Bay­erns Justiz­mi­ni­ster Eisen­reich: „Wer sozi­al­ver­träg­lich ver­mie­tet, soll kei­ne steu­er­li­chen Nach­tei­le haben“

Geplan­te Neu­re­ge­lung für Ver­mie­ter, die ihren Mie­tern gün­sti­ge Kon­di­tio­nen bieten

Zu den Pla­nun­gen auf Bun­des­ebe­ne, Erleich­te­run­gen für Ver­mie­ter zu schaf­fen, die ihren Mie­tern gün­sti­ge Kon­di­tio­nen bie­ten, erklärt Bay­erns Justiz­mi­ni­ster Georg Eisen­reich: „Ich begrü­ße dies aus­drück­lich. Wer sozi­al­ver­träg­lich ver­mie­tet, soll kei­ne steu­er­li­chen Nach­tei­le haben. Ich hal­te es für rich­tig und wich­tig, dass Ver­mie­ter ihre Wer­bungs­ko­sten auch dann steu­er­lich voll gel­tend machen kön­nen, wenn sie nur die Hälf­te der orts­üb­li­chen Ver­gleichs­mie­te verlangen.“

Brem­sen des Miet­preis­an­stiegs ist wich­ti­ges Anliegen

Nach der­zei­ti­ger Rechts­la­ge kön­nen Aus­ga­ben für die Instand­hal­tung oder Finan­zie­rung von Wohn­raum nur dann abge­setzt wer­den, wenn min­de­stens zwei Drit­tel der Ver­gleichs­mie­te ver­langt wer­den. Eisen­reich: „Die der­zei­ti­ge Rege­lung belohnt steu­er­lich gera­de kei­ne für Mie­ter gün­sti­gen Kon­di­tio­nen. Das muss sich ändern. Die vor allem in Bal­lungs­räu­men hohen und stei­gen­den Mie­ten sind eine der gro­ßen Her­aus­for­de­run­gen unse­rer Zeit. Wir wol­len, dass sich Men­schen mit nor­ma­len Ein­kom­men, Senio­ren und Fami­li­en das Leben in den Bal­lungs­räu­men wei­ter lei­sten kön­nen. Eine Begren­zung des Miet­preis­an­stiegs in Bal­lungs­räu­men ist daher auch für mich und die Baye­ri­sche Staats­re­gie­rung ein wich­ti­ges Anlie­gen. Ein­fa­che Lösun­gen gibt es hier nicht. Not­wen­dig ist ein Bün­del an Maß­nah­men von Kom­mu­nen, Land und Bund in ver­schie­de­nen Berei­chen. Die geplan­te Rege­lung ist ein wei­te­rer Schritt stei­gen­den Mie­ten entgegenzuwirken.“