Forch­heims CSU Kreis­vor­sit­zen­der und MdL Hof­mann stellt Pres­se­mit­tei­lung der Grü­nen rich­tig

Media­le Auf­merk­sam­keit ist alles und Fak­ten nicht so wich­tig – nach die­sem Mot­to gestal­ten die Grü­nen im Land­kreis Forch­heim der­zeit offen­bar ihren Kom­mu­nal­wahl­kampf. Nach­dem zuletzt das Land­rats­amt Forch­heim die Grü­nen wie­der­holt an die tat­säch­li­che Fak­ten­la­ge erin­nern muss­te, muss nun auch der CSU-Kreis­vor­sit­zen­de und Land­tags­ab­ge­ord­ne­te Micha­el Hof­mann fest­stel­len, dass die Grü­nen im Land­kreis Forch­heim offen­bar nicht in der Lage sind, Tex­te bis an deren Ende zu lesen bzw. fahr­läs­sig oder mut­wil­lig aus ihrem Zusam­men­hang rei­ßen, um sie eigen­wil­lig zu inter­pre­tie­ren.

Zum Hin­ter­grund:

Durch eine E‑Mail einer im Land­kreis Forch­heim erschei­nen­den Tages­zei­tung, die meh­re­re Links zur pri­va­ten Face­book-Sei­te des CSU Orts­vor­sit­zen­den Tho­mas Mül­ler ent­hielt, wur­de Hof­mann um eine Stel­lung­nah­me zu die­sen Inhal­ten gebe­ten. Par­al­lel dazu hat­te die Tages­zei­tung auch bei Tho­mas Mül­ler nach­ge­fragt. Hof­mann ant­wor­te­te der Zei­tung in der Sache fol­gen­des:

„… Ich habe die die mir über­sand­ten Links ange­se­hen. Von deren grenz­über­schrei­ten­den Inhal­ten distan­zie­re ich mich. Wie bereits ange­kün­digt habe ich mit Herrn Mül­ler das Gespräch gesucht. Dabei muss­te ich fest­stel­len, dass Sie mit ihm ledig­lich ein Tele­fon­ge­spräch geführt haben. Die Links selbst haben Sie ihm mei­nes Wis­sens nicht geschickt. Dies habe ich jetzt nach­ge­holt und habe ihn auf­ge­for­dert, sich dazu zu erklä­ren. Wir befin­den uns daher mit­ten in einem Pro­zess. Wei­te­re Maß­nah­men schlie­ße ich der­zeit nicht aus. Ich gehe davon aus, dass sich auch der Kreis­vor­stand damit befas­sen wird. …“

In der Fol­ge dazu hat Tho­mas Mül­ler, CSU Orts­vor­sit­zen­der von Grä­fen­berg, eini­ge Tage spä­ter fol­gen­de Erklä­rung abge­ge­ben:

„Seit 6. Okto­ber 2017 bin ich pri­vat auf Face­book aktiv. In der Zeit habe ich ca. 750 Ein­trä­ge vor­ge­nom­men. Die­se haben sowohl poli­ti­schen als auch pri­va­ten Hin­ter­grund. In einem mich über­ra­schen­den Anruf der Redak­ti­on der Nord­baye­ri­schen Nach­rich­ten wur­de ich mit Inhal­ten auf mei­ner Sei­te kon­fron­tiert, die teils schon län­ger zurück­lie­gen. Ich habe dar­auf­hin mei­nen pri­va­ten Face­book-Auf­tritt geprüft und muss sagen, dass eini­ge Posts nicht in Ord­nung waren. Ich habe des­halb 17 Posts gelöscht. Ich habe die­se nicht zustim­mend kom­men­tiert. Es war ein Feh­ler, die­se ohne Kom­men­tar zu tei­len, auch weil dadurch ein fal­scher Ein­druck ent­stan­den ist.

Weder bin ich frem­den­feind­lich noch rechts­ra­di­kal. Ich bin in mei­nem Freun­des- und Bekann­ten­kreis sehr ger­ne mit Men­schen ande­rer Natio­na­li­tä­ten zusam­men und arbei­te auch beruf­lich mit vie­len zusam­men. Es war nicht mei­ne Absicht, Het­ze zu ver­brei­ten oder selbst zu het­zen oder gar ande­re zu belei­di­gen. Dass dies bei ande­ren so ange­kom­men ist, tut mir leid. Dafür ent­schul­di­ge ich mich auf­rich­tig bei den Betrof­fe­nen. Ich wer­de zukünf­tig genau­er dar­auf ach­ten, damit sich das nicht wie­der­holt. Mit dem Löschen der Posts möch­te ich das auch sicht­bar zum Aus­druck brin­gen.

Weil öffent­lich von Nut­zern auf der Inter­net-Sei­te der Nord­baye­ri­schen Nach­rich­ten mei­ne Zuver­läs­sig­keit und Serio­si­tät als Unter­neh­mer ange­zwei­felt wor­den ist, stel­le ich klar, dass in mei­nem Unter­neh­men regu­lä­re Löh­ne gezahlt wer­den. Ich beschäf­ti­ge der­zeit in Ecken­tal 34 Mit­ar­bei­ter aus 5 Län­dern. Auch inter­es­sier­ten Flücht­lin­gen, die bei mir um Arbeit ange­fragt haben, habe ich attrak­ti­ve und über den Min­dest­lohn lie­gen­de Arbeits­löh­ne ange­bo­ten.“

Ergän­zend gab Hof­mann spä­ter eine wei­te­re Stel­lung­nah­me ab, auf die sich die Grü­nen in ihrer jüng­sten Pres­se­mit­tei­lung bezie­hen.

„Die CSU ist eine Volks­par­tei und ver­eint eine gro­ße Band­brei­te an Mei­nun­gen und The­men in sich, um damit Poli­tik für die gesam­te Gesell­schaft zu machen. Nicht jede/​r in der CSU muss mit jeder Mei­nungs­äu­ße­rung von Par­tei­freun­den ein­ver­stan­den sein. Tho­mas Mül­ler aller­dings hat Inhal­te auf sei­ner pri­va­ten Sei­te geteilt, die eine Gren­ze über­schrei­ten und mit den Grund­sät­zen der CSU nicht ver­ein­bar sind. Hier­von hat sich der CSU-Kreis­ver­band durch mei­ne Per­son bereits in aller Deut­lich­keit distan­ziert. Tho­mas Mül­ler habe ich mit den Inhal­ten, die mir von den Nord­baye­ri­schen Nach­rich­ten zuge­sen­det wor­den sind, kon­fron­tiert. Er hat von sich aus erklärt, dass dies ein gro­ßer Feh­ler war, dies auch glaub­haft bedau­ert und mit dem Löschen von Posts Maß­nah­men ergrif­fen. Er hat nach­drück­lich ver­si­chert, dass es nicht sei­ne Absicht war, Frem­den­feind­lich­keit oder Het­ze zu betrei­ben. Das kommt auch in sei­ner Erklä­rung und sei­nem nach­ge­la­ger­ten Ver­hal­ten zum Aus­druck. Ein „ins Gewis­sen reden“ war nicht erfor­der­lich.“.

Vor die­sem Hin­ter­grund ist völ­lig unver­ständ­lich, wes­halb Badum und Wald­mann der Auf­fas­sung sei­en, die CSU tei­le „… Mei­nun­gen von Men­schen und Grup­pie­run­gen […], die unser demo­kra­ti­sches System ver­ach­ten und deren Traum ein auto­ri­tä­res System ist.“. Hof­mann: „Wer lesen kann, ist klar im Vor­teil! Die CSU ist in ihrer Hal­tung klar und unmiss­ver­ständ­lich!“. Beson­ders leid tue Hof­mann, dass die Grü­nen dabei auch noch die jüng­sten schreck­li­chen Ereig­nis­se von Hanau in ihrer Mel­dung ver­wer­ten.