Der Neue Wiesentbote

München/Bayreuth. Um weitere vier Jahre soll die Härtefallförderung nach den Richtlinien für Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben (RZWas) verlängert und optimiert werden. „Mit einem Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion gemeinsam mit dem Koalitionspartner Freie Wähler dafür ein“, verkündet die Bayreuther CSU-Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer. Dabei werden die Auszahlungen der Zuwendungen haushaltsabhängig auf 1 Mio. Euro pro Gemeinde und Jahr gedeckelt. Insgesamt können bis zu 3 Mio. Euro für Projekte für Verbundleitungen und Anlagensanierungen beantragt werden. Die Härtefallschwellen für die Förderung bleiben unverändert, jedoch werden künftig nur Kommunen mit bis zu 20.000 Einwohner unterstützt. Die Abgeordnete hatte sich bereits in der letzten Legislaturperiode maßgeblich um das Programm bemüht, da insbesondere in Oberfranken zahlreiche Altanlagen Sanierungsbedarfe ausweisen, denn der Regierungsbezirk war einer der Ersten, in dem sich die Gemeinden um geordnete Abwasserentsorgung gekümmert hat. Der Antrag wird morgen im Plenum des Landtags beschlossen. „Ziel ist, die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel bestmöglich in ländlichen und strukturschwachen Gebieten zu verteilen“, erklärt Brendel-Fischer.