Aus der Eggolsheimer Leserpost: Undurchsichtige gemeindliche Informationspolitik zum Baugebiet „Schirnaidler Straße“
Hinweis der Redaktion: Siehe dazu auch „Aus der Eggolsheimer Leserpost: Baugebiet „Schirnaidler Straße“ – Hat jemand eine Rechnung mit der Gemeinde offen?“
Bislang fühlte ich mich von der Eggolsheimer Gemeinde über gemeindliche Vorhaben immer gut und sachlich informiert. Das ist aktuell leider nicht mehr so.
So wurde z.B. in Bürgerversammlungen im Januar bei den gemeindlichen Planungen zum Baugebiet auf das vorliegende Verkehrskonzept verwiesen. Jetzt findet man zu dem Thema Verkehr nichts mehr. Existiert das angeführte Konzept überhaupt? Das 2017, im Rahmen von ISEK für den Innenort erstellte Gutachten betrachtet das zu erwartende Verkehrsaufkommen im Baugebiet Schirnaidler Straße jedenfalls nicht. Schon heute kommt es zwischen Kindergarten und Friedhof zu Engpässen. Erweiterungen von Seniorenheim und Kindergarten neben dem geplantem Baugebiet verstärken es. Logische Folge: Künftig notwendige Nachbesserungen am Straßennetz werden aktuell bewusst in Kauf genommen. Das zu hinterfragen, hat nichts mit Privatinteresse einzelner zu tun, sondern ist im Sinne unserer gesamten Gemeinde, denn später müssen diese hierfür anfallenden Kosten von allen Bürgern finanziert werden.
Die vielen unterschiedlichen Zahlen, die von Gemeindeseite angeführt werden, sind mehr als verwirrend. Es ist schwer zu erkennen, ob hier wirklich Vergleichbares miteinander in Relation gestellt wird. Beispielsweise Vergleiche, bei denen gar nicht benötigte Straßen kostentechnisch den Erschließungskosten des Bürgerbegehrens zugeschlagen werden. Hierzu ist festzustellen, dass die am 29.04.20 in einem Leserbrief erwähnten „Mehrkosten“ für einen nötigen Straßenrückbau kein Kriterium sind. Diese Kosten fallen bei beiden zur Abstimmung stehenden Vorschlägen an, denn die bestehende Straße weist bei weitem nicht den Aufbau und die Breite einer qualifizierten Erschließungsstraße auf.
Im Januar endete die öffentliche Auslegung zum gemeindlichen Bebauungsplan. Um eine größtmögliche Transparenz zu erhalten, wünsche ich mir im Sinne des demokratischen Miteinanders, zumindest eine sinngemäße Veröffentlichung aller eingegangenen Stellungnahmen – egal ob von offiziellen Stellen, wie dem Bund Naturschutz, oder von Mitbürgern.
Wer die Argumente des Gegenübers nicht zu befürchten hat, geht offen und sachlich damit um. Die Chance mit Übersendung der Wahlbenachrichtigung jedem Wahlberechtigten eine Information zu beiden Vorschlägen zu übermitteln wurde schon vertan. Vielleicht fällt dem ein oder anderen auch auf, dass es keinen Hinweis zu den Inhalten des Bürgerbegehrens auf der Gemeindehomepage gibt – nicht einmal einen Link (www.facebook.com/SchirnaidlerStrasse). Wäre das nicht transparent?
Wer nun versucht, sich ein objektives Bild zur Wahlentscheidung zu verschaffen, wird manche wichtige Information leider vergebens suchen. Ob das vielleicht so beabsichtigt ist, kann jeder für sich selbst entscheiden. Ich vermisse jedenfalls eine Offenlegung der kritischen Sachverhalte, damit ich meine Wahlentscheidung – zum Wohl der Gesamtgemeinde – vollumfänglich informiert treffen kann.
Iris Amon-Jäger
An der Brettig 10
91330 Eggolsheim
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