Adels­dorf: Rechts­auf­sicht des Land­rats­am­tes ERH gibt über­par­tei­li­cher Auf­sichts­be­schwer­de statt – Geschäfts­ord­nung des Gemein­de­ra­tes teil­wei­se rechts­wid­rig

Beschwer­de statt­ge­ge­ben –Geschäfts­ord­nung des Adels­dor­fer Gemein­de­ra­tes teil­wei­se rechts­wid­rig

Land­rats­amt gibt über­par­tei­li­cher Auf­sichts­be­schwer­de statt

CSU-Frak­ti­on zeigt sich mit neu­em Vor­schlag kom­pro­miss­be­reit

ADELS­DORF, 19. Juli2020

Infol­ge der Beschlüs­se an der kon­sti­tu­ie­ren­den Gemein­de­rats­sit­zung in Adels­dorf, leg­te die CSU gemein­sam mit ande­ren Frak­tio­nen Beschwer­de bei der Rechts­auf­sicht im Land­rats­amt Erlan­gen-Höchstadt ein. Die Geschäfts­ord­nung des Gemein­de­rats sei aus Sicht der CSU in eini­gen Punk­ten rechts­wid­rig. Ins­be­son­de­re auf­grund der Fest­le­gung einer Wert­gren­ze für den Haupt­aus­schuss in Höhe von 500.000 € durch die Mehr­heit aus Frei­en Wäh­lern und Grü­nen, die die Kom­pe­tenz des Gemein­de­ra­tes enorm beschnei­det. Die­se sei sowohl im Ver­gleich zum Haus­halts­vo­lu­men als auch zu ande­ren Gemein­den im Land­kreis enorm über­höht und des­halb nicht im Sin­ne der Gemein­de­ord­nung. Die Befürch­tung einer mög­li­chen Rechts­wid­rig­keit die­ser Rege­lung wur­de von­sei­ten des Stell­ver­tre­ten­den Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den, Nico Kau­per, schon im Rah­men der Sit­zung am 13.05.2020 geäußert.Dieser Auf­fas­sung schloss sich nun mit Schrei­ben vom 29.06.2020 die Rechts­auf­sicht an.

Viel­mehr sei bereits die Wert­gren­ze von 320.000 € aus der vor­he­ri­gen Wahl­zeit an der obe­ren Gren­ze des recht­lich Zuläs­si­gen. Des­halb muss die Geschäfts­ord­nung des Gemein­de­ra­tes in der kom­men­den Sit­zung am 22.07.2020 geän­dert werden.Nach ihrem ersten Antrag zu einer Wert­gren­ze in Höhe von 200.000 € im Rah­men der kon­sti­tu­ie­ren­den Sit­zung, reicht die CSU Adels­dorf nun mit einem neu­en Antrag den ande­ren Frak­tio­nen die Hand und schlägt einen neu­en Wert von 250.000 € vor.

„Aus unse­rer Sicht ist die Zeit der Gra­ben­kämp­fe, wie an der ersten Sit­zung, nun vor­bei. Der Rat hat nun die Gele­gen­heit ein Zei­chen der Kom­pro­miss­be­reit­schaft und Sach­ori­en­tie­rung zu set­zen“, so der CSU-Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de Uwe Pöschl. Es gehe schließ­lich nicht um Par­tei­po­li­tik son­dern um das Beste für unse­re Gemein­de.

Ansprech­part­ner: Uwe Poeschl CSU-Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der