Pressemitteilung bzgl. mutmaßlicher Wahlmanipulationen in der Stadt Kulmbach

Unter Bezugnahme auf die gestrige Pressemitteilung des Landratsamtes und der dort bereits zum Ausdruck gebrachten ersten Einschätzung zu den Auswirkungen einer mutmaßlichen Wahlmanipulation durch städtische Bedienstete teilt das Landratsamt Kulmbach in Abstimmung mit der Regierung von Oberfranken mit:

Die Stichwahl zur Oberbürgermeisterwahl in der Stadt Kulmbach wird am gesetzlich vorgesehenen Termin, dem kommenden Sonntag, 29.03.2020 wie geplant durchgeführt. Die Auszählung der Stimmen muss wie vorgesehen stattfinden und schließlich der zuständige Wahlausschuss für die Gemeindewahlen in der Stadt Kulmbach ein Endergebnis feststellen.

Die derzeit laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen städtische Bedienstete wegen vermutlicher Wahlmanipulation dauern an. Das Ergebnis dieser staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen ist abzuwarten. Die polizeilichen Erkenntnisse werden nach dem Abschluss des Wahlverfahrens im Rahmen der ohnehin durch das Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz vorgesehenen fachaufsichtlichen Prüfung der Oberbürgermeisterwahl durch das Landratsamt berücksichtigt. Dem Ergebnis dieser Prüfung kann vor dem dargestellten Hintergrund in keiner Weise vorgegriffen werden.