Bamberger Bürgerblock zweifelt die rechtliche Haltbarkeit der parteiübergreifenden Fraktionen im Stadtrat an
Trotz wochenlanger Aussagen, dass die Gründung von parteiübergreifenden Fraktionen an große Hürden gebunden ist, wurden in der Junisitzung des Bamberger Stadtrates die Fraktionen „CSU+BA“, „BUB-FW-FDP“, sowie „BaLi+Die Partei“ mehrheitlich bestätigt. Dies kritisiert die Stadtratsfraktion „Bamberger Bürgerblock“ und ist der Meinung, dass diese Gründungen rechtlich nicht haltbar sind. Zudem verweist die BBB-Fraktion auf die Kosten die aus diesen Gründungen resultieren. So verlangt Stadtrat Hans-Jürgen Eichfelder in einem Antrag an Oberbürgermeister Starke Aufklärung darüber, wie viel Mehrkosten die Stadt Bamberg durch die neuen Fraktionsgründungen, sowie durch Satzungsänderungen zugunsten von Ausschussgemeinschaften zu tragen hat.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Triffo (Namens der Fraktion BBB)
-Stadtrat-
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