Umwelt­mi­ni­ster Thor­sten Glau­ber: “Leh­ren aus Coro­na”

FREIE WÄH­LER wol­len poli­ti­sche Refor­men ein­lei­ten – Glau­ber: “Kri­se kon­se­quent auf­ar­bei­ten – Bay­ern stär­ken”

Thorsten Glauber

Thor­sten Glau­ber

Die FREIE WÄH­LER Land­tags­frak­ti­on will Kon­se­quen­zen aus der Coro­na-Pan­de­mie zie­hen. Dazu hat eine Taskfor­ce der Frak­ti­on, mit deren Lei­tung Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der Flo­ri­an Streibl sei­nen Par­la­men­ta­ri­schen Geschäfts­füh­rer Dr. Fabi­an Mehring beauf­tragt hat­te, ein über sech­zig Sei­ten star­kes Stra­te­gie­pa­pier erar­bei­tet, das poli­ti­sche Wei­chen­stel­lun­gen sowie Hand­lungs­emp­feh­lun­gen für nahe­zu alle Berei­che des öffent­li­chen Lebens ent­hält. Es wur­de am Diens­tag bei einer Online-Pres­se­kon­fe­renz im Maxi­mi­lia­ne­um vor­ge­stellt.

„Ob Lie­fer­eng­päs­se und Preis­stei­ge­run­gen bei Schutz­aus­rü­stung, abge­bro­che­ne Lie­fer­ket­ten, man­gel­haf­te inter­na­tio­na­le Abstim­mung oder die Abhän­gig­keit von aus­län­di­schen Arz­nei­mit­tel­pro­du­zen­ten: Die Coro­na-Kri­se hat auch in Bay­ern wie ein Brenn­glas gewirkt und Fehl­ent­wick­lun­gen der Ver­gan­gen­heit scho­nungs­los offen­ge­legt“, erklärt Thor­sten Glau­ber, Abge­ord­ne­ter und Staats­mi­ni­ster aus Pinz­berg. Ein unre­flek­tier­tes „Wei­ter so“ dür­fe es des­halb nicht geben. Viel­mehr eröff­ne die Coro­na-Kri­se eine histo­ri­sche Chan­ce, um beim Neu­start nach dem Lock­down mit geeig­ne­ten Refor­men nach­zu­steu­ern. Das betref­fe alle wich­ti­gen Poli­tik­fel­der: „Wir müs­sen unser Gesund­heits­sy­stem refor­mie­ren, über­fäl­li­ge Trans­for­ma­ti­ons­pro­zes­se in Wirt­schaft und Gesell­schaft ansto­ßen sowie die Digi­ta­li­sie­rung vor­an­brin­gen“, betont Glau­ber.

Außer­dem gel­te es, die unter Hoch­druck gefäll­ten Beschlüs­se der ver­gan­ge­nen Wochen kri­tisch zu hin­ter­fra­gen. „Nur wenn wir die Kri­se kon­se­quent auf­ar­bei­ten, kann unse­re Gesell­schaft gestärkt und erneu­ert aus ihr her­vor­ge­hen. Wenn wir das cle­ver machen, kann ein moder­ni­sier­tes Bay­ern nach Coro­na noch bes­ser wer­den als zuvor. Dafür hat die Kri­se einen erwei­ter­ten Mög­lich­kei­ten­raum eröff­net, den es jetzt mit einem Feu­er­werk neu­er Ideen aus­zu­fül­len gilt“, so Glau­ber wei­ter.

Für die Gesund­heits- und Pfle­ge­po­li­tik im Frei­staat schla­gen die FREI­EN WÄH­LER unter ande­rem vor, das System der Kran­ken­haus­fi­nan­zie­rung auf den Prüf­stand zu stel­len. „Die Finan­zie­rung durch Fall­pau­scha­len wirkt sich gera­de auf klei­ne­re Kran­ken­häu­ser nach­tei­lig aus. Doch die­se Gesund­heits­ein­rich­tun­gen sind drin­gend not­wen­dig, um dau­er­haft eine flä­chen­decken­de und wohn­ort­na­he Kran­ken­haus­struk­tur zu gewähr­lei­sten“, erklärt Glau­ber, der sich des­halb für eine Sockel­fi­nan­zie­rung aus­spricht. Außer­dem müss­ten die Arbeits­be­din­gun­gen in der Pfle­ge drin­gend ver­bes­sert wer­den und die Pro­duk­ti­on von gesund­heits­re­le­van­ten Gütern zurück nach Deutsch­land und Euro­pa geholt wer­den. „Die Her­stel­lung von Medi­ka­men­ten kom­plett in asia­ti­sche Hän­de zu geben, war ein gro­ßer Feh­ler. Das müs­sen wir ändern, auch wenn es Geld kostet.“

