Forchheimer Kreis-Grüne: Offener Brief an den Landrat – Handhabung Covid-19

Aktuelle Information zum Verlauf und zur Handhabung von COVID 19 im Landkreis Forchheim

Sehr geehrter Herr Landrat,

die Corona-Krise hält an und die Gefährdungssituation wird aktuell vom Robert Koch Institut als „hoch“ eingestuft. Nach Meinung von ExpertInnen wird die Pandemie noch einige Wochen und möglicherweise Monate and auern. In diesem Zusammenhang danken wir Ihnen für einen Bericht an alle Kreisrätinnen und Kreisräte über die weiteren Sitzungen des Kreista ges und der Ausschüsse sowie über die aktuelle Situation im Landkreis.

Wir möchten darüber hinaus anregen, dass Sie in regelmäßigen Telefonkonferenzen die Fraktionsvorsitzenden der Kreistagsfraktionen über aktuelle Entwicklungen im Landkreis unterrichten. Da dies eine unvorhergesehene Situation für Alle ist, bringen wir als grüne Kreistagsfraktion gerne auch unse re Ide en in den Prozess mit ein und helfen mit, wo wir können. Auch in meiner Funktion als einzige Forchheimer Bundestagsabgeordnete biete ich Ihnen gerne Hilfe und Zusammenarbeit in der aktuellen Situation an.

Für folgende Fragen danken wir Ihnen für Antwort:

  1. Sitzungen der Ausschüsse Es ist richtig, den Sitzungsbetrieb fortzuführen und die Mitglieder des Kreistags müssen weiterhin ihren demokratischen Pflichten nachkommen können. Laut einem Rundschreiben der kommunalen Spitzenverbände sollen Gremiensitzungen auf das nötige Maß reduziert werden. Wir unterstützen dies, jedoch dürfen wichtige Maßnahmen dadurch nicht der Öffentlichkeit und der demokratisch en Entscheidungsfindung entzogen werden.
    Da wir nicht wissen, wie sich die Krise weiter ausbreitet, die Handlungsfähigkeit des Kreistags und seiner Gremien weiter gewährleistet sein muss, fragen wir ob es theoretisch auch möglich wäre, die Sitzungen komplett als Videokonferenz (für die Öffentlichkeit) für die Räte abzuhalten. Das wäre nebenbei gesehen auch eine Chance, den Kreistag mehr der Öffentlichkeit und den Bürgerinnen und Bürgern zugänglich zu machen und in diesem Zuge das Ratsinformationssystem auf den neuesten Stand zu bringen. Wie bewerten Sie diese Optionen? Gibt es bereits Erfahrungen oder Überlegungen aus anderen Landkreise dazu? Welche Möglichkeiten sieht die Geschäftsordnung derzeit hierzu vor?
  2. Situation im Landkreis Forchheim
    Wir erbitten einen schriftlichen Bericht an alle Mitglieder des Kreistages, welche Maßnahmen der Landkreis bereits erlassen hat oder im Zuge der Corona-Krise erlassen wird.

Bitte nehmen Sie insbesondere zu folgenden Themen Stellung:

  1. Besteht ein Pandemie-Plan im Landkreis Forchheim oder Vorkehrungen für entsprechende Situationen? Wie wird in den nächsten Wochen und Monaten die Funktionsfähigkeit der Verwaltung gewährleistet? Wie kommt der Landrat seinem Amt nach, insbesondere der Berücksichtigung von BürgerInnenanliegen?
  2. Wie stellt sich die Situation in den Schulen und mit der Kinderbetreuung dar? Welche Lösungen gibt es für die Eltern? Wie wird sichergestellt dass Kinder von Eltern in systemrelevanten Berufen weiterhin betreut werden?
  3. Welche Wirtschaftszweige sind jetzt schon betroffen und können keine Bundes- Unterstützung beantragen, wo gibt es Defizite, wo muss der Landkreis einspringen? Erwägt der Landkreis einen Notfall-Fonds für besonders betroffene Gruppen?
  4. Ist das Klinikum des Landkreises Forchheim vom bundesweit beschlossenen „Grobkonzept Infrastruktur Krankenhaus“ betroffen?
  5. Wie ist die Situation im Gesundheitsamt Forchheim: Wie viele Betroffene (Kontaktpersonen) wurden registriert und wie ist die aktuelle Arbeitsbelastung der MitarbeiterInnen im Gesundheitsamt? Wie ist die Situation von Gesundheits- und Pflegepersonal insgesamt im Landkreis?

Vielen Dank vorab für Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen
Lisa Badum für die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen