Zen­tral­stel­le Cybercrime Bay­ern fei­ert fünf­jäh­ri­ges Bestehen

Justiz­mi­ni­ster Eisen­reich: “Die baye­ri­sche Zen­tral­stel­le ist ein Erfolgs­pro­jekt.”

Thomas Janovsky (Generalstaatsanwalt in Bamberg), Melanie Huml (Staatsministerin für Gesundheit und Pflege), Georg Eisenreich (Staatsminister der Justiz), Lothar Schmitt (Präsident des Oberlandesgerichts Bamberg) und Holger Dremel (Landtagsabgeordneter).

Tho­mas Janovsky (Gene­ral­staats­an­walt in Bam­berg), Mela­nie Huml (Staats­mi­ni­ste­rin für Gesund­heit und Pfle­ge), Georg Eisen­reich (Staats­mi­ni­ster der Justiz), Lothar Schmitt (Prä­si­dent des Ober­lan­des­ge­richts Bam­berg) und Hol­ger Dre­mel (Land­tags­ab­ge­ord­ne­ter).

Die Zen­tral­stel­le Cybercrime Bay­ern (ZCB) ermit­telt seit 2015 sehr erfolg­reich in der digi­ta­len Welt. Zu ihrem fünf­jäh­ri­gen Bestehen fin­det heu­te in Bam­berg eine Fei­er­stun­de mit natio­na­len und inter­na­tio­na­len Gästen aus Justiz, Poli­tik, Wirt­schaft und Ver­wal­tung statt. Bay­erns Justiz­mi­ni­ster Georg Eisen­reich zu die­sem Anlass: “Bereits 2015 hat Bay­ern die Zei­chen der Zeit erkannt und mit der Ein­rich­tung der Zen­tral­stel­le Cybercrime die Struk­tu­ren für eine moder­ne Straf­ver­fol­gung in Bay­ern geschaf­fen. Die Auf­ga­ben der ZCB sind heu­te wich­ti­ger denn je. Die Bekämp­fung von Cybercrime ist eine der gro­ßen Her­aus­for­de­run­gen unse­rer Zeit. Es gilt: Frei­heit im Inter­net ja, aber es darf kei­ne rechts­frei­en und kei­ne rechts­ver­fol­gungs­frei­en Räu­me geben.”

Die ZCB hat in den ver­gan­ge­nen Jah­ren gro­ße Ermitt­lungs­er­fol­ge erzielt. “Das Beson­de­re an der ZCB ist, dass dort spe­zia­li­sier­te Staats­an­wäl­te mit IT-Spe­zia­li­sten zusam­men­ar­bei­ten. Die Bedeu­tung der ZCB lässt sich auch an den Ver­fah­rens­zah­len able­sen: Die Anzahl der Ermitt­lungs­ver­fah­ren ist von 502 Ver­fah­ren im Grün­dungs­jahr auf 14.200 Ver­fah­ren im Jahr 2019 ange­stie­gen”, so Justiz­mi­ni­ster Eisen­reich.

“Die besten Straf­ver­fol­ger kön­nen aber nur so gut sein, wie die Befug­nis­se, die sie haben. In der digi­ta­len Welt brau­chen unse­re Ermitt­ler aus­rei­chen­de digi­ta­le Ermitt­lungs­be­fug­nis­se”, so Eisen­reich wei­ter. “Ganz aktu­ell konn­ten wir mit der Zulas­sung der sog. Keusch­heits­pro­ben einen wich­ti­gen rechts­po­li­ti­schen Erfolg erzie­len.” Bay­ern hat lan­ge dafür gekämpft, dass Ermitt­ler im Kampf gegen Kin­der­por­no­gra­fie com­pu­ter­ge­ne­rier­tes Bild­ma­te­ri­al ein­set­zen dür­fen, um Zugang zu Tausch­bör­sen für kin­der­por­no­gra­fi­sches Mate­ri­al zu bekom­men. Bun­des­tag und Bun­des­rat haben nun eine ent­spre­chen­de Geset­zes­re­form beschlos­sen. Eisen­reich: “Dies ist ein gro­ßer Erfolg für die baye­ri­sche Initia­ti­ve, aber vor allem ist es ein gro­ßer Erfolg zum Schutz unse­rer Kin­der.”

