Adelsdorf: Rechtsaufsicht des Landratsamtes ERH gibt überparteilicher Aufsichtsbeschwerde statt – Geschäftsordnung des Gemeinderates teilweise rechtswidrig

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Beschwerde stattgegeben –Geschäftsordnung des Adelsdorfer Gemeinderates teilweise rechtswidrig

Landratsamt gibt überparteilicher Aufsichtsbeschwerde statt

CSU-Fraktion zeigt sich mit neuem Vorschlag kompromissbereit

ADELSDORF, 19. Juli2020

Infolge der Beschlüsse an der konstituierenden Gemeinderatssitzung in Adelsdorf, legte die CSU gemeinsam mit anderen Fraktionen Beschwerde bei der Rechtsaufsicht im Landratsamt Erlangen-Höchstadt ein. Die Geschäftsordnung des Gemeinderats sei aus Sicht der CSU in einigen Punkten rechtswidrig. Insbesondere aufgrund der Festlegung einer Wertgrenze für den Hauptausschuss in Höhe von 500.000 € durch die Mehrheit aus Freien Wählern und Grünen, die die Kompetenz des Gemeinderates enorm beschneidet. Diese sei sowohl im Vergleich zum Haushaltsvolumen als auch zu anderen Gemeinden im Landkreis enorm überhöht und deshalb nicht im Sinne der Gemeindeordnung. Die Befürchtung einer möglichen Rechtswidrigkeit dieser Regelung wurde vonseiten des Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, Nico Kauper, schon im Rahmen der Sitzung am 13.05.2020 geäußert.Dieser Auffassung schloss sich nun mit Schreiben vom 29.06.2020 die Rechtsaufsicht an.

Vielmehr sei bereits die Wertgrenze von 320.000 € aus der vorherigen Wahlzeit an der oberen Grenze des rechtlich Zulässigen. Deshalb muss die Geschäftsordnung des Gemeinderates in der kommenden Sitzung am 22.07.2020 geändert werden.Nach ihrem ersten Antrag zu einer Wertgrenze in Höhe von 200.000 € im Rahmen der konstituierenden Sitzung, reicht die CSU Adelsdorf nun mit einem neuen Antrag den anderen Fraktionen die Hand und schlägt einen neuen Wert von 250.000 € vor.

„Aus unserer Sicht ist die Zeit der Grabenkämpfe, wie an der ersten Sitzung, nun vorbei. Der Rat hat nun die Gelegenheit ein Zeichen der Kompromissbereitschaft und Sachorientierung zu setzen“, so der CSU-Fraktionsvorsitzende Uwe Pöschl. Es gehe schließlich nicht um Parteipolitik sondern um das Beste für unsere Gemeinde.

Ansprechpartner: Uwe Poeschl CSU-Fraktionsvorsitzender

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