Der Neue Wiesentbote

Aktu­el­le Infor­ma­ti­on zum Ver­lauf und zur Hand­ha­bung von COVID 19 im Land­kreis Forchheim

Sehr geehr­ter Herr Landrat,

die Coro­na-Kri­se hält an und die Gefähr­dungs­si­tua­ti­on wird aktu­ell vom Robert Koch Insti­tut als „hoch“ ein­ge­stuft. Nach Mei­nung von Exper­tIn­nen wird die Pan­de­mie noch eini­ge Wochen und mög­li­cher­wei­se Mona­te and auern. In die­sem Zusam­men­hang dan­ken wir Ihnen für einen Bericht an alle Kreis­rä­tin­nen und Kreis­rä­te über die wei­te­ren Sit­zun­gen des Krei­s­ta ges und der Aus­schüs­se sowie über die aktu­el­le Situa­ti­on im Landkreis.

Wir möch­ten dar­über hin­aus anre­gen, dass Sie in regel­mä­ßi­gen Tele­fon­kon­fe­ren­zen die Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den der Kreis­tags­frak­tio­nen über aktu­el­le Ent­wick­lun­gen im Land­kreis unter­rich­ten. Da dies eine unvor­her­ge­se­he­ne Situa­ti­on für Alle ist, brin­gen wir als grü­ne Kreis­tags­frak­ti­on ger­ne auch unse re I^de en in den Pro­zess mit ein und hel­fen mit, wo wir kön­nen. Auch in mei­ner Funk­ti­on als ein­zi­ge Forch­hei­mer Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te bie­te ich Ihnen ger­ne Hil­fe und Zusam­men­ar­beit in der aktu­el­len Situa­ti­on an.

Für fol­gen­de Fra­gen dan­ken wir Ihnen für Antwort:

1. Sit­zun­gen der Aus­schüs­se Es ist rich­tig, den Sit­zungs­be­trieb fort­zu­füh­ren und die Mit­glie­der des Kreis­tags müs­sen wei­ter­hin ihren demo­kra­ti­schen Pflich­ten nach­kom­men kön­nen. Laut einem Rund­schrei­ben der kom­mu­na­len Spit­zen­ver­bän­de sol­len Gre­mi­en­sit­zun­gen auf das nöti­ge Maß redu­ziert wer­den. Wir unter­stüt­zen dies, jedoch dür­fen wich­ti­ge Maß­nah­men dadurch nicht der Öffent­lich­keit und der demo­kra­tisch en Ent­schei­dungs­fin­dung ent­zo­gen werden.
   Da wir nicht wis­sen, wie sich die Kri­se wei­ter aus­brei­tet, die Hand­lungs­fä­hig­keit des Kreis­tags und sei­ner Gre­mi­en wei­ter gewähr­lei­stet sein muss, fra­gen wir ob es theo­re­tisch auch mög­lich wäre, die Sit­zun­gen kom­plett als Video­kon­fe­renz (für die Öffent­lich­keit) für die Räte abzu­hal­ten. Das wäre neben­bei gese­hen auch eine Chan­ce, den Kreis­tag mehr der Öffent­lich­keit und den Bür­ge­rin­nen und Bür­gern zugäng­lich zu machen und in die­sem Zuge das Rats­in­for­ma­ti­ons­sy­stem auf den neue­sten Stand zu brin­gen. Wie bewer­ten Sie die­se Optio­nen? Gibt es bereits Erfah­run­gen oder Über­le­gun­gen aus ande­ren Land­krei­se dazu? Wel­che Mög­lich­kei­ten sieht die Geschäfts­ord­nung der­zeit hier­zu vor?
2. Situa­ti­on im Land­kreis Forchheim
   Wir erbit­ten einen schrift­li­chen Bericht an alle Mit­glie­der des Kreis­ta­ges, wel­che Maß­nah­men der Land­kreis bereits erlas­sen hat oder im Zuge der Coro­na-Kri­se erlas­sen wird.

Bit­te neh­men Sie ins­be­son­de­re zu fol­gen­den The­men Stellung:

1. Besteht ein Pan­de­mie-Plan im Land­kreis Forch­heim oder Vor­keh­run­gen für ent­spre­chen­de Situa­tio­nen? Wie wird in den näch­sten Wochen und Mona­ten die Funk­ti­ons­fä­hig­keit der Ver­wal­tung gewähr­lei­stet? Wie kommt der Land­rat sei­nem Amt nach, ins­be­son­de­re der Berück­sich­ti­gung von BürgerInnenanliegen?
2. Wie stellt sich die Situa­ti­on in den Schu­len und mit der Kin­der­be­treu­ung dar? Wel­che Lösun­gen gibt es für die Eltern? Wie wird sicher­ge­stellt dass Kin­der von Eltern in system­re­le­van­ten Beru­fen wei­ter­hin betreut werden?
3. Wel­che Wirt­schafts­zwei­ge sind jetzt schon betrof­fen und kön­nen kei­ne Bun­des- Unter­stüt­zung bean­tra­gen, wo gibt es Defi­zi­te, wo muss der Land­kreis ein­sprin­gen? Erwägt der Land­kreis einen Not­fall-Fonds für beson­ders betrof­fe­ne Gruppen?
4. Ist das Kli­ni­kum des Land­krei­ses Forch­heim vom bun­des­weit beschlos­se­nen „Grob­kon­zept Infra­struk­tur Kran­ken­haus“ betroffen?
5. Wie ist die Situa­ti­on im Gesund­heits­amt Forch­heim: Wie vie­le Betrof­fe­ne (Kon­takt­per­so­nen) wur­den regi­striert und wie ist die aktu­el­le Arbeits­be­la­stung der Mit­ar­bei­te­rIn­nen im Gesund­heits­amt? Wie ist die Situa­ti­on von Gesund­heits- und Pfle­ge­per­so­nal ins­ge­samt im Landkreis?

Vie­len Dank vor­ab für Ihre Antwort.

Mit freund­li­chen Grüßen
Lisa Badum für die Kreis­tags­frak­ti­on Bünd­nis 90/​Die Grünen