Bamberger Linke Liste stellt sich gegen verkaufsoffene Sonntage und schlägt Alternative vor
Pressemitteilung der Bamberger Linken Liste:
Der Stadtmarketing-Chef in Bamberg Klaus Stieringer, der auch SPD-Fraktionsvorsitzender im Bamberger Stadtrat ist, möchte einen Antrag auf Ausweitung der verkaufsoffenen Sonntage in Bamberg stellen. Im Kommunalwahlprogramm der SPD steht jedoch geschrieben: „Unter fairen Arbeitsbedingungen verstehen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten: ‑Verzicht auf weitere verkaufsoffene Sonntage.“ So wird dieser im Fränkischen Tag vom 06.04.2020 zitiert: „Lockerungen seien nötig, um mit Aktionen und Veranstaltungen auch die mittleren und kleineren Unternehmen zu unterstützen. Deshalb will das Stadtmarketing im neuen Stadtrat einen Antrag auf vier verkaufsoffene Sonntage stellen, um das Geschäft von Einzelhändlern wieder anzukurbeln.”
Diese Forderung ist unrechtmäßig und mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht vereinbar. Das Stadtmarketing Bamberg möchte das Gesetz und den Sonntagsschutz für Umsatzinteressen opfern. Die Leidtragenden wären mal wieder die Beschäftigten im Einzelhandel. Wertschätzung und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für die Beschäftigten sehen anders aus. In Zeiten von Corona kann es außerdem nicht verantwortet werden, dass Menschenmassen in die Innenstadt zum Einkaufen gelockt werden. Dies schadet unser Allen Gesundheit.
Langfristig nachdem die Pandemie überwunden wurde, gibt es deutlich bessere Möglichkeiten, um den Einzelhandel zu unterstützen. Es spricht beispielsweise nichts dagegen, Veranstaltungen für Samstage zu planen, um möglichst viele BesucherInnen in die Innenstadt zu locken. Sie können auch in engerer Kooperation mit den Händlern geplant werden, so dass diese auch davon profitieren. Zudem betrifft ein verkaufsoffener Sonntag nur die Geschäfte in der Innenstadt. Von der Samstagsvariante würden alle Geschäfte im Einzelhandel profitieren. Weiter stellt sich die Frage, woher das Geld für den Konsum kommen soll. Viele Personen befinden sich in Kurzarbeit und müssen mit teils hohen Lohneinbußen jetzt irgendwie über die Runden kommen. Der Geldbeutel dürfte bei einigen recht leer sein.
Sofern ein Antrag auf verkaufsoffene Sonntage gestellt wird, wird sich die Bamberger Linke Liste sich klar dagegen positionieren. „Aus meiner Sicht wird die Verwaltung in Bamberg aber schnell erkennen, dass dieser Antrag rechtlich nicht umsetzbar sein wird. Diesen Vorschlag allein schon öffentlich zu machen, ist ein Schlag ins Gesicht der Beschäftigten im Einzelhandel“, so BaLi-Mitglied Paul Lehmann. „Beschäftigte im Einzelhandel müssen unterstützt werden und dürfen nicht noch stärker durch verkaufsoffene Sonntage belastet werden, wie Klaus Stieringer von der SPD fordert. Wir müssen diesen Menschen mehr Respekt zollen!“
BaLi-Stadtrat Stephan Kettner fügt hinzu: „Wir brauchen mindestens einen Tag in der Woche für Ruhe und Erholung. Diesen sollten wir wertschätzen und nicht abschaffen, damit sich die Stadt beruhigt, die Menschen frei haben und sich das Leben entschleunigt.“
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