Forchheimer Grünen Bundestagsabgeordnete Lisa Badum fordert von der Kreis CSU Abgrenzung nach rechts

Wo bleibt Abgrenzung der CSU nach rechts?

Zu den Vorfällen um Thorsten Müller, Vorsitzender der CSU Gräfenberg, äußern sich Lisa Badum, Bundestagsabgeordnete für Forchheim und Karl Waldmann, Spitzenkandidat für den Kreistag:

Wehrhafte Demokratie

„Wir leben in einer starken, seit Jahrzehnten gewachsenen wehrhaften Demokratie, die gut aufgestellt ist im Kampf gegen Feinde unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Dennoch ist es unverkennbar, dass wir diesen Kampf aktuell stärker aufnehmen müssen als je zuvor. Eine rechtspopulistische Partei sitzt mit 12 Prozent im Bundestag und mittlerweile in allen Landtagen. Als nächstes versuchen sie zunehmend auch in kommunalen Gremien ihre giftige Rhetorik zu versprühen. Die Wahl von Kemmerich als Regierungschef von Thüringen war ein Tabubruch in der Geschichte der Bundesrepublik. Und der rechtsradikale Terror, der mittlerweile schon mehr als 200 Todesopfer in der Bundesrepublik gefordert hat, zeigte allein in den letzten 9 Monaten drei Mal seine hässliche Fratze, zuletzt bei der Bluttat in Hanau. Menschen wurden für die rechte Ideologie umgebracht. Wir verurteilen alle diese Taten scharf.

Auch die Forchheimerinnen und Forchheimer lehnen diese Ideologie ab, wie zuletzt eindrücklich bei einer Mahnwache mit über 300 Menschen zu sehen war.

Demokratische Parteien müssen sich abgrenzen

In dieser Situation sind alle demokratischen Parteien aufgerufen, sich scharf nach rechts abzugrenzen und für Menschenrechte für Alle unabhängig von Geschlecht, Religion, Herkunft einzutreten. Der Gräfenberger CSU-Chef Müller hat diese Grenze im Netz offensichtlich überschritten und fremdenfeindliche Posts auf Facebook geteilt. Kreissprecher Michael Hofmann kündigte noch vor Tagen an, mit Müller ein „klärendes Gespräch“ zu führen, dabei könne es auch zu „weiteren Maßnahmen“ kommen.

Hoffmann und Ulm müssen sich klar nach rechts abgrenzen

Dazu kam es jedoch nicht. Offensichtlich darf Müller weiterhin auf der Stadtratsliste kandidieren, wird nicht gerügt und seine Äußerungen werden von Hofmann unter Meinungsfreiheit subsumiert. „Die CSU […] vereint eine große Bandbreite von Meinungen und Themen in sich […]“, heißt es von Hofmann. Eine demokratische Partei kann aber niemals die Meinungen von Menschen und Gruppierungen teilen, die unser demokratisches System verachten und deren Traum ein autoritäres System ist.  Wir erwarten von der CSU, sowohl von Michael Hofmann als auch von Landrat Hermann Ulm ein klares Bekenntnis gegen rechts und entsprechende Maßnahmen im Ortsverband Gräfenberg. Wenn Hass gegen Ausländer und Flüchtlinge geäußert wird, ist Schweigen keine Antwort. Gerade weil Ausländer oft mit dem Landratsamt zu tun haben, wäre auch von dieser Seite her ein klares Wort gegen Fremdenfeindlichkeit und für einen weltoffenen Landkreis Forchheim mehr als angebracht.“