CSU Adels­dorf: Wäh­ler­wil­len wird im neu­en Gemein­de­rat nicht abge­bil­det

Pres­se­infor­ma­ti­on
Frak­ti­on der CSU Adels­dorf ent­täuscht über kon­sti­tu­ie­ren­de Sit­zung des Gemein­de­ra­tes
•Glück­wunsch an die stell­ver­tre­ten­den Bür­ger­mei­ster
•Des­in­ter­es­se für kon­struk­ti­ve Ände­rungs­an­trä­ge sei­tens der oran­ge-grü­nen Koope­ra­ti­on
•Zwei­fel­haf­tes Demo­kra­tie­ver­ständ­nis der Frei­en Wäh­ler im Aisch­grund
ADELS­DORF, 18. Mai 2020 Bereits am ver­gan­ge­nen Mitt­woch, den 13.05.2020 kon­sti­tu­ier­te sich auch in der auf­stre­ben­den Gemein­de Adels­dorf der neue Gemein­de­rat. Dabei kam es zu Teils chao­ti­schen Sze­nen sowie einer Unter­bre­chung der Sit­zung. Zunächst wur­den die bei­den stell­ver­tre­ten­den Bür­ger­mei­ster gewählt. Wir beglück­wün­schen Gün­ther Münch und Sabi­na König zur Wahl und hof­fen auf gute Zusam­men­ar­beit. Weni­ger kon­struk­tiv war die Dis­kus­si­on und Abstim­mung über die neue Geschäfts­ord­nung des Gemein­de­ra­tes. Hier­zu brach­te die Frak­ti­on der CSU in Sum­me zehn Ände­rungs­an­trä­ge ein (u.a. zur Digi­ta­li­sie­rung, Bür­ger­be­tei­li­gung oder eines fai­ren Ver­fah­rens zur Beset­zung der Aus­schüs­se). Statt­des­sen wur­de die von der Ver­wal­tung und des Bür­ger­mei­sters vor­ge­schla­ge­ne Geschäfts­ord­nung in Gän­ze ange­nom­men und dadurch die wohl­über­leg­ten Anträ­ge der CSU-Frak­ti­on und wei­te­re vom Tisch gewischt. Beson­ders erschreckend war die Fest­le­gung der Wert­gren­zen für die beschlie­ßen­den Aus­schüs­se, so kann der Haupt- und Finanz­aus­schuss künf­tig eigen­stän­dig und ohne Betei­li­gung des gesam­ten Rates über 500.000 € im Ein­zel­fall ent­schei­den. Die­se Sum­me ist bezo­gen auf das gesam­te Haus­halts­vo­lu­men von ca. 20.000.000 € enorm über­höht und im Land­kreis Erlan­gen-Höchstadt ein­ma­lig. In deut­lich grö­ße­ren Städ­ten und Gemein­den wie z.B. Höchstadt a.d. Aisch oder Ecken­tal ist die­se Gren­ze auf Wer­te um die 150.000 € fest­ge­schrie­ben. Von einer Ent­la­stung des Gemein­de­ra­tes kann hier kei­ne Rede sein, viel­mehr wird das Gre­mi­um hier­durch ent­mün­digt! Wei­ter­hin gaben sich die Frei­en Wäh­ler mit Unter­stüt­zung der Grü­nen und der Wahl des Ver­fah­rens zur Aus­schuss­be­set­zung nach D’Hondt, das gro­ße Frak­tio­nen bevor­zugt, eine abso­lu­te Mehr­heit in allen Aus­schüs­sen. Die­se Mehr­heit ent­spricht nicht dem Wil­len der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger in der Gemein­de und zieht einen Aus­schluss von etwa 10% der Wäh­ler nach sich, da die Frak­ti­on der SPD in kei­nem Aus­schuss ver­tre­ten ist.
Der Vor­schlag der CSU-Frak­ti­on, die Ver­tei­lung nach dem bei der Kom­mu­nal­wahl 2020 ange­wand­ten Ver­fah­ren nach Sain­te-Laguë/­Sche­pers vor­zu­neh­men wur­de mit der Mehr­heit von Frei­en Wäh­lern und der Grü­nen abge­lehnt. Von einer spie­gel­bild­li­chen Ver­tei­lung der Sit­ze gemäß der Mehr­heits­ver­hält­nis­se im Gemein­de­rat kann kei­ne Rede sein. Mit der Wahl von Frau Ker­stin Auer (Grü­ne) zur Vor­sit­zen­den des Rech­nungs­prü­fungs­aus­schus­ses wird zukünf­tig Selbst­kon­trol­le durch die oran­ge-grü­nen Koope­ra­ti­ons­part­ner betrie­ben und guter demo­kra­ti­scher Kon­sens mit Füßen getre­ten. Die Rol­le des Kon­troll­gre­mi­ums für die gemeind­li­chen Kas­sen durch eine unbe­tei­lig­te Frak­ti­on, wur­de den ande­ren Frak­tio­nen in Adels­dorf dadurch auf jeden Fall aberkannt. Von der vom Bür­ger­mei­ster ange­kün­dig­ten über­par­tei­li­chen Zusam­men­ar­beit im Gemein­de­rat war ins­ge­samt lei­der nichts zu spü­ren. Viel­mehr stellt sich die Fra­ge, v.a. auch im Hin­blick auf das Abstimm­ver­hal­ten in Höchstadt a.d. Aisch und der Aus­gren­zung der SPD-Frak­ti­on, die immer­hin 10 Pro­zent der Wäh­ler­schaft in Adels­dorf reprä­sen­tiert, wel­ches Demo­kra­tie­ver­ständ­nis von den Frei­en Wäh­lern im Aisch­grund gezeigt wird. Die Frak­ti­on der CSU Adels­dorf lässt sich durch das Ver­hal­ten der Frei­en Wäh­ler nicht beein­drucken und wird wei­ter­hin mit Kom­pe­tenz und Sach­ver­stand Anträ­ge in den Gemein­de­rat und deren Aus­schüs­sen ein­brin­gen. „Wir wer­den wei­ter­hin kon­struk­ti­ve Kom­mu­nal­po­li­tik zum Woh­le unse­rer Bür­ge­rin­nen und Bür­ger machen.“, ver­si­chert Uwe Pöschl.