Bam­berg: Bür­ger­be­tei­li­gung auf Augen­hö­he – Grüne/​ÖDP/​Volt freu­en sich über erste Wei­chen­stel­lung in der Geschäfts­ord­nung

Mehr Bürger*innenbeteiligung ist künf­tig in der Geschäfts­ord­nung des neu­en Bam­ber­ger Stadt­rats ver­an­kert, die in des­sen zwei­ter Sit­zung der neu­en Wahl­pe­ri­ode beschlos­sen wur­de. Dar­über freu­en sich die Bam­ber­ger Grü­nen sowie ihre Frak­ti­ons­kol­le­gen von ÖDP und Volt. Auf ihren Antrag hin wird es künf­tig min­de­stens zwei­mal jähr­lich eine Bür­ger­ver­samm­lung geben, bis­her lau­te­te die Vor­ga­be: ein­mal jähr­lich.

Außer­dem sol­len Bürger*innen, deren Antrag bei einer sol­chen Bür­ger­ver­samm­lung mehr­heit­lich posi­tiv abge­stimmt wur­de, ein Rede­recht erhal­ten, wenn ihr Antrag im Stadt­rat behan­delt wird. Sie sol­len die­sen begrün­den und Fra­gen dazu beant­wor­ten dür­fen. Dies war bis­her nicht üblich in Stadt­rats­sit­zun­gen.

Auch Bür­ger­an­trä­ge sol­len von Bürgervertreter*innen so in einer Stadt­rats­sit­zung ver­tre­ten wer­den dür­fen. Ein Bür­ger­an­trag kommt nach den Vor­schrif­ten der Baye­ri­schen Gemein­de­ord­nung zustan­de, indem min­de­stens ein Pro­zent der Gemeindebürger*innen das Anlie­gen for­mell rechts­gül­tig unter­schrei­ben. Dass auch sie nun ihre For­de­run­gen den Stadt­rats­mit­glie­dern gegen­über begrün­den kön­nen, sehen Grü­nen-Stadt­rä­tin und Frak­ti­ons­spre­che­rin für Bürger*innenbeteiligung Karin Ein­wag und Zwei­ter Bür­ger­mei­ster Jonas Glü­sen­kamp als ech­ten Fort­schritt. Karin Ein­wag: “Wir freu­en uns über die­sen Erfolg, der dazu führt, dass hier im Stadt­rat eine neue Zeit und Kul­tur anbre­chen und dass sich Stadt*rätinnen und Bürger*innen zukünf­tig mehr auf Augen­hö­he begeg­nen. Wir wol­len Koope­ra­ti­on statt Kon­fron­ta­ti­on.”