MdL Gud­run Bren­del-Fischer zum Nach­trags­haus­halt

Das Gesamt­vo­lu­men der Maß­nah­men und geför­der­ten Pro­jek­te des Nach­trags­haus­halt beläuft sich auf 40 Mio. Euro!

„Mit dem die­se Woche im Land­tag vor­ge­stell­ten Nach­trags­haus­halt 2019/2020 kön­nen wir sehr zufrie­den sein“, sagt die Bay­reu­ther Land­tags­ab­ge­ord­ne­te Gud­run Bren­del-Fischer.

„Erfreu­lich ist, dass wir die Jugend­ar­beit in Bay­ern auf gute Füße gestellt haben und auch wei­ter­hin unter­stüt­zen“, so die Abge­ord­ne­te. „In den letz­ten Jah­ren konn­ten wir die Mit­tel hier­für auf über 31 Mio. Euro pro Jahr stei­gern. Nun wol­len wir ins­ge­samt rund 2,3 Mio. Euro zusätz­lich für den Baye­ri­schen Jugend­ring, sei­ne Bezirks- und Kreis­ju­gend­rin­ge sowie für Pro­jek­te der Jugend­ar­beit zur Ver­fü­gung stel­len“.

Fol­gen­de Initia­ti­ven der Regie­rungs­frak­tio­nen zum Nach­trags­haus­halt pro­fi­tie­ren im Bereich Sozia­les:

Maß­nah­me / Erhö­hung in €

  • Erhö­hung der Mit­tel für den Baye­ri­schen Jugend­ring / 1.500.000
  • Abfi­nan­zie­rung inve­sti­ver Maß­nah­men im Lan­des­be­hin­der­ten­plan / 1.000.000
  • För­de­rung des Neu­baus der Heil­päd­ago­gi­schen Tages­stät­te des Hel­fen­de Hän­de e. V. in Mün­chen / 1.000.000
  • För­de­rung der „Hei­mat­stu­ben“, Ver­trie­be­nen­kul­tur pfle­gen / 500.000
  • Eva­lua­ti­ons­stu­die zu Tumor-Fati­gue-Sprech­stun­de / 300.000
  • Ver­stär­kung der Zukunfts­stif­tung Ehren­amt / 200.000
  • Zuschuss an Lan­des­me­di­en­dien­ste Bay­ern e. V. für Pro­jek­te im Senio­ren- und Jugend­be­reich / 20.000.
  • Gesund­heits­pro­gramm „Heal­ty Ath­le­tes“ der Spe­cial Olym­pics Bay­ern / 20.000

Zum Lan­des­be­hin­der­ten­plan, für den im Nach­trags­haus­halt zusätz­lich 1.000.000 Euro für das Jahr 2020 bereit­ste­hen, erklärt Gud­run Bren­del-Fischer: „Der Lan­des­be­hin­der­ten­plan ist ein wich­ti­ges Instru­ment. Mit die­sem för­dert der Frei­staat Bay­ern seit vie­len Jah­ren ganz unter­schied­li­che Ange­bo­te für Men­schen mit Behin­de­rung. Mit die­sen Mit­teln soll ins­be­son­de­re der Umset­zungs­pro­zess des Bun­des­teil­ha­be­ge­set­zes unter­stützt wer­den“.

Ab 12. Febru­ar 2020 wer­den die ver­schie­de­nen Initia­ti­ven der CSU-Frak­ti­on im Haus­halts­aus­schuss bera­ten. Die fina­le Abstim­mung über den Nach­trags­haus­halt 2019/2020 ist für den 1. April 2020 geplant.