Der Neue Wiesentbote

Die bei­den Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten Andre­as Schwarz (links) und Bern­hard Dal­drup dis­ku­tie­ren die­se Woche in Hau­sen mit Bür­ge­rin­nen und Bür­gern dar­über, wie der Bund die Kom­mu­nen wei­ter stär­ken kann.

Was muss vor Ort für die Kom­mu­nen getan wer­den? Wo drückt hier in der Regi­on der Schuh? Wel­che kon­kre­ten Maß­nah­men und Ideen hat die SPD-Bun­des­tags­frak­ti­on dazu? Die­se und wei­te­re Fra­gen dis­ku­tier­ten die bei­den Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten Bern­hard Dal­drup, Mit­glied im Aus­schuss für Bau, Woh­nen, Stadt­ent­wick­lung und Kom­mu­nen, sowie Andre­as Schwarz in Hausen.

Andre­as Schwarz, der auch stell­ver­tre­ten­der kom­mu­nal­po­li­ti­scher Spre­cher der SPD-Bun­des­tags­frak­ti­on ist, begrüß­te die Anwe­sen­den und mach­te klar, wie wich­tig gleich­wer­ti­ge Lebens­ver­hält­nis­se in Deutsch­land sind: „In Deutsch­land soll sich kei­ner abge­hängt füh­len. Es ist wich­tig, dass wir allen Men­schen die Mög­lich­keit geben, sich best­mög­lich zu ent­wickeln und ihre Lebens­plä­ne zu verwirklichen.“

Und beton­te wei­ter: „Lebens­qua­li­tät ent­schei­det sich vor Ort. Nur finan­zi­ell hand­lungs­fä­hi­ge Kom­mu­nen kön­nen eine gute sozia­le und kul­tu­rel­le Infra­struk­tur mit Schu­len, Kitas, Schwimm­bä­dern oder Biblio­the­ken bereit­stel­len. Des­halb stärkt der Bund Städ­te und Gemein­den in Milliardenhöhe.“

Die SPD-Bun­des­tags­frak­ti­on hat dafür gesorgt, dass die Kom­mu­nen in den letz­ten Jah­ren mas­siv finan­zi­ell gestärkt wur­den. Nach­dem der Bund die Kosten der Grund­si­che­rung im Alter voll­stän­dig über­nom­men hat, hat die SPD für eine dau­er­haf­te Ent­la­stung der Städ­te und Gemein­den in Höhe von 5 Mrd. Euro pro Jahr ab 2018 gesorgt.

„Lei­der rufen die Kom­mu­nen die För­der­mit­tel nicht aus­rei­chend ab“, erläu­ter­te Bern­hard Dal­drup. „Das hängt natür­lich oft mit der ange­spann­ten Situa­ti­on im Bau­hand­werk zusam­men. Hier müs­sen sich die Kom­mu­nen etwas ein­fal­len lassen“.

Auch den Frei­staat ließ der Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te nicht aus der Ver­ant­wor­tung: „Sozia­ler Woh­nungs­bau muss immer statt­fin­den“, so Dal­drup. „Auch in Zei­ten, wo es ver­meint­lich kei­ne neu­en Woh­nun­gen braucht. Nach drei­ßig Jah­ren läuft die Bin­dung oft aus und der Staat muss dafür sor­gen, dass dann bereits neue Woh­nun­gen für die­sen Sek­tor vor­han­den sind.“

Die SPD hat im Koali­ti­ons­ver­trag erreicht, dass das ver­fas­sungs­recht­li­che Gebot, über­all in Deutsch­land gleich­wer­ti­ge Lebens­ver­hält­nis­se zu schaf­fen, in die­ser Legis­la­tur­pe­ri­ode kon­kret mit Leben gefüllt wird. Das erklär­te Ziel ist es, eine gute öffent­li­che Daseins­vor­sor­ge in allen Regio­nen und mög­lichst glei­che Ent­wick­lungs­chan­cen sicherzustellen.
„Die­sen Weg wer­den wir kon­se­quent fort­set­zen“, ver­sprach Andre­as Schwarz zum Abschluss der Veranstaltung.