Erlanger Rathausreport vom 27.05.2020
Ein Jahr Klimanotstand: Stadt zieht Zwischenbilanz
Vor genau einem Jahr hat Erlangen als erste Stadt in Bayern den Klimanotstand ausgerufen. Der Stadtrat folgte damit am 29. Mai 2019 einem Antrag der Bürgerversammlung auf Initiative der „Fridays for Future“-Bewegung. Ein Jahr nach dem Beschluss zieht die Stadt eine erste Zwischenbilanz. „Der Beschluss hat zwei wichtige Dimensionen. Zum einen hat er symbolischen Charakter, denn wir unterstreichen: Als Stadt nehmen wir den Klimawandel ernst und unterstützen deshalb die Forderungen der Klimabewegung auch auf den übergeordneten politischen Ebenen. Zum anderen verpflichten wir uns, vor Ort möglichst alles zu tun, um einen eigenen Beitrag gegen die Klimaerwärmung zu leisten“, erklärt Oberbürgermeister Florian Janik. So werden seit dem Beschluss im Stadtrat Maßnahmen priorisiert, die den Klimawandel oder dessen Folgen abschwächen. Alle Stadtratsbeschlüsse werden deshalb auf ihre Klimaauswirkungen hin geprüft. „Wir haben einen Bewusstseinswandel auf den Weg gebracht, um Klimaschutz in allen Handlungen selbstverständlich mitzudenken“, bilanziert Janik. Unmittelbar nach dem Beschluss wurden kurzfristige Maßnahmen in der Verwaltung umgesetzt. So werden verwaltungsintern beispielsweise bei Dienstreisen innerdeutscheFlüge nicht mehr genehmigt und die Zuschüsse zum Jobticket wurden deutlich erhöht. Im vergangenen Jahr wurden darüber hinaus weitere wichtige Einzelmaßnahmen beschlossen. Ein zentraler Ansatzpunkt ist dabei der Verkehr. Hohe Priorität genießt weiterhin die Förderung des Radverkehrs. So sollen bei Fahrbahndeckenerneuerungen im zweiten Halbjahr 2020 von den Gesamtinvestitionen in Höhe von 1,65 Millionen Euro rund 975.000 Euro in bessere Radverbindungen fließen. Die Anschaffung oder das Leasing eines Lastenrads wird mit bis zu 25 Prozent der Kosten unterstützt. Jüngst hat der Umwelt‑, Verkehrs-und Planungsausschuss zudem beschlossen, unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger im Innenstadtbereich an Stelle von rund 60 Autostellplätzen insgesamt 1.000 Fahrradbügel aufzustellen. Neben dem Radverkehr wird auch der öffentliche Nahverkehr gefördert. So wurde die Tariferhöhung für 2020 ausgesetzt. In Erlangen gibt es seit dem vergangenen Dezember zudem das 9‑Uhr-JahresAbo zu einem Preis von 25,50 Euro, das ist ein Preisvorteil von nahezu 40 Prozent gegenüber dem regulären Jahresabo.
Auch das Sozialticket wird künftig noch stärker rabattiert. Ein weiterer wichtiger Schwerpunkt sind Energiesparmaßnahmen. Bei Gebäudesanierungen und ‑neubauten achtet die Stadt ohnehin auf höchste Energiestandards. In Zukunft will sie aber noch weitergehen. So sind im Haushalt 2020 rund 220.000 Euro dafür vorgesehen, in Zukunft nicht nur die Dächer, sondern auch geeignete Fassaden städtischer Gebäude für Photovoltaik zu nutzen. Begonnen werden soll damit am Rathaus. Private Haushalte werden verstärkt dabei unterstützt, möglichst weitreichende Energiesparmaßnahmen umzusetzen. Die Mittelzuschüsse wurden deshalb um 200.000 Euro erhöht und damit mehr als verzehnfacht, außerdem werden 30.000 Euro für mehr Öffentlichkeitsarbeit bereitgestellt. Ferner wurden die Förderrichtlinien auf Photovoltaik-Anlagen und Batteriespeicher auch auf Gebäude von kleinen und mittleren Betrieben ausgeweitet. Auf Energiesparen setzt die Stadt aber auch bei Ampeln und Straßenlaternen. Diese werden schrittweise auf LED umgerüstet. Jede Anlage mit LED-Technik spart zwischen 70 und 95 Prozent Strom gegenüber der alten Ampel mit konventioneller Technologie ein. Weitere Maßnahmen verbinden die Anpassung an den Klimawandel und die Entsiegelung von Flächen. So sind im Haushalt 2020 insgesamt 450.000 Euro eingestellt, um den Zollhausplatz zum Klimaplatz umzuplanen. Bereits im Juni vergangenen Jahres hat die Stadt das Förderprogramm „Gemeinsam mehr Grün für Erlangen“ für Begrünungsmaßnahmen an Fassaden und in Innenhöfen aufgelegt.
