22. Juli
106 Prüfbitten, 95 Ermittlungsverfahren, eine rechtskräftige Verurteilung: Die im Oktober 2019 ins Leben gerufene gemeinsame Initiative „Justiz und Medien – konsequent gegen Hass“ des bayerischen Justizministeriums und der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet kann bereits Ergebnisse vorweisen. Ein erster Erfolg – zumal die Ermittlungen aufgrund schwieriger Täteridentifizierung oder Auslandstatbeständen sehr komplex sind.
Der bayerische Justizminister Georg Eisenreich: „Es freut mich sehr, dass unser Vorstoß auf breite Resonanz in den Medien stößt. Das Projekt ist ein wichtiger Schritt, um Hate Speech erfolgreich zu bekämpfen. Denn im Netz hat sich etwas zusammengebraut, das zu einer Gefahr für unsere Demokratie geworden ist. Wer die Meinungsfreiheit schützen will, muss strafbaren Hass konsequent bekämpfen. Zudem kann aus Hass im Netz schnell reale Gewalt werden. Wir müssen eingreifen, bevor aus Worten Taten werden.“
BLM-Präsident Siegfried Schneider: „Unsere gemeinsame Initiative setzt ein klares Zeichen für Meinungsfreiheit und gegen Hass und Hetze im Netz. Sie hat schon jetzt bewirkt, dass bei vielen Medienunternehmen die Sensibilität für die Notwendigkeit der Strafverfolgung gestiegen ist und das Thema auch in der Öffentlichkeit verstärkt diskutiert wird. Diesen Weg wollen wir – im Sinne eines guten Miteinanders in unserer demokratischen Gesellschaft – konsequent weitergehen. Denn je mehr dabei sind, desto größer ist die präventive Wirkung.“
Um die Medienhäuser weiter zu ermutigen, Hasspostings bei der Staatsanwaltschaft zu melden und nicht nur zu löschen, lädt die Initiative anlässlich des „Europaweiten Aktionstags für die Betroffenen von Hasskriminalität“ am 22. Juli 2020 zu einer Online-Veranstaltung unter dem Motto „Justiz, Medien, Gesellschaft – gemeinsam gegen Hate Speech“ ein.
Hinweise zur Online-Veranstaltung „Justiz, Medien, Gesellschaft – gemeinsam gegen Hate Speech“ am 22. Juli 2020 von 11:00 bis 12:15 Uhr:
Wie und in welchem Umfang Medienschaffende via Social Media beleidigt, diffamiert und angegriffen werden – das hat Prof. Dr. Andreas Zick, Leiter des Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung an der Universität Bielefeld untersucht. Er wird seine Studie „Hass und Angriffe auf Medienschaffende. Zur Wahrnehmung von und Erfahrungen mit Angriffen auf Journalist*innen“ vorstellen.
Anschließend diskutieren Georg Eisenreich, Bayerischer Staatsminister der Justiz, und Siegfried Schneider, Präsident der BLM, mit Vertretern aus den Bereichen Medien, Justiz und Cyberpsychologie, u.a. mit dem Hate-Speech-Beauftragten der bayerischen Justiz, Oberstaatsanwalt Klaus-Dieter Hartleb.
Alles zur Veranstaltung gibt es unter www.blm.de/gegen-hate-speech. Dort können Sie sich auch zum Livestream der Veranstaltung anmelden. Möchten Sie sich aktiv an der Veranstaltung beteiligen, senden wir Ihnen gerne einen Zoom-Zugangslink zu. Dann melden Sie sich bitte per E‑Mail unter konsequentgegenhass@blm.de an.
Über die Initiative „Justiz und Medien – konsequent gegen Hass“
Das bayerische Justizministerium und die BLM haben das gemeinsame Projekt im Oktober 2019 ins Leben gerufen. Seitdem können sich Medienunternehmen in einem einfachen und effizienten Online-Verfahren mit einer Prüfbitte oder Strafanzeige an die Justiz wenden – etwa wegen volksverhetzender Kommentare und anderer strafbarer Inhalte wie Bedrohungen oder Hate Speech auf den von ihnen betriebenen Plattformen. Ansprechpartner ist die Generalstaatsanwaltschaft München. Mehr als 110 Medienunternehmen unterstützen die Initiative aktuell mit ihrem Logo, über 70 davon beteiligen sich aktiv an dem Projekt und haben sich bereits bei der Staatsanwaltschaft in Sachen strafrechtliche Relevanz von Hate Speech sowie der Übermittlung von Prüfbitten schulen lassen. Alle Informationen finden Sie unter www.konsequent-gegen-hass.de.
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