Bam­berg: Grü­ne, ÖDP und Volt schlie­ßen sich zusam­men und grün­den eine neue Fraktion

Die Grün­dung einer neu­en Frak­ti­on wur­de gegen­über dem Ober­bür­ger­mei­ster offi­zi­ell erklärt. 

Kurz vor der kon­sti­tu­ie­ren­den Sit­zung des neu­en Stadt­rats am kom­men­den Mitt­woch for­miert sich der Stadt­rat und es festi­gen sich neue Struk­tu­ren. Dazu gehört die Neu­grün­dung einer Frak­ti­on aus den zwölf Stadt­rats­mit­glie­dern von Grü­nes Bam­berg und Lucas Büch­ner von der ÖDP sowie Hans-Gün­ter Brün­ker von Volt. Dies erklär­ten jetzt die drei Par­tei­en gegen­über Ober­bür­ger­mei­ster Star­ke. Der offi­zi­el­le Frak­ti­ons­na­me lau­tet „Grü­nes Bam­berg / ÖDP / Volt“, die Frak­ti­on wird damit zur deut­lich stärk­sten Kraft mit nun­mehr ins­ge­samt vier­zehn Mitgliedern.

Damit kommt es nicht zum Bei­tritt des neu ins Stadt­par­la­ment ein­ge­zo­ge­nen ÖDP-Poli­ti­kers Büch­ner zur CSU-Frak­ti­on, obwohl dies bereits von deren Frak­ti­ons­spit­ze ange­kün­digt wor­den war.

Die neue Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de der Grü­nen, Ulri­ke Sän­ger, begrüßt den Zusam­men­schluss und freut sich über weit­ge­hen­de pro­gram­ma­ti­sche Über­ein­stim­mun­gen mit den bei­den neu­en Kol­le­gen. „Die Gesprä­che ver­lie­fen sehr kon­struk­tiv und wir haben fest­ge­stellt, dass wir uns in vie­lem ergän­zen und mit­ein­an­der gut vor­an­kom­men kön­nen. Ins­be­son­de­re ste­hen wir alle gemein­sam für einen neu­en Poli­tik­stil, für mehr kom­mu­nal­po­li­ti­sche Debat­te und mehr Bür­ger­be­tei­li­gung in Bam­berg.“ Gemein­sam getra­ge­ne wich­ti­ge Schwer­punk­te sei­en auch die Ver­kehrs­wen­de, Kli­ma­schutz sowie eine sozia­le Stadt­ent­wick­lung und ein offe­nes Bam­berg. Zie­le und Inhal­te wur­den in einem Eck­punk­te­pa­pier der neu­en Frak­ti­on verankert.

Hans-Gün­ter Brün­ker will ins­be­son­de­re sei­ne Wirt­schafts­kom­pe­tenz und sei­ne Erfah­run­gen als Unter­neh­mens­be­ra­ter ein­brin­gen. „In den kom­men­den Jah­ren wird es wich­ti­ger denn je sein, Bam­berg wirt­schaft­lich neu und zukunfts­si­cher auf­zu­stel­len.” Auch die Digi­ta­li­sie­rung in Stadt­ver­wal­tung und an den Schu­len will er vor­wärts brin­gen: „Gera­de in der Coro­na-Kri­se wird deut­lich, wie hoch der Nach­hol­be­darf in Bam­berg ist.“ Der euro­päi­sche Geist von Volt soll nach dem Wil­len Brün­kers künf­tig im Stadt­rat und in Bam­berg erleb­bar sein. Der frei­schaf­fen­de Schau­spie­ler und Spre­cher wird Sit­ze im Finanz­se­nat sowie im Kul­tur­se­nat übernehmen.

Lucas Büch­ner ver­tritt sei­ne neue Frak­ti­on künf­tig im Bau­se­nat. Der Zim­mer­er­mei­ster will in den Berei­chen „Stadt­ent­wick­lung und öko­lo­gi­sches Bau­en“ vie­le neue Impul­se set­zen. Eine Offen­si­ve zur Regen­was­ser­nut­zung schwebt ihm vor, eben­so wie Maß­nah­men zur Stadt­be­grü­nung und gegen Licht­ver­schmut­zung, außer­dem strebt er ein Umden­ken bei der Nut­zung von Bau­ma­te­ria­li­en an, „denn es gibt mehr als nur Stahl und Beton“. Den Erfolg sei­ner Par­tei ÖDP, die Initia­to­rin des erfolg­rei­chen Volks­be­geh­rens zum Arten­schutz in Bay­ern war, will er nun auch auf kom­mu­na­ler Ebe­ne umsetzen.

Die Mit­glie­der der neu­en Frak­ti­on „Grü­nes Bam­berg / ÖDP / Volt“ stre­ben nun eine Mehr­heit im Stadt­rat an, mit der mög­lichst vie­le Pro­jek­te ihrer Agen­da umge­setzt wer­den kön­nen. „Wir wol­len dabei aber kein star­res Bünd­nis schmie­den, das ande­re mög­li­che Mehr­hei­ten aus­schließt“, sagt Ulri­ke Sän­ger stell­ver­tre­tend für die neue Frak­ti­on. So wol­len alle drei Par­tei­en im Stadt­rat zukünf­tig für mehr Aus­tausch, Kom­mu­ni­ka­ti­on, Prag­ma­tis­mus und sach­li­che Debat­te eintreten.