Der Stadtrat hat außerdem Vorgaben für die künftige Gestaltung von Freiflächen beschlossen, die „Freiflächengestaltungssatzung“. Dadurch sollen sogenannte „Schotter-Gärten“ vermieden werden. Bei zukünftigen Baumaßnahmen wird darauf geachtet, dass die nicht überbauten Grund-stücksflächen qualitätsvoll begrünt werden. Auch begrünte Flachdächer, Dächer von Tiefgaragen und Fassaden sollen zukünftig für eine ansprechende Durchgrünung sorgen.Einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten auch die Erlanger Stadtwerke, die mit ihrem Heiz-kraftwerk in diesem Frühjahr endgültig aus der Kohleverstromung ausgestiegen sind. „Wir sind uns jedochvöllig darüber im Klaren, dass die bisherigen Maßnahmen in Erlangen nicht da-zu ausreichen, um vor Ort einen ausreichenden Beitrag zu leisten, um im Sinne des Pariser Klima-schutzabkommens die Erderwärmung auf unter zwei Grad Celsius und möglichst unter 1,5 Grad Celsius zu beschränken“, erklärt Janik. Um ein Umdenken in der gesamten Stadtgesellschaft anzu-stoßen, ist es wichtig,möglichst viele Bürgerinnen und Bürger zu informieren und zu motivieren selbst einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Das wird eine Aufgabe der nächsten Monate und Jahre sein,“ so Janik weiter. Bei der Jugendklimakonferenz, die im November 2019 stattgefunden hat, wurde mit engagierten jungen Menschen bereits diskutiert und Ideen gesammelt, um neue Wege für mehr Klimaschutzund Nachhaltigkeit zu gehen.
Stadt appelliert an die Vernunft und bittet um Zurückhaltung
Wegen der Corona-Pandemie musste im April die Bergkirchweih 2020 abgesagt werden. Trotz der nun erfolgten Lockerungen im Bereich der Außengastronomie gilt es gerade im Vorfeld des Pfingst-wochenendes,große Menschenansammlungen und illegale Feiern zu verhindern. Besonders im Fokus stehen dabei das Bergkirchweihgelände und die Freizeitanlagen. „Aktuell ist das Infektionsgeschehen in Erlangen gut unter Kontrolle“, sagte Oberbürgermeister Florian Janik. Bei allem Verständnis, dass es die Menschen jetzt nach draußen zieht, sei jetzt aber Vernunft gefragt. „Die wichtigen Erfolge, die wir in der Pandemie bisher erreicht haben, dürfen wir jetzt nicht durch unbedachtes Handeln aufs Spiel setzen“, so Janik weiter. Nicht zuletzt deshalb seien bundesweit alle größeren Veranstaltungen bis Ende August untersagt –darunter die Bergkirchweih.Im Vorfeld des langen Pfingstwochenendes treibt die Stadtverantwortlichen insbesondere die Sorge um, dass sich parallel zum gestatteten Biergartenbetrieb (Entlas Keller) auf dem Bergkirchweihge-lände und auf städtischen Grünanlagen Menschenmengen zum Feiern treffen. Deshalb hat die Stadt entschieden, das „Berg“-Gelände jenseits des Entlas-Kellers abzusperren. Es besteht aus städtischen und privaten Flächen, die schwer zu kontrollieren sind. Ein weiteres Augenmerk legt die Stadtverwaltung auf Feiern, die üblicherweise während der „Berg“-Zeit im Stadtgebiet stattfinden. Weder die großen Feiern auf Freizeitanlagen, zu denen sich insbesondere jüngere Menschen treffen, noch der sogenannte „After-Berg“ dürfen stattfinden. Grünflächen, an denen solche Feierlichkeiten in den letzten Jahren stattgefunden haben, sind deshalb ebenfalls gesperrt. Dazu gehören die Freizeitanlage am Bürgermeistersteg und die Wöhrmühlinsel. Darüber hinauswird über Plakate und die Social-Media-Kanäle der Stadt dazu aufgerufen, sich nicht zu solchen illegalen Feiern zu treffen. Insbesondere die sogenannten Kastenläufe, zu denen bereits über die Sozialen Medien Verabredungen laufen, dürfen nicht stattfinden.Die Polizei überwacht die rechtlichen Vorgaben der Infektionsschutzverordnung. Bereits im Vorfeld waren die Jugendpräventionsstreifen der Polizei an Treffpunkten von Jugendlichen und Heranwachsenden unterwegs, um auf das Verbot von „Bergkirchweih-Ersatzfeiern“ im öffentlichen Raum hinzuweisen. Info: www.erlangen.de/corona.
