Der Neue Wiesentbote

München/​Bayreuth. Um wei­te­re vier Jah­re soll die Här­te­fall­för­de­rung nach den Richt­li­ni­en für Zuwen­dun­gen zu was­ser­wirt­schaft­li­chen Vor­ha­ben (RZWas) ver­län­gert und opti­miert wer­den. „Mit einem Dring­lich­keits­an­trag setzt sich die CSU-Frak­ti­on gemein­sam mit dem Koali­ti­ons­part­ner Freie Wäh­ler dafür ein“, ver­kün­det die Bay­reu­ther CSU-Land­tags­ab­ge­ord­ne­te Gud­run Bren­del-Fischer. Dabei wer­den die Aus­zah­lun­gen der Zuwen­dun­gen haus­halts­ab­hän­gig auf 1 Mio. Euro pro Gemein­de und Jahr gedeckelt. Ins­ge­samt kön­nen bis zu 3 Mio. Euro für Pro­jek­te für Ver­bund­lei­tun­gen und Anla­gen­sa­nie­run­gen bean­tragt wer­den. Die Här­te­fall­schwel­len für die För­de­rung blei­ben unver­än­dert, jedoch wer­den künf­tig nur Kom­mu­nen mit bis zu 20.000 Ein­woh­ner unter­stützt. Die Abge­ord­ne­te hat­te sich bereits in der letz­ten Legis­la­tur­pe­ri­ode maß­geb­lich um das Pro­gramm bemüht, da ins­be­son­de­re in Ober­fran­ken zahl­rei­che Altanla­gen Sanie­rungs­be­dar­fe aus­wei­sen, denn der Regie­rungs­be­zirk war einer der Ersten, in dem sich die Gemein­den um geord­ne­te Abwas­ser­ent­sor­gung geküm­mert hat. Der Antrag wird mor­gen im Ple­num des Land­tags beschlos­sen. „Ziel ist, die zur Ver­fü­gung ste­hen­den Haus­halts­mit­tel best­mög­lich in länd­li­chen und struk­tur­schwa­chen Gebie­ten zu ver­tei­len“, erklärt Brendel-Fischer.