Zur baye­ri­schen Rechts­po­li­tik führt Eisen­reich wei­ter aus: “Wir brau­chen auch ein moder­nes Cyber­straf­recht. Hacker ver­ur­sa­chen Schä­den in Mil­lio­nen­hö­he, kri­ti­sche Infra­struk­tu­ren wie Kran­ken­häu­ser oder Strom­ver­sor­ger wer­den ange­grif­fen und das Anbie­ten von kri­mi­nel­len Dienst­lei­stun­gen auf digi­ta­len Markt­plät­zen ist ein wach­sen­des Geschäfts­mo­dell. Für eine effek­ti­ve Straf­ver­fol­gung ist es not­wen­dig, die Straf­rah­men bei Cyber­de­lik­ten an die Straf­rah­men der Tat­be­stän­de der ana­lo­gen Welt anzu­pas­sen. Auch müs­sen unse­re Straf­ver­fol­ger kon­se­quent gegen die Betrei­ber kri­mi­nel­ler Online-Kauf­häu­ser vor­ge­hen kön­nen. Wer Online­platt­for­men betreibt, die nur dar­auf ange­legt sind, Ange­bot und Nach­fra­ge von ille­ga­len Dienst­lei­stun­gen und Waren zu bedie­nen, miss­braucht die Mög­lich­kei­ten der Digi­ta­li­sie­rung. An die Betrei­ber sol­cher kri­mi­nel­len Infra­struk­tu­ren kom­men unse­re Straf­ver­fol­ger bis­lang aber kaum her­an. Des­halb ist es not­wen­dig, einen selb­stän­di­gen Straf­tat­be­stand für den Betrieb kri­mi­nel­ler Infra­struk­tu­ren zu schaf­fen.”

Abschlie­ßend wen­det sich Eisen­reich an den Bam­ber­ger Gene­ral­staats­an­walt Tho­mas Janovsky und alle Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­ter der ZCB: “Herz­li­chen Dank für Ihren gro­ßen Ein­satz für mehr Sicher­heit in der digi­ta­len Welt. Unser Ziel ist, dass die Men­schen sich in der digi­ta­len Welt sicher füh­len und auch sicher sind.”

Dem stimmt auch Mela­nie Huml zu: „Die Zen­tral­stel­le Cybercrime Bay­ern hier in Bam­berg wird immer wich­ti­ger, weil lei­der die Kri­mi­na­li­tät im Netz zunimmt und wir brau­chen nicht nur Sicher­heit im öffent­li­chen Raum, son­dern auch im Inter­net. Daher ist es sehr wich­tig, dass wir die­se Stel­le hier in Bam­berg für ganz Bay­ern haben.“

Hin­ter­grund:

Die Zen­tral­stel­le Cybercrime Bay­ern wur­de zum 1. Janu­ar 2015 bei der Gene­ral­staats­an­walt­schaft Bam­berg ein­ge­rich­tet. Dort sind 14 spe­zia­li­sier­te Staats­an­wäl­te und drei IT-Spe­zia­li­sten tätig. Die ZCB ist bay­ern­weit zustän­dig für beson­ders her­aus­ge­ho­be­ne Ermitt­lungs­ver­fah­ren aus dem Bereich der Cyber­kri­mi­na­li­tät. Auch dann, wenn bei Ver­fah­ren der All­ge­mein­kri­mi­na­li­tät ein hoher Ermitt­lungs­auf­wand im Bereich der Com­pu­ter- und Infor­ma­ti­ons­tech­nik abzu­ar­bei­ten ist, wer­den die Staats­an­wäl­te der Zen­tral­stel­le tätig.

Die Anzahl der Ermitt­lungs­ver­fah­ren ist seit Grün­dung der ZCB bestän­dig gewach­sen: Nach­dem im Jahr 2015 ins­ge­samt 502 Ermitt­lungs­ver­fah­ren ein­ge­lei­tet wor­den waren, belief sich die Zahl der Ermitt­lungs­ver­fah­ren im Jahr 2016 bereits ins­ge­samt auf 1.545 sowie im Jahr 2017 auf 2.081 Ver­fah­ren. Im Jahr 2018 war eine deut­li­che Stei­ge­rung auf 5.404 Ermitt­lungs­ver­fah­ren zu ver­zeich­nen und 2019 ein wei­te­rer Anstieg auf 14.200 Ver­fah­ren.

Bei der ZCB han­delt es sich um eine der erfah­ren­sten und größ­ten Schwer­punkt­staats­an­walt­schaf­ten in Deutsch­land. Sie genießt im In- und Aus­land gro­ßes Anse­hen. Sie ist u.a. nicht nur stän­di­ge Teil­neh­me­rin der Cyber­ab­wehr Bay­ern, son­dern pflegt auch enge Bezie­hun­gen zu Inter­pol und stellt seit April 2019 den deut­schen Ver­tre­ter im Euro­pean Judi­cial Cybercrime Net­work (EJCN). Das EJCN ist ein Netz­werk euro­päi­scher Staats­an­wäl­te und Ermitt­lungs­rich­ter, die auf dem Gebiet des Cybercrime und der Inter­net­er­mitt­lun­gen spe­zia­li­siert sind. Das Netz­werk dient dem Aus­tausch von Fach­wis­sen, der Ent­wick­lung von Best Prac­ti­ces und för­dert die inter­na­tio­na­le Koope­ra­ti­on.