Jourdienst der Stadtverwaltung am kommenden Dienstag
Die Ämter der Stadtverwaltung bleiben am Dienstag nach Pfingsten, 2. Juni, weitgehend geschlossen. „Unsere Beschäftigten haben in der Corona-Pandemie unheimlich viel geleistet. Die Kommunalwahl fand unter den erschwerten Bedingungen dieser Situation statt, die Oberbürgermeister-Stichwahl musste unter enormen Personaleinsatz komplett als Briefwahl durchgeführt werden. Hinzu kamen und kommen gerade durch die Pandemie bedingt zahlreiche Umstellungen in den Arbeitsprozessen auf die Beschäftigten zu. Unter diesen Umständen haben sich unsere Beschäftigten den freien Dienstag nach Pfingsten auch in diesem Jahr mehr als verdient“, erklärt Thomas Ternes, Referent für Recht, Personal und Digitalisierung. In folgenden Bereichen ist von 8:00 bis 12:00 Uhr ein Jourdienst für dringende Angelegenheiten ein-gerichtet: Telefonzentrale, Poststelle, Bürgeramt (Abteilungen Allgemeine Bürgerdienste und Wahlen sowie Ausländerangelegenheiten und Einbürgerungen) und im Bestattungs-und Friedhofswesen des Standesamts (Michael-Vogel-Straße 4). Eine Rufbereitschaft wird in den Dienstleistungsbereichen des Betriebs für Stadtgrün, Abfallwirtschaft und Straßenreinigung, des Tiefbauamts und des Entwässerungsbetriebs sowie des Amtes für Veterinärwesen und gesundheitlichen Verbraucherschutz eingerichtet. Uneingeschränkt besetzt ist wie immer die Hauptfeuerwache.
Corona-Pandemie: Bürgertelefon freitags bis 12:30 Uhr besetzt
Das Bürgertelefon der Stadt Erlangen ist ab sofort an Freitagen nicht mehr bis 14:00Uhr, sondern bis 12:30 Uhr geschaltet. Darauf macht die Kommune aufmerksam. Unter der Telefonnummer 09131 866 866 ist es unverändert von Montag bis Donnerstag von 8:30 Uhr bis 16:00 Uhr besetzt (Ausnahme: Dienstag, 2. Juni). An Feiertagen und am Wochenende ist es nicht besetzt. Das Bürgertelefon informiert über alle die Stadtverwaltung betreffenden Maßnahmen und Entscheidungen zur Pandemie. Eine medizinische Beratung erfolgt jedoch nicht. Wer glaubt, sich mit dem Corona-Virus angesteckt zu haben und erkrankt ist, muss sich zunächst telefonisch an seinen Hausarzt oder an den ärztlichen Bereitschaftsdienst (Rufnummer: 116 117) wenden. Fragen können auch an die Corona-Hotline der Bayerischen Staatsregierung gerichtet werden. Sie ist täglich von 8:00 bis 18:00 Uhr unter der Rufnummer 089 122220 zu erreichen.
Ukulele-Kenntnisse in der „vhs.cloud“ spielen(d) erweitern
Die Ukulele, das kleine gitarrenähnliche Musikinstrument, findet immer mehr Freunde –auch an der Volkshochschule Erlangen. Am 10. Juni startet dort ein kostenloser dreiteiliger Online-Kurs, bei dem noch wenige Plätze frei sind. Vermittelt werden weiterführende Schlag-und Spieltechniken, beson-ders das Akkordspiel. Wer eine Ukulele besitzt und die Grundakkorde C, G, A und F beherrscht, kann sich auf www.vhs-erlangen.deanmelden. Dort finden sich auch alle weiteren Informationen zu dem Angebot.
