Stel­lung­nah­me von OB Kirsch­stein zu den Anträ­gen der CSU-Fraktion

Sehr geehr­te Kol­le­gen Schön­fel­der und Fleckenstein,

vie­len Dank für Ihre Anre­gun­gen zur Unter­stüt­zung in der aktu­el­len Coro­na-Kri­sen­si­tua­ti­on. Viel­leicht erkennt nun Kol­le­ge Flecken­stein, dass die Stadt­ver­wal­tung, trotz Schlie­ßung des Par­tei­ver­kehrs, ein­satz­fä­hig und hand­lungs­be­reit ist. Sei­ne Beschwer­de vom gest­ri­gen Tag, 20.03. (14:41 Uhr), habe ich ja eben­falls umge­hend beantwortet.

Ger­ne neh­me ich auch umge­hend Stel­lung zu Ihren Anträ­gen und dar­in ent­hal­te­ne sehr guten Vorschlägen.

(Anm. der Redak­ti­on: sie­he Forch­hei­mer CSU bean­tragt Aus­set­zung von Gewer­be­steu­er­zah­lun­gen für Unter­neh­men und Forch­hei­mer CSU bean­tragt vor­läu­fi­gen Nicht­ab­bruch der „alten Jahn­hal­le“ zur Bereit­stel­lung als Behelfs­kran­ken­haus)

Bevor ich jedoch inhalt­lich Stel­lung neh­men kann, möch­te ich aus­drück­lich dar­auf hin­wei­sen, dass unser Mini­ster­prä­si­dent, wie Sie sicher wis­sen, am Mon­tag, 16.03., den lan­des­wei­ten Kata­stro­phen­fall aus­ge­ru­fen hat. Dies hat zur Fol­ge, dass die Kata­stro­phen­schutz-Behör­den in ihren Füh­rungs­grup­pen die Hand­lungs­füh­rung über­nom­men haben. Die Gro­ße Kreis­stadt ist, wie Sie sicher wis­sen, als kreis­an­ge­hö­ri­ge Kom­mu­ne, kei­ne Kata­stro­phen­schutz-Behör­de. Dies obliegt allein dem Landkreis.

Zur beson­de­ren Klar­stel­lung hat Herr Land­rat die Bürgermeister*innen des Land­krei­ses mit Schrei­ben vom 19.03.2020 (11:39 Uhr) expli­zit auf die­se Zustän­dig­kei­ten hin­ge­wie­sen. Dar­un­ter fal­len ins­be­son­de­re fol­gen­de Punk­te, die ich aus sei­nem Schrei­ben zitie­ren darf:

  • All­ge­mei­ne Krisenlage
  • Medi­zi­ni­sche Fragen
  • Wirt­schaft­li­che Unterstützungen

D.h. kon­kret, und das macht Herr Land­rat expli­zit deut­lich, über die­se The­men darf ich, dür­fen wir nicht spre­chen und auch kei­ne öffent­li­chen Erklä­run­gen abgeben.

Den­noch, und nun will ich inhalt­lich Stel­lung neh­men, häu­fen sich bei mir Fra­gen zur wirt­schaft­li­chen Unter­stüt­zungs­lei­stun­gen für unse­re Unternehmer*innen. Ich bin mir sicher, da wer­den Sie, als bekann­te und pro­fi­lier­te Kom­mu­nal­po­li­ti­ker, eben­so ange­spro­chen. Des­halb habe ich mich bereits in die­ser Woche mit Unternehmer*innen getrof­fen und habe Sor­gen, Nöte und Wün­sche auf­ge­nom­men. Dar­un­ter auch u.a. die von Ihnen vor­ge­schla­ge­ne Aus­set­zung der Gewer­be­steu­er­vor­aus­zah­lung. Denn so kann direkt Liqui­di­tät im Unter­neh­men gehal­ten werden.

Das wird bereits so in die Haus­halts­pla­nung auf­ge­nom­men. Am Don­ners­tag (19.03.) saß ich des­halb mit Käm­me­rer Wink­ler zusammen.

Über dar­über hin­aus gehen­de Unter­stüt­zungs­mög­lich­kei­ten lau­fen der­zeit noch die ver­wal­tungs­in­ter­nen Gesprä­che, wie und auf wel­cher Rechts­grund­la­ge die Stadt Forch­heim hier ihren Unternehmer*innen zur Sei­te ste­hen kann. Hier bit­te ich noch um ein biss­chen Geduld.

Die Umwand­lung der Jahn­hal­le in ein Inte­rims­kran­ken­haus ist sicher­lich eine loh­nens­wer­ter Ansatz. Dies betrifft aber allein die Kri­sen­si­tua­ti­on all­ge­mein. Die Stadt Forch­heim erlangt kei­ner­lei Kennt­nis aus dem Kri­sen­stab des Land­krei­ses. Wir ent­neh­men, genau wie Sie, die Beschrei­bung der aktu­el­len Lage aus der Tages­pres­se und den Online-Medien.

Ich kann Ihnen also ver­si­chern, inhalt­lich ist Ihr Antrag „Aus­set­zung von Gewer­be­steu­er­zah­lun­gen für betrof­fe­ne Unter­neh­men zwecks Sta­bi­li­sie­rung der Unter­neh­men und Erhalt von Arbeits- und Aus­bil­dungs­plät­zen“ sozu­sa­gen bereits in der Umset­zung. Anders sieht es beim Antrag „Vor­läu­fi­ger Nicht­ab­bruch der „alten Jahn­hal­le“ zur Bereit­stel­lung als Behelfskrankenhaus“.

Daher darf ich Sie nun abschlie­ßend auf die vom Land­rat klar­ge­stell­ten Zustän­dig­kei­ten hin­wei­sen. Dies betrifft bei­de Anträ­ge (auch wenn einer davon intern bereits in Umset­zung befind­lich ist)!

Um u.a. die von Ihnen gestell­ten Fra­gen zu klä­ren, wur­den vom Land­kreis Not­fall-Num­mern ein­ge­rich­tet, die ich Ihnen ger­ne mitteile:

  • Fra­gen zu Ein­schrän­kun­gen des öffent­li­chen Lebens: 09191 86- 3910
  • Wirt­schafts­för­de­rung für Unter­neh­men: 09191 86–3950

Ich darf Sie bit­ten, sich mit Ihren Fra­gen und Anre­gun­gen ger­ne auch an den Land­kreis als Kata­stro­phen­schutz-Behör­de zu wenden.

Als Ser­vice der Stadt Forch­heim, in der aktu­el­len Nach­rich­ten­la­ge den Über­blick zu erhal­ten, haben wir eine Son­der­sei­te ein­ge­rich­tet. Hier­in sind Not­ruf­num­mern, Berich­te und Infor­ma­tio­nen für die Bevöl­ke­rung zen­tral gesam­melt: https://​www​.forch​heim​.de/​c​o​r​o​n​a​-​p​a​n​d​e​m​ie/

Bit­te lei­ten Sie die­sen Link ger­ne auch im Bekann­ten und Freun­des­kreis weiter.

Mit freund­li­chen Grüßen,
Dr. Uwe Kirschstein,
Ober­bür­ger­mei­ster

P.S.: