Offener Brief der Bamberger „Mahnwache Asyl“ zum Umgang mit dem Corona-Virus in der ANKER-Einrichtung Oberfranken

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Söder,
sehr geehrter Herr Staatsminister Herrmann,
Sehr geehrte Frau Staatsministerin Huml,
sehr geehrte Frau Regierungspräsidentin Piwernetz,
sehr geehrter Herr Krug,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Starke,
sehr geehrter Herr Landrat Kalb,

mit größter Sorge hören wir beängstigende Berichte von BewohnerInnen und MitarbeiterInnen aus der ANKER-Einrichtung. Während überall darauf hingewiesen wird, soziale Kontakte weitestgehend einzuschränken und massive Versammlungsverbote ausgesprochen werden, scheint es in der ANKER-Einrichtung bisher kaum Vorsichtsmaßnahmen zu geben.

Weiterhin wird das Essen (Stand 18. März 2020) in der Kantine mit weit über 1000 Menschen eingenommen. Die Möglichkeit, Abstand zu halten, gibt es dabei nicht. Es gibt keine Aufklärung über ein richtiges Verhalten (richtiges Händewaschen, Abstandhalten, in die Armbeuge niesen) in Piktogrammen und mehreren Sprachen.

Diese sind längst von den Flüchtlingsorganisationen erstellt worden und zugänglich.

Außerdem fehlt es an ausreichenden Wasch- und Desinfektionsmöglichkeiten. Auch warten die BewohnerInnen weiterhin zur Ausgabe von Sachleistungen für längere Zeit in Menschenansammlungen. Neuzugänge werden in einem gesonderten Block untergebracht und dort auch getrennt verpflegt, bis die Testergebnisse vorliegen.

BewohnerInnen berichten jedoch, dass sie mehrfach Personen aus diesem Block auf der Straße angetroffen hätten.

Die Schule und Deutschkurse wurden abgesagt, auch ehrenamtliche Flüchtlingsorganisationen wie Freund statt fremd (Spielzimmer und Cafe Willkommen) mussten ihre Arbeit einstellen, Asylsozialberatungen finden nur noch telefonisch statt. Das Sozialamt ist für den Publikumsverkehr geschlossen, Taschengeldauszahlungen finden nicht statt. Verunsicherung und Angst wachsen unter den BewohnerInnen. Die Unterbringung auf engstem Raum ohne Privatsphäre verstärkt die Unsicherheit noch.

Die Zentrale Ausländerbehörde in der ANKER-Einrichtung ist auch für viele Flüchtlinge, die außerhalb der ANKER-Einrichtung untergebracht sind, zuständig. Bei der Verlängerung von Ausweisen und anderen Pflichten sind Fristen einzuhalten, die direkte Auswirkungen auf den Asylstatus haben. Es gibt keine Informationen für die Betroffenen mit praktikablen Lösungen Kontakt zu den Ämtern zu halten. Daraus darf niemanden ein Nachteil entstehen.

Seit Inbetriebnahme der Anker-Einrichtungen weisen Flüchtlingsorganisationen auf die mögliche schnelle Krankheitsausbreitung in solchen Zentren hin. Wenn ein Corona-Fall in einer Einrichtung unter diesen Umständen auftritt, ist eine Ausbreitung in großem Maß unvermeidlich. Dazu kommt, dass unter den BewohnerInnen eine große Anzahl einer Risikogruppe zuzuordnen ist, für die mit einem schweren Krankheitsverlauf gerechnet werden muss. Dies alles stellt eine große Gefahr für die BewohnerInnen dar und gefährdet die gesamte Bamberger Bevölkerung.

Leider zeigt sich hier erneut, dass Massenunterkünfte wie die ANKER-Einrichtung in Bamberg Probleme deutlich verschärfen. Sie verhindern Integration, sind kostenintensiv, wirken sich negativ auf die psycho-soziale Situation von Geflüchteten aus („Lagerkoller“) und schaffen neue Konfliktpotentiale. In der jetzigen Situation gefährden ANKER-Einrichtungen die Gesundheit von den BewohnerInnen, den MitarbeiterInnen und allen BürgerInnen, für die Sie Verantwortung tragen.

Welche sofortigen Maßnahmen werden für die ANKER-Einrichtung umgesetzt, um die Menschen zu schützen und dazu beizutragen, die Ausbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen? Was wird getan, um die psychosoziale Gesundheit der BewohnerInnen der ANKER-Einrichtung zu stabilisieren? Wann werden vulnerable Personengruppen auf kleinere Unterkünfte verteilt? Wir fordern, umgehende angemessene Vorsichtsmaßnahmen zu treffen und die Öffentlichkeit hierüber zu informieren.

Mit freundlichen Grüßen
für die Bamberger Mahnwache Asyl, Mirjam Elsel
Netzwerk Bildung und Asyl, Freund statt fremd e. V., Interreligiöse Fraueninitiative