Die Volkshochschule (vhs) Erlangen öffnet nach den Pfingstferien äußerst vorsichtig mit einer Reihe ausgewählter Veranstaltungen ihr Präsenzangebot in der Friedrichstraße 17. Dabei handelt es sich ausschließlich um Kurse aus dem Programmbereich Beruf & Computer sowie um Prüfungen bzw. prüfungsvorbereitende Veranstaltungen aus dem Bereich Deutsch als Fremdsprache. Ausführliche Informationen dazu gibt es im Internet unter www.vhs-erlangen.de. Die vhs weist außerdem darauf hin, dass die Geschäftsstelle in den Pfingstferien ausschließlich per Mail an vhs.sekretariat@stadt.erlangen.de zu erreichen ist.
Realisierungs-und Ideenwettbewerb „Klimaneutrales Wohnen“
Die Stadt Erlangen beabsichtigt die Entwicklung des Baugebiets Breite Äcker (Baugebiet 413) im Entwicklungsgebiet Erlangen-West II. Es liegt nordwestlich des alten Ortskerns von Büchenbach und rund vier Kilometer von der Innenstadt entfernt. Dort soll ein neues, lebendiges Stadtquartier mit hochwertigen Freiräumen und einem erlebbaren Übergang von Wohnquartier zu Landschaftsraum entstehen. Eine besondere Berücksichtigung bei den Entwürfen soll die Klimaneutralität im Sinne einer Klimaeffizienz finden.Für das Gebiet des Realisierungsteils sollen innovative Konzepte für verdichteten Einfamilienhausbau sowie für Geschosswohnungsbau entwickelt werden. Der sorgsame und sparsame Umgang mit den letzten vorhandenen Flächen in der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme Erlangen-West II soll der Schaffung von bezahlbaremWohnraum und dem Klimaschutz dienen. Neben der Realisier-barkeit und der freiraumplanerischen Gestaltung sind für das Gebiet der Klimaschutz und die Klimaanpassung wichtige Aspekte, die im städtebaulichen Konzept berücksichtigt werden sollen. Im Ideen teil soll ein geeigneter Vorschlag für die sensible Einbindung des Landschaftsschutzgebiets und des Bimbachtals in die Freiflächenplanung unter Erhalt der naturräumlichen Qualitäten entwickelt werden. Das Planungsgebiet des Realisierungsteils hat eine Größe von etwa 5,5 Hektar, des Ideenteils von etwa 7,8 Hektar. Weitere, ausführliche Informationen sind im Internet unter www.erlangen.de/wettbewerb-buechenbach-breite-aeckerabrufbar.
Freitag, 29. Mai 2020, 17:00 Uhr, Rathaus, 1. OG, Ratssaal Rotary Clubs verleihen Preise
Die drei Erlanger Rotary Clubs (RC) vergeben den „Preis für Gemeinsinn und Zivilcourage“ an engagierte Bürger bereits zum elften Mal.Nach der Absage der ursprünglichen Verleihung Ende März wird der Termin jetzt am Freitag, 29. Mai, im Ratssaal des Rathauses nachgeholt. Die drei Präsidenten Hans-Jörg Bosch, Gerhard Hammer sowie Peter Hoffmann zeichnen im kleinen Kreis die Bil-dungspaten der Stadt Erlangen (RC Erlangen), das Frauenhaus/Verein zum Schutz misshandelter Frauen e. V. (RC Erlangen-Schloss) sowie die ehemalige Bürgermeisterin Elisabeth Preuß (RC Erlangen-Ohm) mit ihrem Preis aus.
Sperrung Stintzingstraße dauert länger
Die Sperrung in der Stintzingstraße wegen Straßenumbauarbeiten muss bis Freitag, 12. Juni, ver-längert werden. Dort wird eine Querungshilfe eingebaut und eine Bushaltestelle erneuert.
Ecke Main-/Äußere Brucker Straße nicht befahrbar
Die Mainstraße ist, am Einmündungsbereich zur Äußeren Brucker Straße, bis voraussichtlich 26. Juni gesperrt. Darüber informierte das Referat für Planen und Bauen der Stadtverwaltung. Der Grund sind Kanalansticharbeiten.
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