Bam­ber­ger Lin­ke Liste stellt sich gegen ver­kaufs­of­fe­ne Sonn­ta­ge und schlägt Alter­na­ti­ve vor

Pres­se­mit­tei­lung der Bam­ber­ger Lin­ken Liste:

Der Stadt­mar­ke­ting-Chef in Bam­berg Klaus Stie­rin­ger, der auch SPD-Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der im Bam­ber­ger Stadt­rat ist, möch­te einen Antrag auf Aus­wei­tung der ver­kaufs­of­fe­nen Sonn­ta­ge in Bam­berg stel­len. Im Kom­mu­nal­wahl­pro­gramm der SPD steht jedoch geschrie­ben: „Unter fai­ren Arbeits­be­din­gun­gen ver­ste­hen wir Sozi­al­de­mo­kra­tin­nen und Sozi­al­de­mo­kra­ten: ‑Ver­zicht auf wei­te­re ver­kaufs­of­fe­ne Sonn­ta­ge.“ So wird die­ser im Frän­ki­schen Tag vom 06.04.2020 zitiert: „Locke­run­gen sei­en nötig, um mit Aktio­nen und Ver­an­stal­tun­gen auch die mitt­le­ren und klei­ne­ren Unter­neh­men zu unter­stüt­zen. Des­halb will das Stadt­mar­ke­ting im neu­en Stadt­rat einen Antrag auf vier ver­kaufs­of­fe­ne Sonn­ta­ge stel­len, um das Geschäft von Ein­zel­händ­lern wie­der anzukurbeln.”

Die­se For­de­rung ist unrecht­mä­ßig und mit der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung nicht ver­ein­bar. Das Stadt­mar­ke­ting Bam­berg möch­te das Gesetz und den Sonn­tags­schutz für Umsatz­in­ter­es­sen opfern. Die Leid­tra­gen­den wären mal wie­der die Beschäf­tig­ten im Ein­zel­han­del. Wert­schät­zung und die Ver­ein­bar­keit von Fami­lie und Beruf für die Beschäf­tig­ten sehen anders aus. In Zei­ten von Coro­na kann es außer­dem nicht ver­ant­wor­tet wer­den, dass Men­schen­mas­sen in die Innen­stadt zum Ein­kau­fen gelockt wer­den. Dies scha­det unser Allen Gesundheit.

Lang­fri­stig nach­dem die Pan­de­mie über­wun­den wur­de, gibt es deut­lich bes­se­re Mög­lich­kei­ten, um den Ein­zel­han­del zu unter­stüt­zen. Es spricht bei­spiels­wei­se nichts dage­gen, Ver­an­stal­tun­gen für Sams­ta­ge zu pla­nen, um mög­lichst vie­le Besu­che­rIn­nen in die Innen­stadt zu locken. Sie kön­nen auch in enge­rer Koope­ra­ti­on mit den Händ­lern geplant wer­den, so dass die­se auch davon pro­fi­tie­ren. Zudem betrifft ein ver­kaufs­of­fe­ner Sonn­tag nur die Geschäf­te in der Innen­stadt. Von der Sams­tags­va­ri­an­te wür­den alle Geschäf­te im Ein­zel­han­del pro­fi­tie­ren. Wei­ter stellt sich die Fra­ge, woher das Geld für den Kon­sum kom­men soll. Vie­le Per­so­nen befin­den sich in Kurz­ar­beit und müs­sen mit teils hohen Lohn­ein­bu­ßen jetzt irgend­wie über die Run­den kom­men. Der Geld­beu­tel dürf­te bei eini­gen recht leer sein.

Sofern ein Antrag auf ver­kaufs­of­fe­ne Sonn­ta­ge gestellt wird, wird sich die Bam­ber­ger Lin­ke Liste sich klar dage­gen posi­tio­nie­ren. „Aus mei­ner Sicht wird die Ver­wal­tung in Bam­berg aber schnell erken­nen, dass die­ser Antrag recht­lich nicht umsetz­bar sein wird. Die­sen Vor­schlag allein schon öffent­lich zu machen, ist ein Schlag ins Gesicht der Beschäf­tig­ten im Ein­zel­han­del“, so BaLi-Mit­glied Paul Leh­mann. „Beschäf­tig­te im Ein­zel­han­del müs­sen unter­stützt wer­den und dür­fen nicht noch stär­ker durch ver­kaufs­of­fe­ne Sonn­ta­ge bela­stet wer­den, wie Klaus Stie­rin­ger von der SPD for­dert. Wir müs­sen die­sen Men­schen mehr Respekt zollen!“
BaLi-Stadt­rat Ste­phan Kett­ner fügt hin­zu: „Wir brau­chen min­de­stens einen Tag in der Woche für Ruhe und Erho­lung. Die­sen soll­ten wir wert­schät­zen und nicht abschaf­fen, damit sich die Stadt beru­higt, die Men­schen frei haben und sich das Leben entschleunigt.“