Der Neue Wiesentbote

Grü­ne kri­ti­sie­ren: Lan­ge Liste mit Anträ­gen auf Ver­staat­li­chung liegt seit Jah­ren unbe­ach­tet in einer Schub­la­de im Kultusministerium

Ursu­la Sowa

„Sol­len sich doch die Kom­mu­nen selbst um ihre Schu­len küm­mern.“ Auf die­sen Punkt spitzt die Bam­ber­ger Land­tags­ab­ge­ord­ne­te Ursu­la Sowa eine Ant­wort der baye­ri­schen Staats­re­gie­rung zu, die sie auf eine Anfra­ge bezüg­lich der Ver­staat­li­chung kom­mu­na­ler Schu­len erhal­ten hat. „Das ist ernüch­ternd bis ent­täu­schend – der rei­che Frei­staat Bay­ern lässt aus­nahms­los alle Kom­mu­nen, egal ob arm oder reich, mit die­ser wich­ti­gen Auf­ga­be allein.“

Aus der Ant­wort geht her­vor, dass von ins­ge­samt 364 kom­mu­na­len Schu­len in Bay­ern 120 einen Antrag auf Ver­staat­li­chung gestellt haben. Doch eine Aus­sicht auf Geneh­mi­gung hat kei­ne von ihnen. Schon sehr lan­ge sei kei­ne kom­mu­na­le Schu­le mehr in baye­ri­sche Trä­ger­schaft über­nom­men wor­den, berich­tet das Kul­tus­mi­ni­ste­ri­um, und: „Für einen Ein­stieg in die Ver­staat­li­chung kom­mu­na­ler Schu­len bestehen auch aktu­ell kei­ne Spielräume.“

Auch für die Stadt Bam­berg ist das kei­ne gute Nach­richt. Bereits seit Jahr­zehn­ten strebt die Stadt an, dass Bay­ern die Ver­ant­wor­tung für die Graf-Stauf­fen­berg-Schu­len (Wirt­schafts- und Real­schu­le) und das Eichen­dorff-Gym­na­si­um über­nimmt. Die­se städ­ti­schen Schu­len sind ein enor­mer Fak­tor im Stadt­haus­halt, denn alle Kosten müs­sen von der Kom­mu­ne kom­plett getra­gen wer­den. Dabei kosten auch die ande­ren staat­li­chen Schu­len, wie etwa Gym­na­si­en oder Mit­tel­schu­len, die Stadt durch­aus Geld, aller­dings hier nur für den Schul­bau­un­ter­halt, also Gebäu­de und Aus­stat­tung, nicht aber für Personal.

Eine sol­che pau­scha­le Ableh­nung fin­det Ursu­la Sowa höchst bedenk­lich. „Gera­de durch Coro­na hat sich gezeigt, wie schnell Kom­mu­nen an den Rand der Hand­lungs­fä­hig­keit gera­ten und wie nega­tiv sich das auf alle Men­schen aus­wirkt. Eine dau­er­haf­te Kosten­ent­la­stung ist nötig, die Über­nah­me von Schu­len wäre hier durch­aus ein Weg, der zu prü­fen ist. Das Land Bay­ern ist ohne­hin laut Grund­ge­setz für die Schul­bil­dung zuständig.“

Nach Mei­nung der Grü­nen-Poli­ti­ke­rin soll­ten die Anlie­gen der Kom­mu­nen nicht ein­fach bei­sei­te gelegt wer­den, son­dern sei­en durch­aus zu prü­fen. Sie for­dert kla­re und gerech­te Kri­te­ri­en, nach denen die Ver­staat­li­chungs­an­trä­ge dann bear­bei­tet wer­den müssen.