Der Neue Wiesentbote

Pres­se­mit­tei­lung des Land­rats­am­tes Kulmbach:

Noch am 25.03.2020 nach 21.00 Uhr wur­de das Land­rats­amt Kulm­bach von der Stadt Kulm­bach von dem Vor­wurf der Wahl­ma­ni­pu­la­ti­on gegen städ­ti­sche Bedien­ste­te und von der Wei­ter­ga­be die­ser Infor­ma­tio­nen an die Kri­po in Kennt­nis gesetzt.

Am Mor­gen des 26.03.2020 hat die Kri­po Bay­reuth das Land­rats­amt Kulm­bach als zustän­di­ge Fach­auf­sichts­be­hör­de für die Gemein­de­wah­len in der Stadt Kulm­bach von den Vor­wür­fen gegen Bedien­ste­te in Zusam­men­hang mit der OB-Stich­wahl benachrichtigt.

Wir ste­hen in Kon­takt mit der Kri­mi­nal­po­li­zei und beglei­ten deren lau­fen­de Ermitt­lun­gen. Inso­fern bit­ten wir um Ver­ständ­nis, dass auch unse­rer­seits kei­ne wei­ter gehen­den Infor­ma­tio­nen ver­öf­fent­licht wer­den können.

Das Land­rats­amt Kulm­bach prüft der­zeit gemein­sam mit der Regie­rung von Ober­fran­ken und in Abstim­mung mit dem Staats­mi­ni­ste­ri­um des Innern, für Sport und Migra­ti­on, wel­che Aus­wir­kun­gen die mut­maß­li­che Mani­pu­la­ti­on auf die bevor­ste­hen­de OB-Stich­wahl hat.

Eine erste Ein­schät­zung des Land­rats­am­tes unter Hin­zu­zie­hung auch exter­ner Wahl­rechts­exper­ten ergab, dass unge­ach­tet der im Raum ste­hen­den Vor­wür­fe und Ermitt­lun­gen die OB-Stich­wahl am kom­men­den Sonn­tag in jedem Fall durch­ge­führt, aus­ge­zählt und anschlie­ßend vom zustän­di­gen Wahl­aus­schuss für die Gemein­de­wah­len in der Stadt Kulm­bach ein End­ergeb­nis fest­ge­stellt wer­den muss. Das Land­rats­amt prüft nach Abschluss der Wahl­hand­lun­gen von Amts wegen alle Gemein­de­wah­len, so auch die Ober­bür­ger­mei­ster­wahl in Kulm­bach. Bei die­ser Wahl­prü­fung und für deren schließ­li­ches Ergeb­nis wer­den die Erkennt­nis­se der staats­an­walt­schaft­li­chen Ermitt­lun­gen gegen die beschul­dig­ten Mit­ar­bei­ter von zen­tra­ler Bedeu­tung sein.