Stel­lung­nah­me des Forch­hei­mer Ober­bür­ger­mei­sters Uwe Kirsch­stein zur Durch­füh­rung der Stich­wahl als Brief­wahl und Kri­tik an der CSU

Die Stadt Forch­heim ver­öf­fent­licht hier­mit fol­gen­de Stel­lung­nah­me von Ober­bür­ger­mei­ster Dr. Uwe Kirsch­stein zur Durch­füh­rung der Stich­wahl am 29.03.2020 als Brief­wahl:

„Dr. Uwe Kirsch­stein, 22. März 2020, 13:46 Uhr Ober­bür­ger­mei­ster Dr. Uwe Kirsch­stein hat­te am 18. März bereits in einem öffent­li­chen Appell um einen zeit­li­chen Auf­schub bei der Durch­füh­rung der anste­hen­den Stich­wah­len in Bay­ern gewor­ben. Dies geschah vor dem Hin­ter­grund, dass am 16. März der lan­des­wei­te Kata­stro­phen­fall durch den Baye­ri­schen Mini­ster­prä­si­den­ten aus­ge­ru­fen wor­den war. Ziel der Staats­re­gie­rung war und ist es, Sozi­al­kon­tak­te auf das nötig­ste Maß zu redu­zie­ren und die ein­dring­li­che Bit­te Arbei­ten, da wo mög­lich und sinn­voll, auf Home-Office umzu­stel­len. Dar­auf­hin wur­de bereits mit Wir­kung zum 17. März die Stadt­ver­wal­tung Forch­heim für den all­ge­mei­nen Par­tei­ver­kehr geschlos­sen. Seit­her ist die Stadt­ver­wal­tung im „Home Government“ und Bürger*innen kön­nen jeder­zeit zur Stadt­ver­wal­tung über Tele­fon oder die zen­tra­le E‑Mail-Adres­se buergeranfrage@​forchheim.​de Kon­takt auf­neh­men. Davon wird auch rege Gebrauch gemacht, denn in der aktu­el­len Situa­ti­on haben die Men­schen vie­le Fra­gen und Sor­gen. Die­se neh­men die Mitarbeiter*innen der Stadt­ver­wal­tung und der Ober­bür­ger­mei­ster per­sön­lich ent­ge­gen und unter­stüt­zen nach Kräf­ten. Die­ser Kanal steht jeder­zeit, auch am Wochen­en­de und in den Abend­stun­den, offen. Alle Infor­ma­tio­nen wer­den auf der Son­der-Sei­te der Stadt Forch­heim ver­öf­fent­licht: https://​www​.forch​heim​.de/​c​o​r​o​n​a​-​p​a​n​d​e​mie. Eine Emp­feh­lung zur Schlie­ßung der Ver­wal­tun­gen im Land­kreis Forch­heim wur­de durch die zustän­di­ge Kata­stro­phen­schutz­be­hör­de des Land­krei­ses noch am Vor­mit­tag des 18. März selbst aus­ge­spro­chen.

Umso erstaun­li­cher, dass Stadt­rats­mit­glied Karl­Heinz Flecken­stein (CSU) selbst noch am Nach­mit­tag des 20. März in einem offe­nen Brief Ober­bür­ger­mei­ster Dr. Kirsch­stein dazu unmiss­ver­ständ­lich auf­for­der­te, die Schlie­ßung der Ver­wal­tung für den Par­tei­ver­kehr mit sofor­ti­ger Wir­kung auf­zu­he­ben. Zur bes­se­ren Ein­ord­nung: gut zwei Stun­den zuvor wur­den durch den Mini­ster­prä­si­den­ten bay­ern­weit gel­ten­de grund­sätz­li­che Aus­gangs­be­schrän­kun­gen ange­kün­digt. Um es noch ein­mal klar­zu­ma­chen: die Aus­brei­tung des Coro­na-Virus (SARS-CoV‑2) schrei­tet vor­an. Es geht dar­um, die Aus­brei­tung zur ver­lang­sa­men. Dazu wur­den bereits am 13. März durch die Staats­re­gie­rung weit­rei­chen­de Maß­nah­men ein­ge­lei­tet, die am 16. März und 20. März wei­ter ver­stärkt wor­den sind. Alle die­se Maß­nah­men, die durch die Staats­re­gie­rung erlas­sen wor­den sind, sind rich­tig, not­wen­dig und wich­tig. Die Stadt Forch­heim und Ober­bür­ger­mei­ster Dr. Kirsch­stein ste­hen voll­um­fäng­lich hin­ter die­sen Maß­nah­men und haben die­se auf dem Gebiet der Stadt Forch­heim umge­hend voll­stän­dig umge­setzt. Die­se Kri­sen­si­tua­ti­on ist nur gemein­sam zu lösen. Ober­bür­ger­mei­ster Dr. Kirsch­stein bit­tet die Bevöl­ke­rung, die Maß­nah­men der Staats­re­gie­rung zu beach­ten. Inmit­ten die­ser kri­ti­schen Zeit der Coro­na-Pan­de­mie, die Bay­ern in ganz beson­de­rer Wei­se getrof­fen hat, fin­den die tur­nus­ge­mä­ßen Kom­mu­nal­wah­len statt. Am 15. März hat­ten die Bürger*innen gewählt. In vie­len Kom­mu­nen sind in der Fol­ge für den 29. März Stich­wah­len ange­setzt. Auch hier ist die Ent­schei­dung der Staats­re­gie­rung rich­tig und not­wen­dig, die­se Stich­wahl erst­mals in der Geschich­te der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land als rei­ne Brief­wahl durch­füh­ren zu las­sen. Die­se Maß­nah­me wur­de bereits am 13. März, also noch vor der Kom­mu­nal­wahl, ange­kün­digt. Die Kon­stel­la­ti­on der Kan­di­da­tu­ren um das Amt des/​der Oberbürgermeister*in der Stadt Forch­heim lie­ßen eine Stich­wahl mit hoher Wahr­schein­lich­keit erwar­ten. Des­halb hat­te der Wahl­lei­ter der Stadt Forch­heim noch am 13. März im Ein­ver­neh­men mit Ober­bür­ger­mei­ster Dr. Kirsch­stein bereits 25.000 Wahl­un­ter­la­gen beim Ver­lag bestellt.

Ab Mon­tag 15. März wur­den die Unter­la­gen (Stimm­zet­tel, Wahl­schein, Infor­ma­ti­ons­schrei­ben, roter Rück­um­schlag und Umschlag) gedruckt und durch städ­ti­sche Mit­ar­bei­ter selbst beim Ver­lag abge­holt um Lie­fer­zei­ten zu mini­mie­ren. Seit 19. März (Don­ners­tag) Mit­tag waren alle Unter­la­gen im Haus und wur­den in einem bis dato ein­ma­li­gen Kraft­akt der gesam­ten Ver­wal­tungs­be­dien­ste­ten für den Ver­sand vor­be­rei­tet. Nach und nach waren fer­tig­ge­stell­te Wahl­un­ter­la­gen in den Ver­sand gegan­gen, wes­halb auch die Zustell­zei­ten bei den Wahl­be­rech­tig­ten abwei­chen kön­nen. Durch die­sen zeit­ver­setz­ten Ver­sand kann auch z.B. für Wahl­be­rech­ti­ge inner­halb eines Haus­stan­des eine zeit­ver­setz­te Zustel­lung erfol­gen. Falls also Ihr Lebens­part­ner oder die Nach­barn schon Wahl­un­ter­la­gen haben, Sie aber noch nicht, dann bit­tet die Stadt­ver­wal­tung hier noch um ein wenig Geduld. Soll­ten Sie jedoch bis Don­ners­tag, 26. März, noch kei­ne Wahl­un­ter­la­gen erhal­ten haben, bit­tet das Wahl­amt um Kon­takt­auf­nah­me (https://​www​.forch​heim​.de/​n​e​w​s​/​2​0​2​0​/​0​3​/​2​0​/​h​i​n​w​e​i​s​e​-​d​e​s​w​a​h​l​a​m​t​e​s​-​f​u​e​r​-​d​i​e​-​o​b​e​r​b​u​e​r​g​e​r​m​e​i​s​t​e​r​-​s​t​i​c​h​w​a​h​l​-​a​m​-​s​o​n​n​t​a​g​-​d​e​n​-​2​9​0​3​2​020). Erfreu­li­cher­wei­se wur­den bereits am Sams­tag, 21. März, die ersten Wahl­un­ter­la­gen zuge­stellt.

