Bürgerforum Ebermannstadt kritisiert die Arbeit der amtierenden Bürgermeisterin im Rahmen eines Bürgergesprächs in Gasseldorf
Anlässlich eines Bürgergesprächs in Gasseldorf wurde den interessierten Anwesenden unsere Bürgermeisterkandidatin Antje Müller sowie die anwesenden Stadtratskandidatinnen und ‑kandidaten vorgestellt.
Zunächst ging Thomas Dorscht auf die Entstehungsgeschichte des Bürgerforums ein. Dabei galt es, die Ungerechtigkeit der 20 Jahre zurückwirkenden Einführung der Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) zu beseitigen. Dies ist schließlich durch die Abschaffung dieser ungerechten Satzung im Landtag gelungen.
Noch ist die Strabs in Ebermannstadt nicht gänzlich vom Tisch, da die Bürgermeisterin, die kurz vor der Abschaffung herausgegebenen Vorauszahlungsbescheide, wie sie selbst angekündigt hat, nach ihrer Wiederwahl, einheben will, obwohl es andere Möglichkeiten hierfür gäbe. Das Bürgerforum will sich hier für die Rechte der Bürger ganz entschieden einsetzen.
Für Antje Müller ist Bürgernähe keine Floskel, sondern gelebte Wirklichkeit.
Sie steht für Seniorenarbeit, indem Sie für pflegende Angehörige im Rathaus eine erste Ansprechstation schaffen will.
Für sie ist die Landwirtschaft wichtigster Ansprechpartner in Sachen Umweltschutz. Wir brauchen Landwirte als Umwelt- und Landschaftspfleger.
Brauchtumspfleger sollen nicht nur schöne Worte, sondern uneingeschränkte Unterstützung erhalten.
Die Baulandentwicklung darf nicht länger im Nichtstun erstarren, sondern muss in persönlichen Gesprächen mit den Grundstückseigentümern familienfreundlich, umweltverträglich und nachhaltig verwirklicht werden. Es kann nicht sein, dass junge Leute bei uns kein Bauland finden und stattdessen in den Nachbargemeinden bauen.
Das Rathaus ist für die Bürger da und nicht umgekehrt. Zwar sind seit 2014 sechs Personen neu eingestellt worden, gleichzeitig wurden die Öffnungszeiten von 31 auf 22 Stunden verringert. In dieser Zeit wurden die Personalkosten um über 600.000 € erhöht. Es kann nicht sein, dass sich die Personalkosten immer weiter erhöhen, zuletzt auf 1,47 Millionen €.
Für Antje Müller genießt der Ausbau der Ramstertalstraße höchste Priorität. Da seit 2017 die Pläne auch im Rathaus vorliegen, wird sie sich, Wahl vorausgesetzt, unverzüglich mit den zuständigen Behörden und Abgeordneten in Verbindung setzen, zumal das Straßenbauamt in einer Stadtratssitzung eine schnelle Lösung in Aussicht gestellt hat. Leider wird diese schnelle Lösung im Rathaus nicht weiter verfolgt, so der Eindruck.
Die B470 trennt Ebermannstadt und Breitenbach. Einen Ausbau der Bundesstraße wird es unter Antje Müllers Regie nicht geben. Stattdessen soll eine Aufwertung dieses Straßenzugs so erfolgen, dass die trennende Wirkung nicht mehr so stark wirkt. Durch die Schaffung von öffentlichen Parkplätzen auf dem Seuß-Grundstück könnten die Parkplätze entlang der Bundesstraße aufgelöst und stattdessen mithilfe von Pflanztrögen eine Begrünung erfolgen.
Für Antje Müller hat ein zweiter Kindergartenstandort und zwar in der Nähe des Stadtparks hohe Priorität. Wenn hier schon das Neubaugebiet entsteht, kann man jungen Familien nicht zumuten, ihre Kinder quasi ans andere Ende der Stadt in einen der beiden Kindergarten zu bringen. Nach dem Motto: Kurze Wege für kurze Beine!
Einen weiteren Schwerpunkt ihrer künftigen Arbeit sieht Müller darin, den Schülerverkehr gemeinsam mit dem Landkreis Forchheim zu optimieren.
Sehr am Herzen liegt ihr auch das Gewerbe. Es kann nicht sein, dass weitere Firmen nach Eggolsheim abwandern, nur weil hier angeblich keine gewerblichen Flächen angeboten werden können. An der Pretzfelder Straße sind Gewerbeflächen ausgewiesen. Hier wäre eine Nutzung möglich. Durch regelmäßig zu pflegenden Kontakt mit den Handwerks- und Gewerbebetrieben will sie deren Wünsche und Notwendigkeiten in Erfahrung bringen.
Die ISEK-Planung für den Marktplatz, ohne die dortigen Bewohner einzubeziehen, wird von ihr nicht unterstützt. Geplant ist nämlich (wie es auch in der Presse bereits zu lesen war) , den Marktplatz autofrei zu halten, bei der Kronen-Apotheke einen Wendehammer anzulegen und den von der Stadt- Apotheke zum Marktplatz führenden Verkehr über die Seitengassen abzuleiten. Bei einer Umsetzung dieses Vorhabens steht die Einleitung eines Bürgerbegehrens im Raum. Leider wurde kein einziger unmittelbarer Bewohner des Altstadtkerns in den sogenannten Verkehrslenkungsausschuss berufen. Dies ist auf alle Fälle zu ändern.
Antje Müller wird sich auch für eine gerechtere Umlegung der Kanalsanierungsaufwendungen einsetzen. Nicht nur die Grundstückseigentümer sollen über Erneuerungsbeiträge belastet werden, sondern generell alle Wasserabnehmer. Dies könnte so erfolgen, dass Eigentümer und Wasserabnehmer jeweils die Hälfte der Aufwendungen tragen. Es darf dabei nicht immer um das „schnelle Geld“ im Stadtsäckel gehen.
Energisch wird sich Antje Müller für den vollumfänglichen Erhalt des Flächennutzungsplans einsetzen. Auch eine Änderung bestehender Bebauungspläne mit dem Ziel einer Bauverpflichtung für den jeweiligen Eigentümer samt Vorkaufsrecht für die Stadt wird es mit ihr als Bürgermeisterin nicht geben. Diese Maßnahmen gleichen einer Zwangsenteignung bestehenden Eigentums und bestehenden Baurechts. Dies ist das Ziel der jetzigen Bürgermeisterin, wie sie es in einem Bauseminar der Regierung von Oberfranken den anwesenden Bürgermeistern, im Oktober 2019, als Handlungsempfehlung für die Gemeinden vorgestellt hat.
Ein letztes Wort galt dem Schuldenabbau der Stadt. So wird in einer Haushaltsrede groß herausgestellt, dass die Schulden in der letzten Periode durch die Verdienste der amtierenden Bürgermeisterin reduziert worden wären. Fakt ist aber, dass jedem Darlehen ein Finanzierungsplan zu Grunde liegt, der die planmäßigen Tilgungsraten festlegt. Wären die Stabilisierungshilfen in voller Höhe zur Tilgung verwendet worden, wäre der Schuldenstand heute noch niedriger, als er derzeit ausgewiesen ist. Also ist dies kein Verdienst der jetzigen Bürgermeisterin, sondern ihres Vorgängers, der damit die Sanierung der Grund- und Mittelschule, den Neubau der Stadthalle, Kanalbaumaßnahmen in Stadt und Umland, Stadtsanierungs- und Dorferneuerungsmaßnahmen u.v.m. finanzierte, ohne dabei die Bürger direkt mit Beiträgen zu belasten.
Die Fragen der Anwesenden wurden ausgiebig und umfassend beantwortet.
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