Bay­reuths Ober­bür­ger­mei­ste­rin Merk-Erbe will Arbeits­er­laub­nis­se für aus­län­di­sche Mit­bür­ge­rIn­nen erleich­tern

Arbeits­er­laub­nis­se für aus­län­di­sche Mitbürger*innen sol­len zügig erteilt wer­den
Antrag der Grü­nen und Unab­hän­gi­gen wird umge­setzt
Zugang zum Arbeits­markt für aus­län­di­sche Mitbürger*innen zu erleich­tern. Jetzt soll die­ser bereits umge­setzt wer­den.
In ihrem Schrei­ben an die Antragssteller*innen Sabi­ne Stei­nin­ger und Ste­fan Schlags teilt Ober­bür­ger­mei­ste­rin Bri­git­te Merk-Erbe den Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den zunächst mit, dass die zügi­ge Ertei­lung von Arbeits­er­laub­nis­sen für geflüch­te­te Men­schen mit Auf­ent­halts­er­laub­nis, Auf­ent­halts­ge­stat­tung und Dul­dung nicht in die Zustän­dig­keit eines beschlie­ßen­den Stadt­rats­gre­mi­ums fal­le, son­dern eine lau­fen­de Ange­le­gen­heit im Zustän­dig­keits­be­reich der Ver­wal­tung, bzw. der Ober­bür­ger­mei­ste­rin sei. Fer­ner wird mit­ge­teilt, dass der Inhalt des Antrags der momen­ta­nen Wei­sungs­la­ge des Baye­ri­schen Staats­mi­ni­ste­ri­ums des Innern, für Sport und Inte­gra­ti­on entspräche.„Wir freu­en uns, dass die Ober­bür­ger­mei­ste­rin so zügig gehan­delt hat und das zustän­di­ge Refe­rat für Umwelt, Ver­kehr und Mel­de­we­sen beauf­tragt hat, dem Antrag ent­spre­chend zu han­deln,” so die Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de Sabi­ne Stei­nin­ger. Sie hofft, dass mög­lichst vie­le geflüch­te­te Men­schen, für die es in der Regel ungleich schwe­rer ist, einen Job zu ergat­tern, da in der Schlan­ge vor ihnen vie­le ste­hen, die bei der Job­ver­ga­be bevor­zugt wer­den, nun end­lich eine Chan­ce erhal­ten. „Das Recht auf Arbeit ist ein Men­schen­recht. Wir soll­ten die aktu­el­le Kri­se als Chan­ce für unse­re Gesell­schaft sehen, und könn­ten Men­schen, die bis­her vom Arbeits­markt aus­ge­grenzt waren, so ein Stück ihrer Wür­de zurück­ge­ben,” so die grü­ne Stadt­rä­tin, die nach dem Vor­lie­gen von Ergeb­nis­sen eine wei­te­re Nach­richt erhal­ten soll.

„Die Initia­ti­ve für die­sen Antrag ging von unse­ren neu­en künf­ti­gen Frak­ti­ons­mit­glie­dern Filiz Durak und Xha­vit Musta­fa aus. Wir hat­ten den Antrag stell­ver­tre­tend für die bei­den gestellt, da wir an einer zügi­gen Umset­zung inter­es­siert waren,” so Stei­nin­ger abschlie­ßend.