Der Neue Wiesentbote

Unter Bezug­nah­me auf die gest­ri­ge Pres­se­mit­tei­lung des Land­rats­am­tes und der dort bereits zum Aus­druck gebrach­ten ersten Ein­schät­zung zu den Aus­wir­kun­gen einer mut­maß­li­chen Wahl­ma­ni­pu­la­ti­on durch städ­ti­sche Bedien­ste­te teilt das Land­rats­amt Kulm­bach in Abstim­mung mit der Regie­rung von Ober­fran­ken mit:

Die Stich­wahl zur Ober­bür­ger­mei­ster­wahl in der Stadt Kulm­bach wird am gesetz­lich vor­ge­se­he­nen Ter­min, dem kom­men­den Sonn­tag, 29.03.2020 wie geplant durch­ge­führt. Die Aus­zäh­lung der Stim­men muss wie vor­ge­se­hen statt­fin­den und schließ­lich der zustän­di­ge Wahl­aus­schuss für die Gemein­de­wah­len in der Stadt Kulm­bach ein End­ergeb­nis feststellen.

Die der­zeit lau­fen­den Ermitt­lun­gen der Staats­an­walt­schaft gegen städ­ti­sche Bedien­ste­te wegen ver­mut­li­cher Wahl­ma­ni­pu­la­ti­on dau­ern an. Das Ergeb­nis die­ser staats­an­walt­schaft­li­chen Ermitt­lun­gen ist abzu­war­ten. Die poli­zei­li­chen Erkennt­nis­se wer­den nach dem Abschluss des Wahl­ver­fah­rens im Rah­men der ohne­hin durch das Gemein­de- und Land­kreis­wahl­ge­setz vor­ge­se­he­nen fach­auf­sicht­li­chen Prü­fung der Ober­bür­ger­mei­ster­wahl durch das Land­rats­amt berück­sich­tigt. Dem Ergeb­nis die­ser Prü­fung kann vor dem dar­ge­stell­ten Hin­ter­grund in kei­ner Wei­se vor­ge­grif­fen werden.