Antrag der Jungen Bürger Forchheim: Erlass der Sondernutzungsgebühren
Antrag: Erlass/Rückzahlung der Sondernutzungsgebühren für die Außennutzungen der Gastronomie in der Innenstadt, für die Außenwerbeflächen in der Innenstadt und der Schankflächengebühren im Kellerwald aufgrund der Corona-Beschränkungen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Beschränkungen rund um die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Infektionen haben erhebliche nachteilige wirtschaftliche Auswirkungen für die innerstädtischen Gastronomiebetriebe und Geschäfte. In gleicher Weise gilt dies auch für die Gastronomiebetriebe im Forchheimer Kellerwald.
Es steht zu befürchten, dass mittel- und langfristige Folgen gerade den innerstädtischen Einzelhandel und die angesprochene Gastronomie besonders treffen werden. Damit sind auch das Erscheinungsbild und das Leben in der Innenstadt Forchheim betroffen.
Es muss aus unserer Sicht städtisches Interesse sein, dies zu verhindern, soweit hierzu ein städtischer Beitrag geleistet werden kann. Auch wenn sich zunächst privatwirtschaftliche Risiken durch die Corona-Beschränkungen realisieren, sind diese doch in Ausmaß und konkreter Ausgestaltung äußerst außergewöhnlich und im Schutz des Gemeinwohls begründet. Es sollte daher unserer Meinung nach auch von städtischer Seite ein Zeichen gesetzt werden, dass zumindest im Rahmen des Möglichen geholfen wird. Aufgrund der Corona-Beschränkungen können die Außenflächen nicht genutzt werden bzw. haben im Fall der Werbeflächen aufgrund der Schließungen der Geschäfte keinen Nutzen.
Wir halten es daher für angemessen und gerechtfertigt, wenn die Stadt durch einen entsprechenden Erlass bzw. eine Rückzahlung (soweit schon für 2020 entrichtet) – gegebenenfalls zumindest teilweise – der Jahres-Gebühren für die angesprochenen Sondernutzungen in der Innenstadt und der Schankflächengebühren auf den Kellern einen entsprechenden Beitrag zur Abfederung der sehr schwierigen wirtschaftlichen Auswirkungen
leistet. Es ist dies sicher für die jeweils Betroffenen nur ein verhältnismäßig gesehen kleiner Baustein, aber gerade in der jetzigen Situation kann aus unserer Sicht jede wirtschaftliche Unterstützung einen maßgeblichen Effekt bewirken.
Nur durch gemeinsame Anstrengungen von Politik und Wirtschaft vor Ort kann die aktuelle und außergewöhnliche Situation zum Wohle der gesamten Bevölkerung und der Stadt gemeistert werden.
Wir beantragen daher, dies für die nächste zuständige Ausschusssitzung vorzubereiten und entsprechend zu beschließen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Ulrich Schürr
Stadtrat
Fraktionsvorsitzender Junge Bürger Forchheim
Stephan Schneider
Stadtrat
Philipp Blümlein
Stadtrat
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