Bür­ger­initia­ti­ve for­dert nach umstrit­te­nen Auf­tritt des berufs­mä­ßi­gen Stadt­rats und Bau­re­fe­ren­ten Tho­mas Bee­se eine Ent­schul­di­gung der Ver­wal­tung

Die Bam­ber­ger CSU-Stadt­rä­te und Mit­glie­der der Bür­ger­initi­ai­ti­ve Bamberg.Gemeinsam.Mobil echauf­fie­ren sich über die ihrer Mei­nung nach ver­ba­le Ent­glei­sung von Stadt­rat und Bare­fe­rent Tho­mas Bee­se. Die­ser soll die Christ­so­zia­len nach deren Auf­fas­sung im über­tra­ge­nen Sinn in die Rie­ge von Extre­mi­sten gestellt haben. Die Christ­so­zia­len for­dern in einem offe­nen Brief an die Stadt­spit­ze nun eine öffent­li­che Ent­schul­di­gung und eine inter­ne Auf­ar­bei­tung des Vor­falls. Hier der Brief an die Bam­ber­ger Stadt­spit­ze:

Sehr geehr­ter Ober­bür­ger­mei­ster Star­ke, sehr geehr­ter Bür­ger­mei­ster Glü­sen­kamp,

die Zukunft der Mobi­li­tät ist eines der zen­tra­len Gestal­tungs­fel­der in der Stadt Bam­berg. Das The­ma betrifft alle Bewoh­ne­rin­nen und Bewoh­ner. Wie Sie sowohl in den loka­len Medi­en als auch bereits per­sön­lich ver­fol­gen konnten,hat sich unse­re Bür­ger­initia­ti­ve Bamberg.Gemeinsam.Mobil for­miert. Eini­ge unse­rer Mit­glie­der haben an der ersten Sit­zung des Mobi­li­täts­se­nats am ver­gan­ge­nen Diens­tag teil­ge­nom­men. Mit Erschrecken muss­ten wir die ver­ba­le Ent­glei­sung des berufs­mä­ßi­gen Stadt­rats und Bau­re­fe­ren­ten Tho­mas Bee­se ver­fol­gen: Als Herr Bee­se zu Extre­mis­mus in der Gesell­schaft sprach, zeig­te er in sei­ner Prä­sen­ta­ti­on eine Reichs­kriegs­flag­ge. An die­ser Stel­le wur­de ganz bewusst von ihm auch unse­re Bür­ger­initia­ti­ve Bamberg.Gemeinsam.Mobil the­ma­ti­siert und genannt. Herr Bee­se stell­te uns damit in die Rie­ge von Extre­mi­sten und sprach von der Gefahr “obsku­rer Mit­läu­fer” in der Mobi­li­täts­dis­kus­si­on (Frän­ki­scher Tag vom 9.7.2020, S. 9). Eine Abmil­de­rung durch sei­nen Hin­weis” Das passt jetzt aber nicht sehr gut“war hier lei­der wenig hilf­reich. Die bewuss­te Inten­ti­on von Herrn Bee­se war jedem im Raum klar. Ent­spre­chen­de Reak­tio­nen hier­auf haben uns das mehr­fach verdeutlicht.Die grün-rote Rat­haus­ko­ali­ti­on ist mit dem Ziel einer Mit­mach­stadt ange­tre­ten. Im Mobi­li­täts­se­nat muss­ten wir erleben,dass die Reak­ti­on auf­bür­ger­li­che Anlie­gen im Ver­such der Dif­fa­mie­rung und Stig­ma­ti­sie­rung endet. Damit wur­de auch der gute Ton des Umgangs und der gegen­sei­ti­ge Respekt unter­schied­li­cher Mei­nun­gen, den Herr Bür­ger­mei­ster Glü­sen­kamp an die Betei­lig­ten adressierte,zur ver­ba­len Far­ce. Als​Bamberg.Gemeinsam.Mobil möch­ten wir uns zum Besten aller Bam­ber­ge­rin­nen und Bam­ber­ger ein­set­zen und uns in die Debat­te einbringen.GegenseitigerRespekt ist der Kitt unse­rer Bam­ber­ger Stadtgesellschaft.Bürgerinitiative Bamberg.Gemeinsam.Mobil

Dane­ben kam es auch zu zwei defi­ni­ti­ven Falsch­be­haup­tun­gen von Herrn Beese,als er zum einen den Teil­neh­me­rin­nen und Teil­neh­mern der Bür­ger­initia­ti­ve unterstellte,sie for­dern ein “Grund­recht auf Parkplätze”,zum anderen,sie wür­den das “75%-Ziel in Fra­ge stel­len”. Die Behaup­tun­gen ent­beh­ren jeder Grund­la­ge und sind des­halb als halt­los anzu­se­hen. Die Zie­le der­Bür­ger­initia­ti­ve kön­nen detail­liert unter​https://bamberg-gemeinsam-mobil.info​nach­ge­le­sen wer­den. Wir emp­fin­den dies als Angriff der Stadt­ver­wal­tung auf die Bam­ber­ger Bür­ger­schaft und die in der Bür­ger­initia­ti­ve ver­tre­te­nen Stadt­rä­tin­nen und Stadt­rä­te. Daher for­dern wir die Stadt­ver­wal­tung auf, die­se Ent­glei­sung durch eine öffent­li­che Rich­tig­stel­lung und eine eben­so öffent­li­che Ent­schul­di­gung zu kor­ri­gie­ren sowie den Vor­fall intern auf­zu­ar­bei­ten.

Sehr geehr­ter Herr Bür­ger­mei­ster, lie­ber Jonas,

Du hast ein­gangs der Sit­zung von einem neu­en Poli­tik­stil und einem neu­en Mit­ein­an­der gespro­chen. Nun bit­ten wir Dich, die­sen Wor­ten ganz kon­kret Taten fol­gen zu las­sen.

Mit freund­li­chen Grü­ßen

Flo­ri­an Köhn

Rai­ner Pfaff

Leo­pold Min­ges

Dr. Ulrich Krack­hardt

Prof. Dr. Ger­hard Seitz

Dr. Ursu­la Red­ler

Clau­dia John

Andre­as Trif­fo

Mar­tin Pöh­ner

Danie­la Reinfel­der