DGB Mit­tel­fran­ken bezeich­net den Ruf nach ver­kaufs­of­fe­nen Sonn­ta­gen als “Schnaps­idee”

Mit­tel­frän­ki­sche Land­krei­se und kreis­freie Städ­te für ver­kaufs­of­fe­ne Sonn­ta­ge – DGB: “Schnappsidee ist kei­ne Kon­junk­tur­hil­fe”

„Als DGB Mit­tel­fran­ken wei­sen wir den Vor­stoß aller mit­tel­frän­ki­schen kreis­frei­en Städ­te und Land­krei­se an die Staats­re­gie­rung nach ver­kaufs­of­fe­nen Sonn­ta­gen ohne Anlass­be­zug auf das Schärf­ste zurück“, sagt DGB-Geschäfts­füh­rer Ste­phan Doll. Mit ihrem Brief an den Baye­ri­schen Mini­ster­prä­si­den­ten star­ten die Land­rä­te und Ober­bür­ger­mei­ster eine Initia­ti­ve, den grund­ge­setz­li­chen Schutz des Sonn­tags aus­zu­höh­len. „Der Angriff auf die gel­ten­den recht­li­chen Bestim­mun­gen ist völ­lig unak­zep­ta­bel und stellt ein Schlag ins Gesicht der Beschäf­tig­ten im Ein­zel­han­del dar. Es ist ein Unding, neben den zusätz­li­chen Her­aus­for­de­run­gen für das Ver­kaufs­per­so­nal jetzt auch noch eine unnö­ti­ge Debat­te um ver­län­ger­te Öff­nungs­zei­ten zu füh­ren“, empört sich Doll.

Außer­dem füh­ren zusätz­li­che Öff­nungs­zei­ten im Ein­zel­han­del nicht zu mehr Ver­sor­gungs­si­cher­heit bei der Bevöl­ke­rung, son­dern gefähr­den die­se. „Zusätz­li­che Bela­stun­gen durch unnö­ti­ge Öff­nungs­zei­ten gefähr­den die gesam­te Per­so­nal­be­set­zung und damit erst recht die Grund­ver­sor­gung der Bevöl­ke­rung“, sagt DGB-Chef Doll.

Ver­wun­dert zeigt sich der DGB ins­be­son­de­re über Nürn­ber­gers Ober­bür­ger­mei­ster. Kurz vor der Kom­mu­nal­wahl hat Mar­kus König bei einer Ver­an­stal­tung des DGB mit 180 Besu­chern in Aus­sicht gestellt, dass er sich bei einer Wahl zum OB für eine Abschaf­fung ver­kaufs­of­fe­ner Sonn­ta­ge ein­set­zen wer­de. „Wir erwar­ten von OB König, dass er sein Ver­spre­chen ein­hält und sich nicht an die Sei­te derer stellt, die durch Gerichts­ent­schei­dun­gen (Ans­bach) und Rechts­auf­sicht­be­schwer­den (Fürth) des DGB und der Sonn­tags­al­li­an­zen gezwun­gen wer­den muss­ten, gel­ten­de Geset­ze ein­zu­hal­ten und den Sonn­tags­schutz als eine sozia­le Errun­gen­schaft zu akzep­tie­ren“, for­dert DGB-Chef Doll.

Der DGB Mit­tel­fran­ken ist Mit­glied in allen sechs mit­tel­frän­ki­schen Sonn­tags­al­li­an­zen. Das kirch­lich-gewerk­schaft­li­che Bünd­nis wur­de im Vor­feld der Initia­ti­ve der Land­rä­te und Ober­bür­ger­mei­ster nicht infor­miert oder gar ein­be­zo­gen. „Dies hal­ten wir für einen sehr schlech­ten Stil, obwohl es zum Bei­spiel in Nürn­berg sogar eine Taskfor­ce zur Bewäl­ti­gung der Pan­de­mie­fol­gen gibt, in die der DGB ein­ge­bun­den ist“, sagt Doll.

Ein Wett­be­werbs­vor­teil und kor­ri­gie­ren­de Struk­tur­maß­nah­men sind von der Ver­ord­nungs­er­mäch­ti­gung für eine Sonn­tags­ver­kaufs­ver­ord­nung nicht gedeckt. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat 2017 fest­ge­stellt, dass das all­ge­mei­ne Shop­ping-Inter­es­se poten­ti­el­ler Kun­den, aber auch das Umsatz­in­ter­es­se der Ver­kaufs­stel­len­in­ha­ber eine Sonn­tags­öff­nung nicht recht­fer­ti­gen kann.

„Den Men­schen wird in abseh­ba­rer Zeit nicht der Kopf und der Geld­beu­tel nach über­mä­ßi­gen Kon­sum­aus­ga­ben ste­hen. Wir hal­ten des­halb ein Schlei­fen des Sonn­tags­schut­zes unter dem Denk­man­tel einer Kon­junk­tur­hil­fe in der Kri­se für eine Schnaps­idee“, sagt Doll.

Im Zusam­men­hang mit ande­ren Vor­stö­ßen der Poli­tik und sei­tens des Han­dels­ver­bands stell­te Staats­kanz­lei­chef Flo­ri­an Herr­mann (CSU) kürz­lich klar, dass am Schutz des Sonn­tags nicht gerüt­telt wer­de. Eine Dis­kus­si­on vor dem Hin­ter­grund der Coro­na-Kri­se bezeich­net er als „unred­lich“. „Wir erwar­ten, dass die Staats­re­gie­rung und der Land­tag dies beher­zi­gen und die mit­tel­frän­ki­schen Land­rä­te und Ober­bür­ger­mei­ster ins Lee­re lau­fen las­sen“, sagt DGB-Chef Doll.