Der Neue Wiesentbote

(Anmer­kung der Redak­ti­on: Sie­he dazu Stel­lung­nah­me von OB Kirsch­stein zu den Anträ­gen der CSU-Frak­ti­on)

Antrag zu Coro­na in Forch­heim: Aus­set­zung von Gewer­be­steu­er­zah­lun­gen für betrof­fe­ne Unter­neh­men zwecks Sta­bi­li­sie­rung der Unter­neh­men und Erhalt von Arbeits- und Ausbildungsplätzen

Sehr geehr­ter Herr Oberbürgermeister,

ange­sichts der aktu­el­len und sich zumin­dest und hof­fent­lich nur für einen abseh­ba­ren Zeit­raum ver­schär­fen­den Coro­na-Situa­ti­on bean­tra­gen wir zur Vor­be­rei­tung des Haus­hal­tes 2020 folgendes:

Neben unmit­tel­ba­ren gesund­heit­li­chen Risi­ken trifft Coro­na bei­na­he sämt­li­che Berei­che der Wirt­schaft, auch in Forch­heim. Not­wen­di­ger- und erfreu­li­cher­wei­se sind in finan­zi­el­ler Hin­sicht staat­li­che Schutz- und För­der­pro­gram­me angekündigt.

Sei­tens der Gro­ßen Kreis­stadt Forch­heim könn­te es für betrof­fe­ne Unter­neh­men, die nun nach Ver­hän­gung der Aus­gangs­be­schrän­kun­gen noch mehr betrof­fen sind, hilf­reich und erfor­der­lich sein, die Zah­lung von Gewer­be­steu­er für zunächst drei Mona­te aus­zu­set­zen, dies zins­los und auf­grund der Gesamt­la­ge auch mög­lichst unbü­ro­kra­tisch, ohne der Erfor­der­nis einer Antragsstellung.

Ich bit­te um Beur­tei­lung des Antrags in recht­li­cher und wirt­schaft­li­cher Hinsicht.

Ziel ist der der Erhalt ansäs­si­ger Unter­neh­men in unter­schied­lich­sten Bran­chen sowie von mög­lichst vie­len Arbeits- und Ausbildungsplätzen.

Mit freund­li­chem Gruß
Udo Schön­fel­der
CSU-Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der