Das lässt hof­fen, dass in Kür­ze alle Wahl­un­ter­la­gen die Bürger*innen errei­chen wer­den. Die von Ober­bür­ger­mei­ster Dr. Kirsch­stein am 18. März geäu­ßer­ten grund­sätz­li­chen Befürch­tun­gen waren offen­sicht­lich durch­aus berech­tigt: Wie sich nun her­aus­ge­stellt hat, gibt es Kom­mu­nen im Land­kreis Forch­heim, denen am 21. März immer noch rund 50% der Wahl­un­ter­la­gen feh­len, die des­halb nicht für den Ver­sand vor­be­rei­tet wer­den kön­nen. Anders in Forch­heim: seit Frei­tag, 20. März, ca. 11:30 Uhr, ist der Ver­sand der Wahl­un­ter­la­gen kom­plett abge­schlos­sen. Alle fast 25.000 Wahl­brie­fe wur­den ver­schickt.

In sei­nem Vor­schlag zur Ver­schie­bung der Stich­wahl hat­te Ober­bür­ger­mei­sters Dr. Kirsch­stein des­halb ange­regt, im Sin­ne der Demo­kra­tie eine ver­län­ger­te Abga­be­frist zu errei­chen. Statt bis zum 29. März hät­ten die Bürger*innen bis zum 5. April die Wahl­brie­fe zurück­sen­den oder im Brief­ka­sten der Stadt Forch­heim, Satt­ler­tor­str. 5, ein­wer­fen kön­nen. Bereits bei allen übli­chen Wah­len (d.h. ohne Kata­stro­phen­fall und ohne Aus­gangs­be­schrän­kun­gen) errei­chen rund 50 bis 70 Wahl­brie­fe das städ­ti­sche Wahl­amt zu spät – d.h. die­se sind alle ungül­tig. Es bleibt daher jetzt nur zu hof­fen, dass die Zahl der ver­spä­te­ten und damit ungül­ti­gen Wahl­brie­fe nicht deut­lich höher als sonst sein mögen. Des­halb ver­weist das Wahl­amt der Stadt Forch­heim auf die gel­ten­de Aus­nah­me­re­ge­lung zu den Aus­gangs­be­schrän­kun­gen: aus­drück­lich ist die „Abga­be von Brief­wahl­un­ter­la­gen“ erlaubt. Ober­bür­ger­mei­ster Dr. Kirsch­stein bit­tet dar­um, von die­ser Aus­nah­me Gebrauch zu machen.

So kön­nen die Wahl­be­rech­tig­ten selbst sicher­zu­stel­len, dass ihre Stim­me recht­zei­tig ankommt. Der städ­ti­sche Brief­ka­sten am Wahl­amt, Satt­ler­tor­str. 5, wird des­halb ab Mon­tag, 23. März, jeweils stünd­lich geleert. Wahl­lei­ter, Wahl­amt und Ober­bür­ger­mei­ster Dr. Kirsch­stein hat­ten am Nach­mit­tag des Don­ners­tag, 19. März, nach vor­he­ri­ger Rück­spra­che mit der Kom­mu­nal­auf­sicht des Land­rats­am­tes, gemein­sam fest­ge­legt, dass die Aus­zäh­lung der Wahl­brie­fe nicht am Abend des 29. März erfol­gen wird, son­dern erst um 8:00 Uhr des 30. März beginnt. Die Aus­zäh­lung erfolgt dabei aus­schließ­lich durch städ­ti­sche Bedien­ste­te. Ehren­amt­li­che Wahlhelfer*innen, die noch am 15./16. März im Dienst waren, wur­den ent­spre­chend benach­rich­tigt. All dies dient zum Schutz der Men­schen. Es geht dar­um, mög­li­che Infek­ti­ons­ket­ten zu unter­bre­chen (Stich­wort: social distancing). Eine gemein­sa­me Aus­zäh­lung, wie am 15./16. März mit 340 Wahlhelfer*innen kann nicht im Sin­ne der Staats­re­gie­rung sein. Des­halb wur­den 15 neue Stimm­be­zir­ke gebil­det, die in genü­gend gro­ßen Räu­men der Stadt­ver­wal­tung Forch­heim unter­ge­bracht wer­den. So kann der erfor­der­li­che Abstand von 1,5 Metern und genü­gend Belüf­tung sicher­ge­stellt wer­den. Ein ver­pflich­ten­des Mit­hel­fen von ehren­amt­li­chen Wahlhelfer*innen, die womög­lich noch zu einer Risi­ko­grup­pe gehö­ren, kann daher nicht ziel­füh­rend sein und ist zwin­gend aus­zu­schlie­ßen. Dafür hat Ober­bür­ger­mei­ster Dr. Kirsch­stein gesorgt. Dar­über hin­aus gilt: die Zäh­len­den eines Stimm­be­zir­kes (4−5 Per­so­nen) sind bereits jetzt schon Kolleg*innen in einem Amt.