Die FREIE WÄH­LER Land­tags­frak­ti­on macht sich fer­ner für eine Refor­mie­rung des Kata­stro­phen­schutz­ge­set­zes stark, um den Erfor­der­nis­sen einer Pan­de­mie künf­tig ange­mes­sen begeg­nen zu kön­nen. Zudem müss­ten Hilfs­or­ga­ni­sa­tio­nen und Frei­wil­li­ge Feu­er­weh­ren bes­ser für Pan­de­mien gerü­stet sein: „Wir brau­chen mehr Lager­ka­pa­zi­tä­ten, ein effi­zi­en­te­res Res­sour­cen­ma­nage­ment und einen höhe­ren Grad der Stan­dar­di­sie­rung bei Abläu­fen“, sagt Glau­ber. Es sei wich­tig, dass die Ver­sor­gung mit Grund­nah­rungs­mit­teln und Ver­brauchs­gü­tern auch in Kri­sen­zei­ten sicher­ge­stellt ist. Dazu gehö­re, eine Stra­te­gie für Unter­neh­mens­um­stel­lun­gen zur Pro­duk­ti­on kri­sen­re­le­van­ter Güter zu ent­wickeln. „Dane­ben wol­len wir uns auf euro­päi­scher Ebe­ne für ein System zur euro­pa­wei­ten Arbeits­tei­lung im Kri­sen­fall ein­set­zen, um die Ver­sor­gungs­si­cher­heit unab­hän­gig von Dritt­län­dern gewähr­lei­sten zu kön­nen“, so der Abge­ord­ne­te am Diens­tag.

Glau­ber plä­diert dafür, den Neu­start der Wirt­schaft sowie den Umbau der Ener­gie­ver­sor­gung im Ein­klang mit öko­lo­gi­schen Belan­gen zu voll­zie­hen. „Außer­dem müs­sen wir Inve­sti­ti­ons­an­rei­ze für Unter­neh­men set­zen, um die inter­na­tio­na­le Wett­be­werbs­fä­hig­keit des Frei­staats lang­fri­stig sicher­zu­stel­len und die land­wirt­schaft­li­che Pro­duk­ti­on noch unab­hän­gi­ger von glo­ba­len Ent­wick­lun­gen zu machen.“ Dane­ben müss­ten steu­er­li­che Erleich­te­run­gen für klei­ne und mit­tel­stän­di­sche Unter­neh­men sowie eine Reform des Mehr­wert­steu­er­sy­stems auf den Weg gebracht wer­den, ergänzt Glau­ber. Sei­ne Frak­ti­on will sich auch für einen gene­rel­len Abbau von Büro­kra­tie sowie die För­de­rung von For­schung und Ent­wick­lung ein­set­zen.

Glau­ber lobt in die­sem Zusam­men­hang die frak­ti­ons­über­grei­fen­de Zusam­men­ar­beit im Land­tag, die ein schnel­les und effi­zi­en­tes Han­deln wäh­rend der Pan­de­mie über­haupt erst ermög­licht habe. Die von den FREI­EN WÄH­LERN und ihrem Koali­ti­ons­part­ner getra­ge­ne Staats­re­gie­rung sei auch dank der unter gro­ßem zeit­li­chen Druck gefass­ten Beschlüs­se zum Maß­stab der Kri­sen­be­wäl­ti­gung in Deutsch­land gewor­den, an der sich nicht nur die Län­der, son­dern auch die Bun­des­re­gie­rung ori­en­tiert habe. „Die­se Vor­rei­ter­rol­le wol­len und kön­nen wir auch bei der Auf­ar­bei­tung der Kri­se ein­neh­men“, so Glau­ber abschlie­ßend. Wich­tig sei jetzt, die Reform­vor­schlä­ge rasch mit dem Koali­ti­ons­part­ner abzu­stim­men und als par­la­men­ta­ri­sche Initia­ti­ven auf­zu­be­rei­ten.

Zum Her­un­ter­la­den: das Stra­te­gie­pa­pier der Frei­en Wäh­ler „Leh­ren aus Coro­na“ (PDF, 900KB)