Der Neue Wiesentbote

Ber­lin. Die soli­de Finanz­po­li­tik der Bun­des­re­gie­rung in den ver­gan­ge­nen Jah­ren macht sich jetzt bezahlt. Das hat die CSU-Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te Dr. Sil­ke Lau­nert (Bayreuth/​Forchheim) fest­ge­stellt. Vor dem Hin­ter­grund der Coro­na-Kri­se und der ein­bre­chen­den Steu­er­ein­nah­men hat sich das Fest­hal­ten an der Schwar­zen Null jetzt als gold­rich­tig erwie­sen, sag­te Lau­nert am Frei­tag in Berlin.

Bei der Vor­stel­lung der Steu­er­schät­zung durch Bun­des­fi­nanz­mi­ni­ster Olaf Scholz war bekannt gewor­den, dass die Steu­er­ein­nah­men noch mehr als bei der Finanz­kri­se 2009 ein­bre­chen wer­den. Laut der Pro­gno­se wer­de es dabei die Städ­te und Gemein­den beson­ders hart treffen.

Zurück­zu­füh­ren ist der Ein­bruch auf die stark abneh­men­den Ein­nah­men sowohl aus der Gewer­be­steu­er als auch der Ein­kom­mens­steu­er und auf die jüngst beschlos­se­nen Ver­lust­ver­rech­nungs­mög­lich­kei­ten für Unternehmen.

Den­noch fin­de sie die gro­ßen Ret­tungs­pa­ke­te rich­tig und wich­tig, betont die Abge­ord­ne­te. Denn jetzt müs­se es pri­mär dar­um gehen, durch die Hilfs­maß­nah­men die schwe­ren Zei­ten zu über­brücken und die Exi­sten­zen der Unter­neh­men und der Men­schen zu sichern. Dies sei die unab­ding­ba­re Vor­aus­set­zung, um im Anschluss eine schnel­le Erho­lung der Wirt­schaft zu ermög­li­chen. „Klar ist: Wir müs­sen nach dem Dur­schrei­ten der Tal­soh­le schnell wie­der durch­star­ten. Nur, wenn die Wirt­schaft sich wie­der fängt, kön­nen wir eine soli­de Finanz­po­li­tik betrei­ben und einen guten Sozi­al­staat erhalten.“

Die Steu­er­schät­zung ist Grund­la­ge für die Auf­stel­lung der Haus­hal­te von Bund und Ländern.