MdB Andre­as Schwarz for­dert Pakt “Regi­on Bam­berg” und kri­ti­siert den amtie­ren­den Land­rat Kalb

Andre­as Schwarz hät­te ger­ne die Stich­wahl ver­scho­ben und erklärt sei­nen Blick­win­kel: „Das Wahl­er­geb­nis Landrat2020 ist ein deut­li­ches Zei­chen – die Mehr­heit wünscht einen ande­ren Poli­tik­stil. Jetzt gilt es aber über Par­tei-Gren­zen hin­weg zu ver­deut­li­chen: Wir hal­ten zusam­men.“ Er kann dabei Kri­tik am Vor­ge­hen von Dr. Mar­kus Söder nicht nach­voll­zie­hen. Jede und jeder soll­te nun­mehr sei­nen Bei­trag lei­sten und die Ver­schie­bung der poli­ti­schen Maß­stä­be rea­li­sie­ren sowie umset­zen.

Mit sofor­ti­ger Wir­kung hat er alle Wahl­ak­tio­nen ein­ge­stellt – nur die gebuch­ten Anzei­gen wer­den noch ver­läss­lich geschal­tet. Die wei­te­ren Gel­der gehen an die Stif­tung “Hel­fen tut gut!” von Alt­land­rat und Stif­tungs­grün­der Dr. Gün­ther Denz­ler. „Wir haben eine beson­de­re Situa­ti­on, für wel­che wir nichts kön­nen, gemein­sam gegen einen unsicht­ba­ren Geg­ner zu mei­stern. Der Land­kreis wird stär­ker aus die­ser Situa­ti­on her­aus­ge­hen als er heu­te ist. Dazu bedarf es auch einen Pakt “Regi­on Bam­berg“. Die 1,5 Mil­lio­nen Maß­nah­me im Land­kreis sei dafür zum Bei­spiel kein ernst­haf­ter Ansatz. In die­sem Fall gehö­ren Unter­neh­men und Ver­ei­ne nicht in einen Topf, die Sum­me ist dafür zu gering.

Viel­mehr for­dert er alle Mit­glie­der des Bun­des­ta­ges, des Land­ta­ges und des Euro­pa­par­la­ments sowie die ört­li­chen Akteu­re auf, end­lich gemein­sam an einen Strang zu zie­hen und die Farb­spie­le bei­sei­te zu legen. Auf eine Reak­ti­on von Johann Kalb dies­be­züg­lich war­te er ver­geb­lich und Hel­mut Krä­mer als Kreis­vor­sit­zen­der vom Baye­ri­schen Gemein­de­tag hal­te eine Abstim­mung unter den Kom­mu­nen für nicht ange­bracht. Er selbst habe letz­te Woche nun­mehr zu einer ent­spre­chen­den Tele­fon­kon­fe­renz ein­ge­la­den.

Eine Pan­de­mie darf nicht hei­ßen, dass man kei­ne Vor­schlä­ge oder Kri­tik üben darf. Von den poli­ti­schen Akteu­ren und aus der Bür­ger­schaft gebe es zahl­rei­che kon­kre­te Vor­schlä­ge. Unter ande­rem das Aus­set­zen der Was­ser- bzw. Abwas­ser­ge­büh­ren, der Grund- und Gewer­be­steu­er sowie aller Eltern­bei­trä­ge ab April 2020. Außer­dem sei eine zusätz­li­che Test­stel­le Covid-19 in der Stadt Bam­berg drin­gend not­wen­dig. Der­zeit müs­sen alle – selbst Bedien­ste­te aus Bur­ge­brach – bis nach Scheß­litz fah­ren. Die Erhal­tung von Exi­sten­zen muss Prio­ri­tät haben. Aus die­sem Grund müs­sen im April erst­mal die Kre­di­te aus­ge­setzt wer­den und dann kon­kre­te För­der- und Unter­stüt­zungs­maß­nah­men geplant wer­den. Zumin­dest mit den VR Ban­ken und Spar­kas­sen in der Regi­on kann man hier sicher­lich eine Lösung fin­den. Des­halb for­dert Andre­as Schwarz einen Pakt: “Regi­on Bam­berg“, der wirk­lich alle Lebens­be­rei­che: Arbei­ten. Woh­nen. Leben. umfasst. Die­ser sol­le nicht in einem Schnell­schuss enden, son­dern viel­mehr gemein­sam in den näch­sten Tagen ent­wickelt wer­den. Beson­ders die Ver­än­de­run­gen für die Men­schen ohne Rück­la­gen und der Woh­nungs­markt soll­ten dabei im Mit­tel­punkt ste­hen. Die Mehr­heit der Men­schen konn­te in den letz­ten Jah­ren gar kei­ne Rück­la­gen bil­den. Da er auch für die Regi­on Forch­heim zustän­dig ist, schlägt er dort ein glei­ches Vor­ge­hen vor.

Ein Bei­spiel für die Ver­schie­bung der poli­ti­schen Maß­stä­be nennt Andre­as Schwarz abschlie­ßend: “Wir haben im Kreis­tag über ein Bier­Kul­tur­Zen­trum bera­ten und mein Antrag auf Tarif­lohn und fai­re Bezah­lung für alle Ein­rich­tun­gen, ins­be­son­de­re Pfle­ge­per­so­nal – im Land­kreis – bekam kei­ne Mehr­heit.”

Nun­mehr wer­de er im Bun­des­tag als Mit­glied des Haus­haltsau­schus­ses in den näch­sten Tagen über noch vor eini­gen Wochen unvor­stell­ba­re Sum­men bera­ten. „Wir reden hier über ein Maß­nah­men­pa­ket in der Höhe von über 350 Mil­li­ar­den Euro und dabei kann ich den Input aus unse­rer Regi­on nun gut gebrau­chen,“ erklärt Andre­as Schwarz.