Selbst­ver­ständ­lich sind die Beamt*innen und Beschäf­ti­gen der Stadt Forch­heim zur Neu­tra­li­tät ver­pflich­tet. So wer­den selbst­ver­ständ­lich auch bei der Stim­men­aus­zäh­lung demo­kra­ti­sche Grund­wer­te sicher­ge­stellt. D.h. kon­kret, in den jewei­li­gen Per­so­nen­krei­sen gab es bis­her schon Kon­tak­te unter­ein­an­der. Eine wei­te­re Durch­mi­schung der Men­schen und damit unwei­ger­li­che Erhö­hung der Sozi­al­kon­tak­te wird so ver­mie­den. Es ist der­zeit wei­ter­hin extrem wich­tig, dass eine mög­li­che Aus­brei­tung des Coro­na-Virus zwin­gend zu ver­hin­dern ist. Selbst­ver­ständ­lich sind demo­kra­ti­sche Wah­len öffent­lich und wer­den selbst­ver­ständ­lich auch öffent­lich aus­ge­zählt. Die Adres­sen der Zähl­räu­me sind bekannt gege­ben wor­den (https://​www​.forch​heim​.de/​n​e​w​s​/​2​0​2​0​/​0​3​/​2​0​/​b​e​k​a​n​n​t​m​a​c​h​u​n​g​-​z​u​r​-​s​t​i​c​h​w​a​h​l​-​d​e​s​o​b​e​r​b​u​e​r​g​e​r​m​e​i​s​t​e​r​s​-​i​n​-​d​e​r​-​s​t​a​d​t​-​f​o​r​c​h​h​e​i​m​-​a​m​-​2​9​-​m​a​e​r​z​-​2​020). Das Wahl­amt bit­tet aber auch dar­um, dass sich in den Zähl­räu­men nicht zu vie­le Per­so­nen gleich­zei­tig auf­hal­ten. Die All­ge­mein­ver­fü­gung der Staats­re­gie­rung für grund­sätz­li­che Aus­gangs­be­schrän­kun­gen bestehen wei­ter­hin; die Durch­füh­rung einer Wahl und damit auch die Aus­zäh­lung bil­den eine Aus­nah­me von den Aus­gangs­be­schrän­kun­gen. Jede Per­son, die ger­ne die Aus­zäh­lung beob­ach­ten möch­te, sei dar­um gebe­ten, sich selbst kri­tisch zu fra­gen, ob sie viel­leicht zu einer Risi­ko­grup­pe gehört. Ober­bür­ger­mei­ster Dr. Uwe Kirsch­stein stellt klar: „Den Bürger*innen der Stadt Forch­heim kann ich ver­si­chern, dass vor den teils gra­vie­ren­den aber not­wen­di­gen Maß­nah­men der Staats­re­gie­rung, die­se Ober­bür­ger­mei­ster-Stich­wahl ord­nungs­ge­mäß durch­ge­führt wird. Die demo­kra­ti­schen Grund­rech­te sind zu jedem Zeit­punkt voll­stän­dig gesi­chert. Gleich­zei­tig hat für mich die Gesund­heit der Forchheimer*innen und mei­ner Mitarbeiter*innen höch­ste Prio­ri­tät.

Alle Ent­schei­dun­gen, die von der Stadt Forch­heim und mir in die­ser Kri­sen­zeit getrof­fen wer­den, wer­den zum Woh­le der Men­schen getrof­fen. Die anste­hen­de Stich­wahl ist für mich per­sön­lich in die­sen kri­ti­schen Tagen neben­säch­lich. Mir liegt die Gesund­heit der Men­schen am Her­zen. Hier­für will ich alles Not­wen­di­ge unter­neh­men. Bit­te blei­ben Sie gesund!“