Antrag der Jun­gen Bür­ger Forch­heim: Erlass der Son­der­nut­zungs­ge­büh­ren

Antrag: Erlass/​Rückzahlung der Son­der­nut­zungs­ge­büh­ren für die Außen­nut­zun­gen der Gastro­no­mie in der Innen­stadt, für die Außen­wer­be­flä­chen in der Innen­stadt und der Schank­flä­chen­ge­büh­ren im Kel­ler­wald auf­grund der Coro­na-Beschrän­kun­gen

Sehr geehr­ter Herr Ober­bür­ger­mei­ster,

die Beschrän­kun­gen rund um die Maß­nah­men zur Ein­däm­mung der Coro­na-Infek­tio­nen haben erheb­li­che nach­tei­li­ge wirt­schaft­li­che Aus­wir­kun­gen für die inner­städ­ti­schen Gastro­no­mie­be­trie­be und Geschäf­te. In glei­cher Wei­se gilt dies auch für die Gastro­no­mie­be­trie­be im Forch­hei­mer Kel­ler­wald.

Es steht zu befürch­ten, dass mit­tel- und lang­fri­sti­ge Fol­gen gera­de den inner­städ­ti­schen Ein­zel­han­del und die ange­spro­che­ne Gastro­no­mie beson­ders tref­fen wer­den. Damit sind auch das Erschei­nungs­bild und das Leben in der Innen­stadt Forch­heim betrof­fen.

Es muss aus unse­rer Sicht städ­ti­sches Inter­es­se sein, dies zu ver­hin­dern, soweit hier­zu ein städ­ti­scher Bei­trag gelei­stet wer­den kann. Auch wenn sich zunächst pri­vat­wirt­schaft­li­che Risi­ken durch die Coro­na-Beschrän­kun­gen rea­li­sie­ren, sind die­se doch in Aus­maß und kon­kre­ter Aus­ge­stal­tung äußerst außer­ge­wöhn­lich und im Schutz des Gemein­wohls begrün­det. Es soll­te daher unse­rer Mei­nung nach auch von städ­ti­scher Sei­te ein Zei­chen gesetzt wer­den, dass zumin­dest im Rah­men des Mög­li­chen gehol­fen wird. Auf­grund der Coro­na-Beschrän­kun­gen kön­nen die Außen­flä­chen nicht genutzt wer­den bzw. haben im Fall der Wer­be­flä­chen auf­grund der Schlie­ßun­gen der Geschäf­te kei­nen Nut­zen.

Wir hal­ten es daher für ange­mes­sen und gerecht­fer­tigt, wenn die Stadt durch einen ent­spre­chen­den Erlass bzw. eine Rück­zah­lung (soweit schon für 2020 ent­rich­tet) – gege­be­nen­falls zumin­dest teil­wei­se – der Jah­res-Gebüh­ren für die ange­spro­che­nen Son­der­nut­zun­gen in der Innen­stadt und der Schank­flä­chen­ge­büh­ren auf den Kel­lern einen ent­spre­chen­den Bei­trag zur Abfe­de­rung der sehr schwie­ri­gen wirt­schaft­li­chen Aus­wir­kun­gen
lei­stet. Es ist dies sicher für die jeweils Betrof­fe­nen nur ein ver­hält­nis­mä­ßig gese­hen klei­ner Bau­stein, aber gera­de in der jet­zi­gen Situa­ti­on kann aus unse­rer Sicht jede wirt­schaft­li­che Unter­stüt­zung einen maß­geb­li­chen Effekt bewir­ken.

Nur durch gemein­sa­me Anstren­gun­gen von Poli­tik und Wirt­schaft vor Ort kann die aktu­el­le und außer­ge­wöhn­li­che Situa­ti­on zum Woh­le der gesam­ten Bevöl­ke­rung und der Stadt gemei­stert wer­den.

Wir bean­tra­gen daher, dies für die näch­ste zustän­di­ge Aus­schuss­sit­zung vor­zu­be­rei­ten und ent­spre­chend zu beschlie­ßen.

Mit freund­li­chen Grü­ßen

Dr. Ulrich Schürr
Stadt­rat
Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der Jun­ge Bür­ger Forch­heim

Ste­phan Schnei­der
Stadt­rat

Phil­ipp Blüm­lein
Stadt­rat